Gesetzgebung
   BGBl. I 2015 S. 10   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 2, ausgegeben am 26.01.2015, Seite 10
  • Neunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht
  • vom 21.01.2015

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (12)

  • 15.09.2014   BT   Änderung des Sexualstrafrechts (in: Elterngeld Plus, Kitas, Gruppenverfahren)
  • 18.09.2014   BT   Sexualstrafrecht soll verschärft werden
  • 24.09.2014   BT   Sexualstrafrecht wird verschärft
  • 25.09.2014   BT   Sexualstrafrecht soll verschärft werden
  • 13.10.2014   BT   Experten-Kritik am neuen Sexualstrafrecht
  • 13.10.2014   BT   Sexualstrafrechtsänderungen kontrovers bewertet
  • 07.11.2014   BT   Verschärfung des Sexualstrafrechts (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 10.11.2014   BT   Sexualstrafrecht soll verschärft werden
  • 12.11.2014   BT   Änderungen des Sexualstrafrechts
  • 13.11.2014   BT   Sexualstrafrecht geändert (in: Bundestagsbeschlüsse am 13. und 14. November )
  • 14.11.2014   BT   Bundestag verschärft das Sexualstrafrecht
  • 19.12.2014   BR   Verschärfung des Sexualstrafrechts - Verschärfung des Sexualstrafrechts

Literatur

  • zis-online.com PDF

    Posing und der Begriff der Kinderpornografie in § 184b StGB nach dem 49. Strafrechtsänderungsgesetz (Prof. Dr. Jörg Eisele/OStA Rainer Franosch; ZIS 2016, 519-525)

Amtliche Gesetzesanmerkung

    Umsetzung von Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b, Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 5 und 6 der Richtlinie 2011/93/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates (ABl. L 335 vom 17.12.2011, S. 1, L 18 vom 21.1.2012, S. 7)




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Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 26.02.2015 - 4 StR 328/14  

    Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen

    Nach der Strafnorm des § 201a Abs. 1 StGB aF (§ 201a Abs. 1 Nr. 1 StGB in der Fassung des 49. Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht vom 21. Januar 2015, BGBl I, S. 10), welche dem Schutz des durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleisteten höchstpersönlichen Lebensbereichs des Einzelnen vor Eingriffen durch Bildaufnahmen dient (vgl. BT-Drucks. 15/2466, S. 1; Lenckner/Eisele in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 201a Rn. 2; Fischer, StGB, 62. Aufl., § 201a Rn. 3; Kühl in Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl., § 201a Rn. 1), macht sich in der Tatbestandsvariante des Herstellens strafbar, wer von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, Bildaufnahmen herstellt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der Person verletzt.
  • BGH, 17.11.2016 - 3 StR 342/15  

    Strafzumessung beim sexuellen Missbrauch - und der zeitliche Abstand zwischen Tat

    Dies gilt auch für die nachfolgenden Änderungen der Vorschrift, durch die der Deliktskatalog erweitert und das Ruhen der Verjährung bis mittlerweile zur Vollendung des 30. Lebensjahres des Opfers angeordnet worden ist (vgl. etwa BT-Drucks. 15/350, S. 13; 16/13671, S. 23 f.; 18/2601, S. 14, 22 f.).

    Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die letzte Erhöhung der Altersgrenze bewirkt, dass schwere Sexualdelikte frühestens mit Vollendung des 50. Lebensjahres des Opfers verjähren, wobei sich diese Frist durch Unterbrechungshandlungen bis zur Vollendung des 70. Lebensjahres des Opfers verlängern kann (BT-Drucks. 18/2601, S. 23).

  • BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 9.14  

    Amtsbezug; außerdienstliches Verhalten; berufserforderliches Vertrauen; Besitz

    Die Anhebung der Strafandrohung für den (bloßen) Besitz kinderpornographischer Schriften auf bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe durch § 184b Abs. 3 StGB in der Fassung des Gesetzes vom 21. Januar 2015 (BGBl. I S. 10) ist erst nach der hier vorliegenden Tatbegehung in Kraft getreten und kann daher nicht berücksichtigt werden.
  • BGH, 29.10.2015 - 3 StR 342/15  

    Anfrageverfahren; Berücksichtigung des zeitlichen Abstands zwischen Tat und

    Dies gilt auch für die nachfolgenden Änderungen der Vorschrift, durch die der Deliktskatalog erweitert und das Ruhen der Verjährung bis mittlerweile zur Vollendung des 30. Lebensjahres des Opfers angeordnet worden ist (vgl. etwa BT-Drucks. 15/350 S. 13; 16/13671 S. 24; 18/2601 S. 14, 22 f.).

    Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die letzte Erhöhung der Altersgrenze bewirkt, dass schwere Sexualdelikte frühestens mit Vollendung des 50. Lebensjahres des Opfers verjähren, wobei sich diese Frist durch Unterbrechungshandlungen bis zur Vollendung des 70. Lebensjahres des Opfers verlängern kann (BT-Drucks. 18/2601 S. 23).

  • BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 25.14  

    Außerdienstlicher Besitz kinderpornographischer Bild- oder Videodateien kann bei

    Die Anhebung der Strafandrohung für den (bloßen) Besitz kinderpornographischer Schriften auf bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe durch § 184b Abs. 3 StGB in der Fassung des Gesetzes vom 21. Januar 2015 (BGBl. I S. 10) ist erst nach der hier vorliegenden Tatbegehung in Kraft getreten und kann daher nicht berücksichtigt werden.
  • BGH, 28.06.2016 - 1 StR 5/16  

    Verantwortlichkeit eines Jugendlichen (Voraussetzungen); Anordnung der

    Dabei kann die durch das Gesetz vom 21. Januar 2015 (BGBl. I S. 10, 12) neu gefasste Vorschrift des § 184b StGB nach Maßgabe des § 2 StGB in der Fassung des Gesetzes vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3007, 3009), geändert durch Gesetz vom 31. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2149, 2150), Anwendung finden.
  • OLG Hamm, 10.03.2016 - 3 RVs 22/16  

    Kinderpornographische Schrift; Posieren des Kindes; Sexualbezug

    Diese Strafbarkeitslücke hat der Gesetzgeber zum Anlass genommen, um mit § 184b StGB i.d.F.v. 21.01.2015 das Tatbestandsmerkmal der kinderpornographischen Schriften um solche pornographischen Schriften zu erweitern, die u.a. die sexuell aufreizende Wiedergabe der unbekleideten Genitalien eines Kindes zum Gegenstand haben (BT-Drucks. 18/3202, S. 27; BT-Drucks. 18/2601, S. 29f).
  • BVerwG, 25.06.2015 - 5 C 12.14  

    Heranziehung; Kostenbeitrag; Kosten der Jugendhilfe; Kosten der Hilfe für junge

    Rechtsgrundlage des streitgegenständlichen Kostenbeitragsbescheides bilden § 92 Abs. 1a i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 91 Abs. 1 Nr. 5b und 8 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (- Kinder- und Jugendhilfe - SGB VIII) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 8 des Gesetzes vom 21. Januar 2015 (BGBl. I S. 10).
  • BVerwG, 26.02.2015 - 5 C 5.14  

    Zulässigkeit der Entschädigungsklage; Bestimmtheit des Klageantrags;

    Die Entschädigungsklage ist zulässig, obwohl der Kläger die begehrte Entschädigung für die erlittenen immateriellen Nachteile in seinem Antrag nicht beziffert (a) und die Sechsmonatsfrist des § 198 Abs. 5 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes - GVG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Januar 2015 (BGBl. I S. 10), nicht abgewartet hat (b).
  • OVG Sachsen, 03.06.2016 - 6 A 64/15  

    Einleitungs- und Ausdehnungsverfügung; Eröffnung des zur Last gelegten

    85 Sexualbezogene tätliche Beleidigungen der hier vorliegenden Art weisen deshalb bei Polizeibeamten disziplinarrechtlich einen vergleichbar engen Dienstbezug zu ihrem Statusamt auf, wie der Besitz kinderpornographischer Bild- und Videodateien, der gemäß § 184b Abs. 4 StGB i. d. F. des Gesetzes vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3007) ebenfalls mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft wurde (inzwischen Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, § 184b Abs. 3 StGB i. d. F. des Gesetzes vom 21. Januar 2015 [BGBl. I S. 10]) und bei dem es ebenso wie bei der Beleidung, bei der allein die Verletzung der Ehre strafbewehrt ist, an einem unmittelbaren strafbewehrten Eingriff des Beamten in die sexuelle Selbstbestimmung des Opfers fehlt (vgl. BVerwG, Urt. v. 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 -, juris Rn. 22/23 und 30 bis 33).
  • OLG Saarbrücken, 25.05.2016 - Ss 29/16  

    Pflicht des Gerichts zur Mitteilung verständigungsbezogener Erörterungen zwischen

  • BGH, 11.03.2015 - 4 StR 570/14  

    Doppelverwertungsverbot

  • BGH, 19.07.2016 - 5 StR 279/16  

    Verbreitungsabsicht bei der Herstellung (kinder-)pornographischer Schriften nach

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.07.2016 - 10 L 154/14  

    Disziplinarrecht der Landesbeamten

  • VGH Bayern, 26.06.2015 - 23 A 14.2254  

    Prozesskostenhilfe; Entschädigungsklage; überlange Verfahrensdauer

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