Gesetzgebung
   BGBl. I 2016 S. 2591   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 55, ausgegeben am 25.11.2016, Seite 2591
  • Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung (EuKoPfVODG)
  • vom 21.11.2016

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

  • 22.02.2016   BT   Rahmen für EU-weite Kontenpfändung
  • 14.09.2016   BT   Gesetz zur Europäischen Kontopfändungsverordnung (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 22.09.2016   BT   Europäische Kontopfändungsverordnung (in: Bundestagsbeschlüsse am 22. und 23. September)



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BGH, 19.10.2017 - IX ZB 100/16  
    Mit Gesetz vom 21. November 2016 hat der Gesetzgeber mit Wirkung vom 26. November 2016 § 850f Abs. 1 Buchst. a ZPO geändert und die Regelung an die geänderte Gliederung des in Bezug genommenen SGB XII angepasst (Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 17. Februar 2016, BT-Drucks. 18/7560 S. 39), die sozialrechtliche Bedarfsgemeinschaft wird nicht erwähnt.
  • BGH, 27.10.2016 - I ZB 21/16  

    Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft: Verzicht des Gläubigers auf die

    Ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs durch die Bundesregierung (BT-Drucks. 18/7560, S. 37) dient die Hinzufügung des neuen letzten Halbsatzes in § 802d Abs. 1 Satz 2 ZPO der Klärung der in der Praxis streitigen Frage, ob der Gläubiger auf die Zuleitung des letzten abgegebenen Vermögensverzeichnisses verzichten kann.
  • BGH, 27.07.2017 - I ZB 36/16  
    Die Bestimmung des § 802d Abs. 1 Satz 2 ZPO gilt in ihrer durch Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung vom 21. November 2016 (BGBl. I, S. 2591 - EuKoPfVODG) geänderten Fassung nur für Vollstreckungsaufträge, die seit dem 26. November 2016 gestellt worden sind.

    Nach § 802d Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 ZPO, der gemäß Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung vom 21. November 2016 (BGBl. I, S. 2591 - EuKoPfVODG) angefügt worden ist, ist dabei ein Verzicht auf die Zuleitung unzulässig.

  • OLG Frankfurt, 10.02.2016 - 14 W 1/16  

    Zustellung der Eintragungsanordnung gem. § 882 c Abs. 2 S. 2 ZPO als Zustellung

    Ergänzend wird auf den Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer Vorschriften (EuKoPfVODG), Bundesratsdrucksache 633/15 vom 18.12.2015, verwiesen, nach welchem Abs. 2 Satz 2 des § 882 c ZPO durch folgende Sätze ersetzt werden soll: "Der Gerichtsvollzieher stellt sie dem Schuldner von Amts wegen zu, soweit sie ihm nicht mündlich bekanntgegeben und in das Protokoll aufgenommen wird (§ 763 Abs. 1).
  • LG Schwerin, 12.04.2016 - 5 T 93/16  

    Zwangsvollstreckung: Zulässigkeit des Verzichts eines Gläubigers auf Zuleitung

    Der Entwurf des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer Vorschriften (EuPfVODG) der Bundesregierung vom 17.02.2016 (BT-Drucksache 18/7560) sieht eine Änderung des § 802d ZPO vor.

    In der Begründung hierzu heißt es (BT-Drs 18/7560, S. 37):.

  • OLG Stuttgart, 16.06.2016 - 8 W 189/16  

    Gerichtsvollzieherkosten: Kostenlast für die Zustellung der Eintragungsanordnung

    Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer Vorschriften (EuKoPfVODG) vom 8. Dezember 2015 (BR-Drucks. 633/15, Seiten 5, 40; BT-Drucks. 18/7560, Seite 10) wird in § 882 c Abs. 2 S. 2 ZPO klargestellt, dass es sich nicht um eine Parteizustellung handelt, sondern um eine solche von Amts wegen.
  • OLG Zweibrücken, 12.12.2016 - 6 W 66/16  

    Auslagen für die Zustellung der Eintragungsanordnung

    Zuletzt hat der Gesetzgeber durch Neufassung des § 882 c Abs. 2 Satz 2 ZPO mit Wirkung zum 26. November 2016 ausdrücklich klargestellt, dass der Gerichtsvollzieher die Eintragungsanordnung von Amts wegen zustellt, es sich insoweit also nicht um eine Parteizustellung handelt (vgl. BT-Drucks. 18/7560, Seite 39).
  • OLG München, 20.09.2016 - 11 W 1496/16  

    Keine Kostentragungspflicht des Vollstreckungsgläubigers für die Zustellung der

    Das Eintragungsverfahren soll daher nicht zur Disposition des Gläubigers stehen." (BT-Drucks. 18/7560, S. 10, 39).
  • BVerwG, 08.02.2017 - 8 C 11.16  

    Globalanmeldung; Präzisierung; Konkretisierung; Benennung; bestimmter

    Das Verwaltungsgericht geht unzutreffend davon aus, dass an die Benennung eines Vermögenswertes nach § 1 Abs. 1a Satz 1 NS-VEntschG keine weitergehenden Anforderungen als an den Inhalt einer Erstanmeldung nach § 30a Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 9. Februar 2005 (BGBl. I S. 205), zuletzt geändert durch Art. 17 des Gesetzes vom 21. November 2016 (BGBl. I S. 2591) zu stellen sind und es damit zur Wahrung der Frist des § 1 Abs. 1a Satz 1 NS-VEntschG genügt, Unterlagen einzureichen, die zu dem Vermögenswert hinführen.
  • LG Stuttgart, 11.01.2016 - 10 T 593/15  

    Gerichtsvollzieherkosten: Gebühr für die Zustellung der Eintragungsanordnung

    Das Eintragungsverfahren solle daher nicht zur Disposition des Gläubigers stehen (vgl. BR-Drucksache 633/15, S. 40).
  • OLG Stuttgart, 16.06.2016 - 8 W 154/16  

    Gerichtsvollzieherkosten: Kostenansatz für Zustellung eines Haftbefehls

  • OLG Celle, 25.05.2016 - 2 W 100/16  

    Gerichtsvollzieherkosten: Gebühr für die Zustellung der Eintragungsanordnung in

  • OLG Dresden, 03.03.2016 - 3 W 22/16  
  • AG Frankenthal, 09.11.2017 - 5 M 2093/17  

    Versuch der gütlichen Erledigung durch Gerichtsvollzieher

  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.06.2017 - L 16 R 476/17  

    Ordnungsgeld - Ausbleiben eines Zeugen - Beschwerde

  • LG Saarbrücken, 10.02.2016 - 5 T 343/15  
  • OLG Stuttgart, 07.04.2016 - 8 W 181/15  

    Gerichtsvollzieherkosten: Zustellung einer Eintragungsanordnung im

  • VG Würzburg, 08.03.2017 - W 2 K 16.1074  

    Schadensersatz wegen Verzuges mit einer vertraglichen Zahlungsverpflichtung

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