Gesetzgebung
   BGBl. I 2019 S. 466   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,10300
BGBl. I 2019 S. 466 (https://dejure.org/2019,10300)
BGBl. I 2019 S. 466 (https://dejure.org/2019,10300)
BGBl. I 2019 S. 466 (https://dejure.org/2019,10300)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,10300) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 13, ausgegeben am 25.04.2019, Seite 466
  • Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung
  • vom 18.04.2019

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Meldungen (10)

  • pwc.de

    Das Geschäftsgeheimnisgesetz

  • anwalt.de

    Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz: GeschGehG

  • zl-legal.de

    Geschäftsgeheimnisschutzgesetz in Kraft - Die wichtigsten Neuerungen und was jetzt zu tun ist

  • pwclegal.de

    Das Geschäftsgeheimnisgesetz

  • ecovis.com

    Geschäftsgeheimnisse: Neue Gesetzeslage

  • beck-blog

    Geschäftsgeheimnis gegen Whistleblower-Schutz: GeschGehG

  • fgvw.de

    Neues Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG)

Literatur (10)

  • hensche.de

    Geschäftsgeheimnisgesetz und Arbeitsrecht

  • noerr.com

    Wichtige Neuerungen zum Schutz von Unternehmens-Knowhow - Bundestag verabschiedet Geschäftsgeheimnisgesetz

  • fgvw.de

    Wettbewerbsrecht: Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen wurde verabschiedet - Handlungsbedarf für Unternehmen

  • intellectualproperty-magazin.de

    Erhebliche Erleichterung der Rechtsdurchsetzung und Aufwertung des Geheimnisschutzes

  • deloitte-tax-news.de

    Das neue Geschäftsgeheimnisschutzgesetz und seine Auswirkungen für die Praxis

  • kripoz.de

    Der neue Straftatbestand des § 23 GeschGehG und das Whistleblowing (Prof. Dr. Tobias Reinbacher)

  • hwhlaw.de

    Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen

  • zis-online.com PDF

    Das Geschäftsgeheimnisgesetz: Zur Frage der Strafbarkeit von Hinweisgebern unter Berücksichtigung der Whistleblowing-Richtlinie (Robert Brockhaus; ZIS 2020, 102-119)

  • meyer-koering.de

    Vom Arbeitnehmer zum Whistleblower

  • noerr.com

    Effektiverer Schutz von Geschäftsgeheimnissen - Regierungsentwurf zur Umsetzung europarechtlicher Vorgaben

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

  • 10.12.2018   BT   Anhörung zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
  • 04.02.2019   BT   Kritik an der Richtlinien­umsetzung zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
  • 12.04.2019   BR   Whistleblower - Neue Regeln für den Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Amtliche Gesetzesanmerkung

    Artikel 1 dieses Gesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (ABl. L 157 vom 15.6.2016, S. 1).

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de

    Kurznachricht zu "Arbeitsrechtliche Auswirkungen des Geschäftsgeheimnisgesetzes" von RA Prof. Dr. Robert von Steinau-Steinrück und RA Marcus Bertz, NJW Spezial 2019, 498 - 499

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)

  • BVerwG, 30.01.2020 - 10 C 18.19

    Zugang zu Unterlagen der BaFin

    Daran hat sich aufgrund der unionsrechtlichen Regelungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen in der Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (ABl. L 157 S. 1), die zwischenzeitlich mit Gesetz vom 18. April 2019 (BGBl. I, S. 466) ins nationale Recht umgesetzt worden ist, nichts geändert.
  • OLG Düsseldorf, 05.02.2020 - U (Kart) 4/19

    Zulieferer gegen Automobilhersteller

    Dabei mag es sein, dass es sich bei der in Rede stehenden Präsentationsunterlage " Projekt 1 " der Beklagten zu 1) aus April 2017 über die geplante vollständige Kündigung der Geschäftsbeziehungen zur Q.-Gruppe und den Aufbau von Alternativlieferanten (Anlage W 12) um ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis im Sinne des - durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung vom 18. April 2019 (BGBl. I S. 466 ff.) aufgehobenen und durch § 23 des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ersetzten - § 17 Abs. 1 UWG handelt.
  • BVerwG, 05.03.2020 - 20 F 3.19

    Bauartzulassungsverfahren; Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse; Dateiendungen;

    § 2 Nr. 1 Buchst. a des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vom 18. April 2019 (BGBl. I S. 466 - GeschGehG) spricht von einer Information, die weder insgesamt noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, allgemein bekannt oder ohne Weiteres zugänglich ist und daher von wirtschaftlichem Wert ist.

    Denn der Begriff des Geschäftsgeheimnisses in § 2 Nr. 1 GeschGehG umfasst nicht nur kaufmännische, sondern auch betriebstechnische Informationen (BT-Drs. 19/4724 S. 24).

  • OLG Oldenburg, 21.05.2019 - 1 Ss 72/19

    Erste Entscheidung zu § 5 Nr. 2 GeschGehG: Freispruch für Whistleblower

    Der zum Zeitpunkt der amtsgerichtlichen Verurteilung noch in Geltung befindliche § 17 UWG, zu dessen Bruch der Angeklagte nach Auffassung des Amtsgerichts aufgerufen haben soll, ist auf Grund des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung vom 18. April 2019 (BGBl. I 2019, 466) mit Wirkung vom 26. April 2019 außer Kraft getreten.

    Der behauptete Export von Giftstoffen in die USA, die dort auch zur Vollstreckung der Todesstrafe Verwendung finden, stellt dabei jedenfalls ein ethisch zu missbilligendes Verhalten dar, welches nach dem Willen des Gesetzgebers dem Begriff des beruflichen oder sonstigen Fehlverhaltens unterfallen soll (vgl. Gesetzesbegründung zu § 5 GeschGehG, BR-Drs. 382/18 S. 25).

  • OLG Düsseldorf, 21.11.2019 - 2 U 34/19

    Maßgebliches Recht für Wettbewerbsverstöße in internationalen

    In diesen heißt es einleitend, dass der Schutz von Geschäftsgeheimnissen weder den Marktverhaltensregelungen des UWG noch den "vollständigen Immaterialgüterrechten" wie zum Beispiel demPatent- und Markenrecht zugeordnet werden kann (Begründung zum RegE, BT-Drs. 19/4724, 20).

    Sollte vorliegend hingegen deutsches Recht Anwendung finden, ist Rechtsgrundlage für die von der Verfügungsklägerin geltend gemachten Verfügungsansprüche das am 26.04.2019 in Kraft getretene (BGBl. 2019 I 466) Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG).

    § 4 Abs. 3 Satz 2 GeschGehG stellt nach der Gesetzesbegründung klar, dass die Herstellung, das Anbieten, das Inverkehrbringen sowie die Einfuhr, die Ausfuhr und die Lagerung rechtsverletzender Produkte fürdiese Zwecke Formen der Nutzung darstellen (BT-Drs. 19/4724, 28).

  • BGH, 08.10.2019 - EnVR 12/18

    Veröffentlichung von Daten II

    Der angestrebte Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen steht - wie auch die Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtwidriger Nutzung und Offenlegung (fortan: Richtlinie) und das ihrer Umsetzung dienende Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vom 18. April 2019 (BGBl. I 2019, 466) zeigen - einer Rechtsanwendung entgegen, die auf tatbestandlicher Ebene besonders strenge Anforderungen an die Darlegung des berechtigten Interesses stellt.
  • VG Berlin, 26.06.2019 - 2 K 179.18

    Sicherheitscheck des Anwaltspostfachs: BRAK muss den Original-Prüfbericht von

    Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind - unabhängig von den hier nicht anwendbaren Regelungen im Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (s. dort § 1 Abs. 2 und BT-Drs. 19/4724, S. 23) - alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat.
  • VGH Bayern, 13.06.2019 - 24 A 18.2049

    Überlange Dauer eines Berufungszulassungsverfahrens

    Nach § 173 Satz 2 VwGO i.V.m. § 198 Abs. 5 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes - GVG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. April 2019 (BGBl I S. 466), kann eine Klage zur Durchsetzung eines Anspruchs nach Absatz 1 der Vorschrift frühestens sechs Monate nach Erhebung der Verzögerungsrüge erhoben werden.
  • VG Frankfurt/Oder, 24.05.2019 - 5 K 2522/17

    Umlage von Verbandsbeiträgen

    Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 3 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 27. Februar 2014 (BGBl. I S. 154), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 18. April 2019 (BGBl. I S. 466).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht