• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 49, ausgegeben am 31.12.2018, Seite 2666
• Zweites Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften
• vom 11.12.2018

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• bundestag.de

  Zweites Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften

Meldungen

• weka.de

  Bewacherregister eingeführt: Das sind die Neuerungen

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (5)

• 17.09.2018   BT   Daten von Wachpersonen (in: Überweisungen im vereinfachten Verfahren)
• 01.10.2018   BT   Regierung will ein elektronisches Register für Wachpersonal
• 14.10.2018   BT   Daten von Wachpersonen (in: Überweisungen im vereinfachten Verfahren)
• 14.10.2018   BT   Daten von Wachpersonen (in: Überweisungen im vereinfachten Verfahren)
• 13.11.2018   BR   Bewacherregister - Mehr Transparenz in der Sicherheitsbranche

Wird zitiert von ... (4)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2019 - 4 E 779/18

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe sowie der Beiordnung eines Rechtsanwalts für …

  Die Regelbeispiele gelten für mit der Durchführung von Bewachungsaufgaben beschäftige Personen (Wachpersonen, vgl. § 34a Abs. 1a Satz 1 GewO nunmehr in der Fassung des Gesetzes vom 29.11.2018, BGBl. I S. 2666) ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt des Beginns des Beschäftigungsverhältnisses und mithin auch für solche Wachpersonen, deren Beschäftigungsverhältnis - wie das des Klägers - bereits vor dem 1.12.2016 begonnen hat.
• VG München, 16.04.2021 - M 16 E 20.6929

  Einstweilige Anordnung, Bewachungsgewerbe, Unzuverlässigkeit einer Wachperson, …

  Insoweit gelten auch hinsichtlich der Zuverlässigkeit einer Wachperson die allgemeinen Grundsätze; sie müssen also die Gewähr dafür bieten, künftig das Bewachungsgewerbe (im Auftrag des Gewerbetreibenden) ordnungsgemäß auszuüben (…vgl. Thiel in Enuschat/Wank/ Winkler, GewO, 9. Auflage 2020, § 34a Rn. 34), wobei sich die Unzuverlässigkeit nach der Neufassung des Gesetzes vom 29. November 2018 (BGBl I S. 2666) nunmehr aus den in § 34a Abs. 1a Satz 10 i.V.m. Abs. 1 Satz 4 GewO aufgezählten Regelbeispielen ergeben kann.
• VG München, 16.04.2021 - M 16 E 21.444

  Einstufung einer Wachperson als unzuverlässig - Einstweiliger Rechtsschutz

  Insoweit gelten auch hinsichtlich der Zuverlässigkeit einer Wachperson die allgemeinen Grundsätze; sie müssen also die Gewähr dafür bieten, künftig das Bewachungsgewerbe (im Auftrag des Gewerbetreibenden) ordnungsgemäß auszuüben (…vgl. Thiel in Enuschat/Wank/ Winkler, GewO, 9. Auflage 2020, § 34a Rn. 34), wobei sich die Unzuverlässigkeit nach der Neufassung des Gesetzes vom 29. November 2018 (BGBl I S. 2666) nunmehr aus den in § 34a Abs. 1a Satz 10 i.V.m. Abs. 1 Satz 4 GewO aufgezählten Regelbeispielen ergeben kann.
• VG Cottbus, 05.04.2019 - 3 L 214/18

  Einstellung des Betriebes von Spielhallen

  Rechtlicher Anknüpfungspunkt hierfür ist § 15 Abs. 2 S. 1 der Gewerbeordnung (GewO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. November 2018 (BGBl. I S. 2666).