Gesetzgebung
   BGBl. I 2016 S. 2591   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 55, ausgegeben am 25.11.2016, Seite 2591
  • Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung (EuKoPfVODG)
  • vom 21.11.2016

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

  • 22.02.2016   BT   Rahmen für EU-weite Kontenpfändung
  • 14.09.2016   BT   Gesetz zur Europäischen Kontopfändungsverordnung (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 22.09.2016   BT   Europäische Kontopfändungsverordnung (in: Bundestagsbeschlüsse am 22. und 23. September)



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 27.10.2016 - I ZB 21/16  

    Verzicht des Gläubigers auf die Zuleitung eines Ausdrucks des letzten abgegebenen

    Ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs durch die Bundesregierung (BT-Drucks. 18/7560, S. 37) dient die Hinzufügung des neuen letzten Halbsatzes in § 802d Abs. 1 Satz 2 ZPO der Klärung der in der Praxis streitigen Frage, ob der Gläubiger auf die Zuleitung des letzten abgegebenen Vermögensverzeichnisses verzichten kann.
  • BVerwG, 08.02.2017 - 8 C 11.16  

    Globalanmeldung; Präzisierung; Konkretisierung; Benennung; bestimmter

    Das Verwaltungsgericht geht unzutreffend davon aus, dass an die Benennung eines Vermögenswertes nach § 1 Abs. 1a Satz 1 NS-VEntschG keine weitergehenden Anforderungen als an den Inhalt einer Erstanmeldung nach § 30a Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 9. Februar 2005 (BGBl. I S. 205), zuletzt geändert durch Art. 17 des Gesetzes vom 21. November 2016 (BGBl. I S. 2591) zu stellen sind und es damit zur Wahrung der Frist des § 1 Abs. 1a Satz 1 NS-VEntschG genügt, Unterlagen einzureichen, die zu dem Vermögenswert hinführen.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.06.2017 - L 16 R 476/17  

    Ordnungsgeld - Ausbleiben eines Zeugen - Beschwerde

    Da die Gerichtsgebühr pauschal gemäß § 3 Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG) i.V.m. Nr. 7504 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zum GKG; BGBl. I 2014, 172 ff.) in der ab 18. Januar 2016 geltenden Fassung (BGBl. I 2016, 2591) 60 EUR beträgt, war die Festsetzung eines Streitwerts für das Beschwerdeverfahren entbehrlich.
  • OLG Frankfurt, 10.02.2016 - 14 W 1/16  

    Zustellung der Eintragungsanordnung gem. § 882 c Abs. 2 S. 2 ZPO als Zustellung

    Ergänzend wird auf den Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer Vorschriften (EuKoPfVODG), Bundesratsdrucksache 633/15 vom 18.12.2015, verwiesen, nach welchem Abs. 2 Satz 2 des § 882 c ZPO durch folgende Sätze ersetzt werden soll: "Der Gerichtsvollzieher stellt sie dem Schuldner von Amts wegen zu, soweit sie ihm nicht mündlich bekanntgegeben und in das Protokoll aufgenommen wird (§ 763 Abs. 1).
  • OLG Stuttgart, 16.06.2016 - 8 W 189/16  

    Gerichtsvollzieherkosten: Kostenlast für die Zustellung der Eintragungsanordnung

    Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer Vorschriften (EuKoPfVODG) vom 8. Dezember 2015 (BR-Drucks. 633/15, Seiten 5, 40; BT-Drucks. 18/7560, Seite 10) wird in § 882 c Abs. 2 S. 2 ZPO klargestellt, dass es sich nicht um eine Parteizustellung handelt, sondern um eine solche von Amts wegen.
  • OLG Zweibrücken, 12.12.2016 - 6 W 66/16  

    Auslagen für die Zustellung der Eintragungsanordnung

    Zuletzt hat der Gesetzgeber durch Neufassung des § 882 c Abs. 2 Satz 2 ZPO mit Wirkung zum 26. November 2016 ausdrücklich klargestellt, dass der Gerichtsvollzieher die Eintragungsanordnung von Amts wegen zustellt, es sich insoweit also nicht um eine Parteizustellung handelt (vgl. BT-Drucks. 18/7560, Seite 39).
  • LG Schwerin, 12.04.2016 - 5 T 93/16  

    Zwangsvollstreckung: Zulässigkeit des Verzichts eines Gläubigers auf Zuleitung

    Der Entwurf des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer Vorschriften (EuPfVODG) der Bundesregierung vom 17.02.2016 (BT-Drucksache 18/7560) sieht eine Änderung des § 802d ZPO vor.

    In der Begründung hierzu heißt es (BT-Drs 18/7560, S. 37):.

  • OLG München, 20.09.2016 - 11 W 1496/16  

    Keine Kostentragungspflicht des Vollstreckungsgläubigers für die Zustellung der

    Das Eintragungsverfahren soll daher nicht zur Disposition des Gläubigers stehen." (BT-Drucks. 18/7560, S. 10, 39).
  • VG Würzburg, 08.03.2017 - W 2 K 16.1074  

    Schadensersatz wegen Verzuges mit einer vertraglichen Zahlungsverpflichtung

    Aus dem Gegenstandwert über 31.900 EUR ergebe sich gemäß §§ 13, 14 des Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG, BGBl I 2004, S. 718, 788), zuletzt geändert durch Art. 13 Gesetz vom 21.11.2016 (BGBl I S. 2591) i.V.m. Nr. 2300 der Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2 des RVG) Vergütungsverzeichnis (VV) eine Geschäftsgebühr über 1.219,430 EUR, Entgelt für post- und Telekommunikationsdienstleistungen gemäß Nr. 7002 VV in Höhe von 20, 00 EUR, sowie 19% Umsatzsteuer gemäß Nr. 7008 VV in Höhe von 235, 49 EUR.
  • OLG Dresden, 03.03.2016 - 3 W 22/16  
    Ob sich für diesen darüber hinaus die angedachte Änderung des § 882c Abs. 2 S. 2 ZPO und die hierzu gebotene Erläuterung anführen lässt, es werde mit der Änderung, dass die Zustellung von Amts wegen erfolge, klargestellt, dass es sich bei ihr nicht um eine Parteizustellung handele, dass das Eintragungsverfahren in erster Linie nicht dem Interesse des einzelnen Gläubigers, sondern dem allgemeinen Interesse des Rechtsverkehrs diene, dass das Eintragungsverfahren nicht zur Disposition des Gläubigers stehen solle, kann so offen bleiben (hierzu BR-Drucks. 633/15, S. 5 und S. 40).
  • LG Stuttgart, 11.01.2016 - 10 T 593/15  

    Gerichtsvollzieherkosten: Gebühr für die Zustellung der Eintragungsanordnung

  • OLG Stuttgart, 16.06.2016 - 8 W 154/16  

    Gerichtsvollzieherkosten: Kostenansatz für Zustellung eines Haftbefehls

  • OLG Celle, 25.05.2016 - 2 W 100/16  

    Gerichtsvollzieherkosten: Gebühr für die Zustellung der Eintragungsanordnung in

  • LG Saarbrücken, 10.02.2016 - 5 T 343/15  
  • OLG Stuttgart, 07.04.2016 - 8 W 181/15  

    Gerichtsvollzieherkosten: Zustellung einer Eintragungsanordnung im

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