Gesetzgebung
   BGBl. I 2017 S. 3807   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 75, ausgegeben am 29.11.2017, Seite 3807
  • Bekanntmachung der ─nderung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Designanmeldungen befugten Patentinformationszentren
  • vom 14.11.2017
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