Gesetzgebung
BGBl. I 2018 S. 1768 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 36, ausgegeben am 29.10.2018, Seite 1768
- Erste Verordnung zur Änderung der Personenstandsverordnung
- vom 24.10.2018
Verordnungstext
Gesetzesbegründung
- bundestag.de
Erste Verordnung zur Änderung der Personenstandsverordnung
Wird zitiert von ...
- KG, 17.03.2020 - 1 W 298/19
Leihmutterschaft: Aufnahme als Eltern in den jeweiligen Ersteintrag im deutschen …
Soweit es in BR-Drucks. 417/18 S. 53 heißt, die Regelung betreffe auch Nachbeurkundungen einer nach ausländischem Recht erlangten Elternschaft unter Mitwirkung einer Leihmutter, könnten damit Fälle gemeint sein, in denen über die Eltern-Kind-Zuordnung erst nach der Geburt entschieden wird (vgl. zu einem solchen Sachverhalt Senat, FamRZ 2017, 1693; AG Köln, FF 2019, 376) - obwohl § 35 Abs. 2 PStV bei Auslandsgeburten ohnehin nicht greift.