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   BGBl. I 2019 S. 332   

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BGBl. I 2019 S. 332 (https://dejure.org/2019,5940)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 8, ausgegeben am 21.03.2019, Seite 332
  • Zweite Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
  • vom 13.03.2019

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Zweite Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Bayern, 22.10.2019 - 11 BV 19.824

    Fahrverbot bei defeit-device-Fahrzeug

    c) Im Fall des Klägers ergibt sich auch nichts Anderes aus dem von ihm vorgelegten Untersuchungsergebnis, wonach seinem Fahrzeug bei der Vorführung zur Hauptuntersuchung gemäß § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) vom 26. April 2012 (BGBl I S. 679), zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. März 2019 (BGBl I S. 332), am 27. August 2018 trotz der Nichtteilnahme an der Rückrufaktion die Prüfplakette zugeteilt wurde.
  • VGH Bayern, 01.04.2019 - 11 B 19.56

    Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuches

    Nach § 31a Abs. 1 Satz 1 Straßenverkehrs- Zulassungs-Ordnung vom 26. April 2012 (StVZO - BGBl I S. 679), zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. März 2019 (BGBl I S. 332), kann die nach Landesrecht zuständige Behörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach eine Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war.
  • VGH Bayern, 22.10.2019 - 11 BV 19.823

    Untersagung des Betriebs eines Fahrzeugs auf öffentlichen Straße

    Im Fall der Klägerin ergibt sich auch nichts anderes aus dem von ihr vorgelegten Untersuchungsergebnis, wonach ihrem Fahrzeug bei der Vorführung zur Hauptuntersuchung gemäß § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) vom 26. April 2012 (BGBl I S. 679), zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. März 2019 (BGBl I S. 332), am 25. Januar 2018 trotz der Nichtteilnahme an der Rückrufaktion die Prüfplakette zugeteilt worden ist.
  • VGH Bayern, 09.03.2020 - 11 ZB 19.1722

    Gewerbsmäßiger Betrug bei Prüfingenieuren

    Rechtsgrundlage für den Widerruf der Betrauung ist Nr. 3 der Anlage VIIIb zur Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 26. April 2012 (StVZO - BGBl I S. 679), zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. März 2019 (BGBl I S. 332) i.V.m. den Vorschriften zum Widerruf eines Verwaltungsakts in Art. 49 BayVwVfG.
  • VGH Bayern, 26.05.2020 - 11 ZB 20.546

    Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches

    Weiter ist das Verwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass eine Fahrtenbuchanordnung nach § 31a Abs. 1 Satz 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) vom 26. April 2012 (BGBl I S. 679), im maßgeblichen Zeitpunkt des Bescheiderlasses zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. März 2019 (BGBl I S. 332), nicht voraussetzt, dass den Fahrzeughalter an der Nichtfeststellbarkeit des Fahrzeugführers ein Verschulden trifft (vgl. BayVGH, B.v. 9.3.2020 - 11 ZB 19.991 - juris Rn. 19; NdsOVG, B.v. 14.1.2019 - 12 ME 170/18 - NJW 2019, 1013 = juris Rn. 17 m.w.N.; Dauer in Hentschel/König/ Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 31a StVZO Rn. 40).
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