Gesetzgebung
   BGBl. I 2016 S. 558   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 15, ausgegeben am 08.04.2016, Seite 558
  • Gesetz zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes
  • vom 04.04.2016

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

  • 11.01.2016   BT   Vereinfachung beim Designschutz
  • 19.02.2016   BT   Änderung des Designgesetzes (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 26.02.2016   BT   Änderungen im gewerblicher Rechtsschutz (in: Bundestagsbeschlüsse am 25. und 26. Februar)



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