Gesetzgebung
| BGBl. I 2015 S. 757 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 20, ausgegeben am 26.05.2015, Seite 757
- Zweite Verordnung zur Änderung der BHV1-Verordnung
- vom 19.05.2015
Verordnungstext
Gesetzesbegründung
- bundestag.de
Zweite Verordnung zur Änderung der BHV1-Verordnung
Wird zitiert von ...
- OVG Schleswig-Holstein, 26.01.2024 - 3 MB 28/22
Anordnung einer anlasslosen Untersuchung eines Rinderbestands auf BHV1; …
Rn. 11 Sollte sich die Verordnung nicht als nichtig erweisen, etwa weil dem Zitiergebot dadurch genügt sein sollte, dass in der Zweiten Verordnung zur Änderung der BHV1-Verordnung vom 19. Mai 2015 (BGBl I S. 757), deren Artikel 1 Grundlage der Neufassung der Verordnung war, die Verordnungsermächtigungen für diese Änderungsverordnung genannt wurden oder weil die ursprüngliche Stammverordnung vom 25. November 1997 (BGBl. I, S. 2758) eine ihre Ermächtigungsgrundlage benennende Eingangsformel hatte (…siehe aber Bundesministerium der Justiz, Handbuch der Rechtsförmlichkeit a.a.O, Rn. 762), wäre zu klären, ob die Untersuchung eines Rinderbestandes ohne BHV1-Verdacht im Sinne von § 2a Abs. 2 BHV1-Verordnung "aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung erforderlich ist".
dejure.org
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