Gesetzgebung
   BGBl. I 2018 S. 1398   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 33, ausgegeben am 05.10.2018, Seite 1398
  • Verordnung über die Schiffssicherheit in der Binnenschifffahrt und zur Änderung sonstiger schifffahrtsrechtlicher Vorschriften
  • vom 21.09.2018

Verordnungstext

Kontext




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Wird zitiert von ...  

  • OVG Sachsen-Anhalt, 30.11.2018 - 3 M 381/18  

    Vorerst keine Bernsteinförderung im Goitzschesee

    Der Antrag der Antragstellerin auf technische Zulassung dürfte bereits deshalb zu versagen sein, weil der Antragsgegner unter Berufung auf die zur Überprüfung berufene Schiffsuntersuchungskommission (§§ 16 Abs. 2, 18 LSchiffHVO i. V. m. § 1 Abs. 4 LSchiffHVO i. V. m. der ab 7. Oktober 2018 geltenden Fassung der Verordnung über die Schiffssicherheit in der Binnenschifffahrt vom 21. September 2018 [BGBl. I 2018, 1398] - im Folgenden: BinSchUO -) zu Recht eine Wandstärke der Pontons von 3, 0 mm verlangt, die die Anlage der Antragstellerin nicht aufweist.
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