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Gesetzgebung
   BGBl. I 2023 Nr. 196   

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https://dejure.org/2023,17476
BGBl. I 2023 Nr. 196 (https://dejure.org/2023,17476)
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  • BGBl. I 2023 Nr. 196
  • Vierte Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung
  • vom 24.07.2023

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 13.05.2026 - 3 B 28.25

    Verkehrsverbot für Wasserpfeifentabak

    Auch Sinn und Zweck des aus § 5 Abs. 1 Nr. 4 TabakerzG i. V. m. Anlage 1 Nr. 4 Buchst. e zu § 4 der Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (Tabakerzeugnisverordnung - TabakerzV) vom 27. April 2016 (BGBl. I S. 980), zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung vom 24. Juli 2023 (BGBl. I Nr. 196), folgenden Verbots sprechen dafür, die von der Klägerin aufgeworfene Frage zu bejahen.
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