Gesetzgebung
   BGBl. I 2016 S. 1190   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 24, ausgegeben am 31.05.2016, Seite 1190
  • Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)
  • vom 24.05.2016

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)

Meldungen

  • Jurion

    Vergütungen für Urheber - Bundestag beschließt neues Verwertungsgesellschaftengesetz

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (12)

  • 05.01.2016   BT   Rechtsrahmen für Verwertungsgesellschaften (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 13.01.2016   BT   Urheberrecht nach EU-Standards
  • 29.01.2016   BR   Kollektives Urheberrecht - Weiterer Handlungsbedarf bei Reform der Verwertungsgesellschaften
  • 29.01.2016   BR   Kollektives Urheberrecht - Weiterer Handlungsbedarf bei Reform der Verwertungsgesellschaften
  • 09.02.2016   BT   Bundesrat pocht auf Rechte der Verleger
  • 18.02.2016   BT   Kontroverse um Urheberrechte
  • 18.02.2016   BT   Gegensätzliche Interessen bei der Urhebervergütung
  • 20.04.2016   BT   Wahrnehmung von Urheberschutzrechten (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 27.04.2016   BT   Neues Recht für die Verwertungsgesellschaften
  • 28.04.2016   BT   Vergütungen für Urheber (in: Bundestagsbeschlüsse am 28. und 29. April)
  • 28.04.2016   BT   "Vergütungsbeteiligung der Verleger prüfen"
  • 31.05.2016 BReg Verwertungsgesellschaften in der EU - Urheberrechte neu geregelt

In Nachschlagewerken




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 21.07.2016 - I ZR 212/14  

    Gerätevergütung für zur Vornahme von Vervielfältigungen genutzte Geräte und

    Von dem Begriff des Nutzers sind auch Hersteller, Importeure und Händler von Geräten und Speichermedien im Sinne von §§ 54 und 54b UrhG erfasst (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes, BT-Drucks. 18/7223, S. 83 f.).
  • BGH, 16.03.2017 - I ZR 36/15  

    Urheberrechtliche Vergütungspflicht: Bemessung der angemessenen Vergütung bei

    Von dem Begriff des Nutzers sind auch Hersteller, Importeure und Händler von Geräten und Speichermedien im Sinne von § 54 und § 54b UrhG erfasst (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes, BT-Drucks. 18/7223, S. 83 f.).

    Danach ist die Beklagte zu 1 als Inkassogesellschaft, der die in ihr zusammengeschlossenen Verwertungsgesellschaften die von ihnen gemäß § 54h Abs. 1 UrhG wahrzunehmenden Ansprüche nach § 54 Abs. 1 und § 54b Abs. 1 UrhG zur Einziehung übertragen haben, in entsprechender Anwendung von § 35 VGG zum Abschluss eines Gesamtvertrags verpflichtet (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes, BT-Drucks. 18/7223, S. 72; zu § 12 UrhWG vgl. BGH, Urteil vom 19. November 2015 - I ZR 151/13, GRUR 2016, 792 Rn. 22 - Gesamtvertrag Unterhaltungselektronik; BGH, GRUR 2017, 161 Rn. 29 - Gesamtvertrag Speichermedien).

  • BGH, 18.05.2017 - I ZR 266/15  

    Vergütungspflicht für Vervielfältigungsgeräte und Speichermedien; Anspruch des

    Sie ist in einem solchen Fall in entsprechender Anwendung von § 13 Abs. 1 Satz 1 UrhWG ferner berechtigt, Tarife über die Vergütung aufzustellen, die sie auf Grund der auf sie zur Geltendmachung übertragenen Rechte und Ansprüche fordert (vgl. auch § 3 VGG und Begründung zum Regierungsentwurf eines VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes, BT-Drucks. 18/7223, S. 72 f.).
  • BGH, 18.05.2017 - I ZR 21/16  

    Anspruch auf Gerätevergütung bei Inverkehrbringen eines "Musik-Handys"

    Dazu zählen insbesondere die so genannten "Z-Gesellschaften", wie etwa die ZPÜ, also die Klägerin (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes, BT-Drucks. 18/7223, S. 72).

    Insoweit kommt das gesamte Spektrum der Rechtewahrnehmung und insbesondere der hier in Rede stehende Einzug von Vergütungsforderungen (Inkasso) in Betracht (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes, BT-Drucks. 18/7223, S. 72).

  • BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 1567/16  

    Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund materieller Subsidiarität

    Das Oberlandesgericht prüft - wie sich schon aus der Begründung im Gesetzentwurf ergibt (BTDrucks 18/7223, S. 102) - nicht nur sämtliche Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherheitsleistung, sondern auch deren Höhe.
  • VG München, 25.10.2016 - M 16 K 15.5333  

    Evidenzkontrolle durch das Deutsche Patent- und Markenamt

    Dessen Nachfolger, das Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG), trat erst am 1. Juni 2016 in Kraft (Art. 7 VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz, BGBl I 2016, 1190, 1216) und ist nicht heranzuziehen, da der Widerspruchsbescheid bereits im Jahr 2015 erlassen wurde.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht