Gesetzgebung
   BGBl. I 2016 S. 745   

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https://dejure.org/2016,9537
BGBl. I 2016 S. 745 (https://dejure.org/2016,9537)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 17, ausgegeben am 18.04.2016, Seite 745
  • Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Einführung von Grundsätzen für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen sowie zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes
  • vom 11.04.2016

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (4)

  • 11.12.2015   BT   Änderungen im Wasserrecht
  • 13.01.2016   BT   Änderungen im Wasserrecht
  • 10.02.2016   BT   Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 19.02.2016   BT   Wasserhaushaltsgesetz geändert (in: Bundestagsbeschlüsse vom 17. bis 19. Februar)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Bayern, 25.10.2019 - 8 A 16.40030

    Teilerfolg der Klagen gegen den Ausbau der B 173 zwischen Kronach und

    Das planfestgestellte Vorhaben greift in das festgesetzte und das vorläufig gesicherte Überschwemmungsgebiet der Rodach ein und stellt ein dort grundsätzlich untersagtes Vorhaben dar (vgl. § 78 Abs. 1 Satz 1 WHG in der bis 4.1.2018 gültigen Fassung vom 31.7.2009 [BGBl. I S. 2585], zuletzt geändert durch G.v. 11.4.2016 [BGBl. I S. 745], im Folgenden: WHG 2010); es liegt aber ein Gewässerausbau vor, für den eine Ausnahme gilt (dazu unter 5.1).
  • VG Halle, 24.03.2020 - 8 A 447/18

    Heranziehung zu einem Wasserentnahmeentgelt

    Der Begriff der Benutzung ist unter Berücksichtigung von § 9 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz -WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl.I S. 2585), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. April 2016 (BGBl. I S. 745) auszulegen.
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