Gesetzgebung
   BGBl. I 2014 S. 1962   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 57, ausgegeben am 12.12.2014, Seite 1962
  • Gesetz zur Erleichterung der Umsetzung der Grundbuchamtsreform in Baden-Württemberg sowie zur Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und des Wohnungseigentumsgesetzes
  • vom 05.12.2014

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

  • 25.11.2013   BT   Vorstoß zur Grundbuchamtsreform
  • 26.09.2014   BT   Grundbuchrechtsreform in Baden-Württemberg (in: Bundestagsbeschlüsse vom 24. bis 26. September)



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 05.09.2016 - IX ZR 143/16  

    Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde aufgrund eines nicht erreichten

    Gemäß § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO in der Fassung des Gesetzes zur Erleichterung der Umsetzung der Grundbuchamtsreform in Baden-Württemberg sowie zur Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und des Wohnungseigentumsgesetzes vom 5. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1962) ist § 544 ZPO in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) bis einschließlich 31. Dezember 2016 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht nur zulässig ist, wenn der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 EUR übersteigt.
  • BGH, 08.07.2015 - IX ZR 135/15  

    Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde aufgrund des Nichterreichens des

    Gemäß § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO in der Fassung des Gesetzes zur Erleichterung der Umsetzung der Grundbuchamtsreform in Baden-Württemberg sowie zur Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und des Wohnungseigentumsgesetzes vom 5. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1962) ist § 544 ZPO in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) bis einschließlich 31. Dezember 2016 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht nur zulässig ist, wenn der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 EUR übersteigt.
  • VG Magdeburg, 15.06.2017 - 7 A 213/16  

    Erhebung von Gebühren und Auslagen für den Einsatz der Feuerwehr

    Die diesbezügliche ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit der Klägerin folgt aus § 27 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 des Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz - WEG - v. 15.03.1951, BGBl. I S. 175, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes v. 05.12.2014 BGBl. I S. 1962).
  • VG Würzburg, 08.11.2017 - W 2 K 17.898  

    Festsetzung eines Verbesserungsbeitrags für die Entwässerungseinrichtung

    vom 15. März 1951 (BGBl I S. 175), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Dezember 2014 (BGBl I S. 1962), nicht entgegen, da dieser keine abgabenrechtliche Relevanz zukommt (vgl. dazu ausführlich: VG Würzburg, U.v. 11.10.2017 - W 2 K 15.335).
  • VG Würzburg, 11.10.2017 - W 2 K 15.335  

    Herstellungsbeitrag für die Wasserversorgung

    vom 15. März 1951 (BGBl I S. 175), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Dezember 2014 (BGBl I S. 1962), zunächst ausschließlich auf die Begründung von Miteigentum in Form von Sondereigentum an einem Grundstück und den darauf befindlichen Gebäuden bzw. Räumen beschränkt.
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