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   BGBl. I 2015 S. 583   

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BGBl. I 2015 S. 583 (https://dejure.org/2015,51493)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 15, ausgegeben am 21.04.2015, Seite 583
  • Fünftes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG)
  • vom 15.04.2015

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Fünftes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (10)

  • 05.01.2015   BT   Änderung des SGB IV (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages )
  • 14.01.2015   BT   Meldeverfahren in der sozialen Sicherung
  • 02.02.2015   BT   Zweifel an Online-Sozialwahlen
  • 02.02.2015   BT   Online-Stimmabgabe bei der Sozialwahl umstritten
  • 16.02.2015   BT   Änderungen im Sozialversicherungsrecht und "Pille danach" (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages )
  • 17.02.2015   BT   "Pille danach" und einfachere Meldeverfahren
  • 25.02.2015   BT   Keine Werbung für die "Pille danach"
  • 25.02.2015   BT   Benachteiligte Jugendliche gefördert
  • 26.02.2015   BT   Meldeverfahren und "Pille danach" vereinfacht
  • 27.02.2015   BT   Meldeverfahren in der sozialen Sicherung (in: Bundestagsbeschlüsse am 26. und 27. Februar)

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Wird zitiert von ... (17)

  • BSG, 23.05.2017 - B 12 KR 6/16 R

    Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen - Finanzierungsanteile des

    ff) Findet nach allem der von der Beklagten bemühte Grundsatz im Gesetz keine Stütze, rechtfertigt auch der Umstand keine andere Beurteilung, dass in der Begründung des Gesetzentwurfs zum 5. SGB IV-ÄndG davon gesprochen wird, dass in der Praxis unstrittig gewesen sei, dass ua Zuwendungen iS des § 3 Nr. 63 EStG nur dann nicht zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt zu zählen seien, wenn diese im Rahmen der Entgeltabrechnung vom Arbeitgeber (oder ggf einem Dritten) rechtlich zulässig und tatsächlich steuerfrei abgerechnet worden seien; mit dem neuen § 1 Abs. 1 S 2 SvEV werde daher lediglich klargestellt, dass es auf die tatsächliche Erhebung der Lohnsteuer ankomme (so BT-Drucks 18/3699 S 48 ) .
  • BVerwG, 15.04.2015 - 8 C 6.14

    Gewerbeausübung; Gewerbeuntersagung; Grundverwaltungsakt; Insolvenz;

    Das personenbezogene Recht zur Gewerbeausübung, das aus § 1 Gewerbeordnung (GewO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202) zuletzt geändert durch Art. 10 des Gesetzes vom 15. April 2015 (BGBl. I S. 583) folgt, zählt dazu nicht.
  • BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 24/17 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sanktion - Meldeversäumnis - Wirksamkeit der

    Rechtsgrundlage für das von den Klägern begehrte höhere Alg II sind §§ 19 ff, 7 ff sowie - angesichts des Streits um Meldeversäumnisse und Minderungen des Alg II §§ 32, 31b SGB II in der Fassung, die das SGB II für die streitbefangenen Monate Juni bis September 2015 zuletzt durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 15.4.2015 (BGBl I 583) erhalten hat (Geltungszeitraumprinzip, vgl BSG vom 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 78 RdNr 14 f) .
  • BSG, 06.09.2017 - B 13 R 33/16 R

    Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung

    cc) Ein Ausschluss des KrgZ vom Begriff des Arbeitsentgelts iS des § 14 SGB IV ergibt sich auch nicht aus § 14 Abs. 1 S 3 SGB IV (in der bis zum 21.4.2015 geltenden und hier noch maßgeblichen Fassung; nunmehr: § 1 Abs. 1 S 1 Nr. 16 SvEV idF des 5. SGB IV-ÄndG vom 15.4.2015, BGBl I 583) .
  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.01.2021 - L 28 BA 68/20

    Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Vollzugsinteresse - unbillige Härte -

    Soweit die Antragstellerin unter Hinweis auf die im Vergleich zu den berücksichtigten Sonn-, Feiertags- und Nacharbeitszuschlägen hier ihrer Einschätzung nach bedeutendere Frage der sozialversicherungsrechtlich gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 Sozialversicherungsentgeltverordnung in der Fassung des Gesetztes vom 15. April 2015 (BGBl. I S. 583) zu berücksichtigenden Kosten für gestellte Mahlzeiten geltend macht, dass das von ihr mit der Buchhaltung beauftragte Steuerbüro für jeden Mitarbeiter sogenannte Stundenlisten führe, die vollständig während der Betriebsprüfung vorgelegen hätten, und den Bescheid wegen der für Mahlzeiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geforderten Sozialversicherungsbeiträge für rechtswidrig erachtet, weil die Verpflegungsmehraufwendungen pauschal auf der Grundlage von 30 Tagen/Monat berechnet worden seien ohne Rücksicht darauf, dass tatsächlich kein einziger Mitarbeiter 30 Tage pro Monat gearbeitet habe, führt dies zu keinem abweichenden Ergebnis.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 10.11.2016 - L 1 R 153/16

    Rentenversicherung (R)

    Eine Klarstellung ist auch im Zuge der späteren Änderungen des SGV IV nicht erfolgt (z.B. im Fünften Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG), BGBl I 2015, 583 (1008)).
  • BSG, 11.03.2021 - B 5 R 12/21 B
    Zum 22.4.2015 wurden beide Vorschriften geändert (5. SGB IV -ÄndG vom 15.4.2015, BGBl I 583; § 8 Nr. 1 der Satzung geändert durch 9. Nachtrag vom 26.11.2015).
  • LSG Bayern, 12.06.2018 - L 2 U 11/16

    Zeitpunkt des Versicherungsfalls, Eintritt des Versicherungsfalls,

    Die rückwirkende Ergänzung von § 90 Abs. 1 Satz 1 SGB VII um den letzten Halbsatz "oder bei einem regelmäßigen Verlauf der Ausbildung tatsächlich beendet worden ist" erfolgte mit dem 5. SGB IV-Änderungsgesetz vom 15.04.2015 (BGBl. I S. 583) mit Wirkung zum 01.01.1997 (vgl. Art. 15 Abs. 2 5. SGB IV-ÄndG) in Reaktion auf das BSG-Urteil vom 18.09.2012 (B 2 U 11/11 R - Juris), um entgegen dieser Entscheidung in Fortsetzung der vorherigen Rechtsprechung und Rechtslehre klarzustellen, dass auch in Fällen, in denen die Ausbildung trotz des Versicherungsfalls ohne Verzögerung abgeschlossen wird, eine Anpassung des JAV nach § 90 Abs. 1 erfolgen könne (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs, BT-Drucks. 18/3699 S. 41).
  • SG Dresden, 08.07.2015 - S 15 KR 73/13

    Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen bzgl. Zahlung eines

    Für die Entscheidung des Gerichts unerheblich war die durch Art. 13 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG) vom 15.04.2015 (BGBl I 583, 1008) geänderte Regelung des § 1 Abs. 1 Satz 2 SvEV.
  • LSG Thüringen, 10.12.2015 - L 1 U 667/14

    (Gesetzliche Unfallversicherung - Höhe der Verletztenrente - Neufeststellung des

    Der Gesetzgeber hat in Reaktion auf das BSG-Urteil vom 18. September 2012, Az.: B 2 U 11/11 R mit dem 5. SGB IV-ÄndG vom 15. April 2015 (BGBl. I 583) nur § 90 Abs. 1 SGB VII abgeändert, wobei diese Änderung rückwirkend zum 1. Januar 1997 in Kraft getreten ist (vgl. Art. 15 Abs. 2 5. SGB IV-ÄndG).

    In der Begründung des Gesetzesentwurfs vom 7. Januar 2015 (BT-Drucks. 18/3699 S. 41) wird ausgeführt, dass mit der Ergänzung der Vorschrift entgegen der BSG-Entscheidung vom 18. September 2012 (B 2 U 11/11 R) und in Fortsetzung der vorherigen einheitlichen höchstrichterlichen Rechtsprechung und Rechtslehre zugunsten der Betroffenen klargestellt werde, dass auch in den Fällen, in denen die Ausbildung trotz des Versicherungsfalls ohne Verzögerung abgeschlossen wird, eine Anpassung des JAV nach § 90 Abs. 1 SGB VII erfolgen kann.

  • SG Dresden, 08.07.2015 - S 15 KR 1000/12

    Anspruch eines im Vereinsregister eingetragenen kommunalen Arbeitgeberverbandes

  • LSG Bayern, 06.09.2018 - L 14 R 698/17

    Bescheid, Rente, Altersrente, Krankenversicherung, Leistungen, Berufung,

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2017 - L 3 R 320/15

    Weitergewährung von Halbwaisenrente; Freiwilliges soziales bzw. ökologisches

  • LSG Sachsen, 30.11.2017 - L 3 AL 192/15
  • LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2017 - L 1 KR 86/17

    Der dem Arbeitnehmer ausgehändigte Tankgutschein zählt nicht zum

  • SG München, 22.09.2017 - S 11 R 869/16

    Rückwirkende Feststellung des Todestags

  • BSG, 06.09.2016 - B 4 SF 36/16 S
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