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Gesetzgebung
   BGBl. II 1969 S. 1953   

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https://dejure.org/1969,6751
BGBl. II 1969 S. 1953 (https://dejure.org/1969,6751)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1969 Teil II Nr. 69, ausgegeben am 03.10.1969, Seite 1953
  • Gesetz zu dem Übereinkommen vom 6. Mai 1963 über die Verringerung der Mehrstaatigkeit und über die Wehrpflicht von Mehrstaatern
  • vom 29.09.1969

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BVerfG, 21.05.1974 - 1 BvL 22/71

    Staatsangehörigkeit von Abkömmlingen

    Rn. 120 Für die Bundesrepublik ist insoweit das im Rahmen des Europarats ausgearbeitete Übereinkommen vom 6. Mai 1963 über die Verringerung der Mehrstaatigkeit und über die Wehrpflicht von Mehrstaatern (BGBl. II 1969 S. 1953 und 2232) von Bedeutung, zu dessen Vertragsstaaten außerdem Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, die skandinavischen Staaten und Großbritannien gehören (vgl. dazu Makarov, ZaöRV Bd. 33, 1973, S. 110 ff.).
  • BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 52.87

    Deutsch-Iranisches Niederlassungsabkommen - Zustimmungserfordernis - …

    Dieses Interesse ist gesetzlich anerkannt durch §§ 9 Abs. 1 Nr. 1, 25 Abs. 1 RuStAG und das Übereinkommen über die Verringerung der Mehrstaatigkeit und über die Wehrpflicht von Mehrstaatern vom 6. Mai 1963 (BGBl. 1969 II S. 1953, 1962/BGBl. 1974 II S. 1588).
  • BVerwG, 20.04.2004 - 1 C 13.03

    Staatsangehörigkeit; Einbürgerung; doppelte Staatsangehörigkeit; Hinnahme von …

    Die bei In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts erörterte Frage, ob § 87 Abs. 2 AuslG zu dem Übereinkommen vom 6. Mai 1963 über die Verringerung der Mehrstaatigkeit und über die Wehrpflicht von Mehrstaatern (BGBl 1969 II S. 1953) teilweise im Widerspruch steht und nach dem Grundsatz der völkerrechtskonformen Anwendung und Auslegung zurückhaltend zu interpretieren ist oder als lex posterior vorgeht (…vgl. Berlit, GK-StAR, § 87 AuslG, Rn. 248;… Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 3. Aufl., § 87 AuslG, Rn. 32), stellt sich nicht mehr.
  • BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 20.88

    Asylberechtigter Iraner - Deutscher Ehegatte - Deutsch-Iranisches …

    Dieses Interesse ist gesetzlich anerkannt durch §§ 9 Abs. 1 Nr. 1.25 Abs. 1 RuStAG und das Übereinkommen über die Verringerung der Mehrstaatigkeit und über die Wehrpflicht von Mehrstaatern vom 6. Mai 1963 (BGBl. 1969 II S. 1953, 1962/BGBl. 1974 II S. 1588).
  • VG Darmstadt, 13.05.1983 - VI/1 E 170/80

    Antrag auf Ausstellung eines deutschen Staatsangehörigkeitsausweises; Verlust der …

    Hierzu war nach dem Vorbehalt Nr. 3 der Anlage zum Übereinkommen vom 6.5.1963 über die Verringerung der Mehrstaatigkeit und über die Wehrpflicht von Mehrstaatern (…BGBl. II, 1969, S. 1962), das durch das Zustimmungsgesetz vom 29.9.1969 (BGBl. II 1969, S. 1953) in Verbindung mit der Bekanntmachung über sein Inkrafttreten am 18.12.1969 innerstaatliches Recht geworden ist (…BGBl. II 1969, S. 2232), die Zustimmung der zuständigen ... Behörde notwendig.

    Die uneingeschränkte Übertragung von Art. 1 Abs. 1 des Übereinkommens in innerdeutsches Recht erfolgte aufgrund des Zustimmungsgesetzes vom 29.9.1969 (BGBl. II 1969, S. 1953) i.V.m. der Bekanntmachung vom 20.12.1974 über die Rücknahme des Vorbehalts Nr. 1 der Anlage mit Wirkung zum 1.1.1975 (…BGBl. II 1974, S. 1588).

    Diese Zustimmung erfolgte durch das bereits oben genannte Gesetz zum Übereinkommen, das vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrats beschlossen und am 29.9.1969 verkündet worden ist (BGBl. II 1969, S. 1953).

  • BVerwG, 18.08.1981 - 1 C 185.79

    Notwendigkeit eines staatlichen Interesses an der Einbürgerung - Einbürgerung …

    Die Behörde hält sich daher grundsätzlich im Rahmen des Zwecks der Ermessensermächtigung, wenn sie mit Rücksicht hierauf einen Einbürgerungsantrag ablehnt (Urteil vom 4. November 1965 - BVerwG 1 C 127.63 - Buchholz 132.0 1. StARegG § 8 Nr. 3; vgl. dazu Übereinkommen über die Verringerung der Mehrstaatigkeit und über die Wehrpflicht von Mehrstaatern vom 6. Mai 1963, BGBl. 1969 II S. 1953).
  • BVerwG, 14.11.1989 - 1 C 5.89

    Wertentscheidung des Art. 6 GG - Ermessensentscheidung über Einbürgerungsbegehren …

    Es hat in §§ 9 Abs. 1 Nr. 1, 25 Abs. 1 RuStAG und in dem innerstaatlich anwendbaren Übereinkommen über die Verringerung der Mehrstaatigkeit und über die Wehrpflicht von Mehrstaatern vom 6. Mai 1963 (BGBl. II 1969 S. 1953, 2232) gesetzlichen Ausdruck gefunden.
  • BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 41.87

    Einbürgerung - Staatsangehörigkeit - Deutscher Ehegatte - Vermeidung von …

    Dieses Interesse ist gesetzlich anerkannt durch §§ 9 Abs. 1 Nr. 1, 25 Abs. 1 RuStAG und das Übereinkommen über die Verringerung der Mehrstaatigkeit und über die Wehrpflicht von Mehrstaatern vom 6.Mai 1963 (BGBl. 1969 II S.1953, 1962/BGBl. 1974 II S.1588).
  • VGH Hessen, 28.05.2001 - 12 UE 3734/00

    Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit

    Darüber hinaus seien die Bundesrepublik Deutschland und Italien mit Wirkung vom 18. Dezember 1969 bzw. 28. März 1968 dem Übereinkommen zur Verringerung von Mehrstaatigkeit und über die Wehrpflicht von Mehrstaatern (Gesetz vom 29.09.1969, BGBl. II S. 1953, geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 20.12.1974, BGBl. I S. 3714) - MStÜbk.
  • VGH Baden-Württemberg, 23.09.2002 - 13 S 1984/01

    Einbürgerungsbewerber: Staatsangehörigkeitsaufgabe mit Wiedereinbürgerungsabsicht

    Aber auch das Übereinkommen über die Verringerung der Mehrstaatigkeit und über die Wehrpflicht von Mehrstaatern vom 6.5.1963 (BGBl. 1969 II, S. 1954), das von der Bundesrepublik Deutschland ratifiziert (BGBl. 1969 II, S. 1953), von der Türkei jedoch nicht unterzeichnet wurde (…vgl. zu den Signatarstaaten: Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 3. Aufl. S. 1026), ist nicht geeignet, die vom Verwaltungsgericht vertretene Auffassung zu tragen.
  • VGH Bayern, 03.04.2003 - 5 BV 02.1943

    Doppelte Staatsangehörigkeit bei Einbürgerung von Unionsbürgern

  • BVerwG, 19.02.1991 - 1 B 17.91

    Ermessenseinbürgerung einer iranischen Staatsangehörigkeit - Grundsatz der …

  • VG Gießen, 21.08.2000 - 10 E 2124/98

    Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit

  • BSG, 06.04.2000 - B 11 AL 55/99 R

    Freiwilliger Wehrdienst in den dänischen Streitkräften eines deutsch-dänischen …

  • BVerwG, 02.05.1988 - 1 B 26.88

    Nichteheliches Kind - Deutsche Staatsangehörigkeit - Einschränkung - Mutter - …

  • BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 16.88

    Rechtmäßigkeit des Abhängigmachens der Einbürgerung von der Aufgabe der …

  • BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 28.88

    Einbürgerung iranischer Staatsangehöriger auf Grund der allgemeinen Ermächtigung …

  • BVerwG, 29.09.1993 - 1 B 139.93

    Interesse der Vermeidung von Mehrstaatigkeit - Interesse an der einheitlichen …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.1999 - 8 A 1537/98

    Rechtliche Ausgestaltung der Einbürgerung eines iranischen Staatsangehörigen in …

  • VGH Hessen, 17.08.1992 - 12 UE 1133/92

    Doppelstaatigkeit des Ehegatten eines im Ausland lebenden deutschen …

  • BVerwG, 01.03.1978 - 8 C 62.76

    Ruhen der Wehrpflicht - Verlassen des Geltungsbereiches des Wehrpflichtgesetzes …

  • BVerwG, 24.06.1971 - VIII C 165.70

    Wehrpflichtigkeit eines Ausländers in Deutschland - Voraussetzung einer …

  • BVerwG, 26.11.1979 - 8 B 38.79

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  • BVerwG, 30.08.1972 - VIII B 67.72

    Zurückstellung auf Grund eines weitgehend geförderten Ausbildungsabschnittes - …

  • VG Bremen, 01.09.2005 - 4 V 1405/05

    Einbürgerung hinfällig. Keine doppelte Staatsangehörigkeit

  • VG Gießen, 18.04.1997 - 10 E 1231/96

    Zum Verzicht auf die deutsche Staatsangehörigkeit bei Wehrpflicht - Bindung an …

  • BVerwG, 13.06.1996 - 1 B 174.95

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  • VG Braunschweig, 28.03.1995 - 5 A 5423/94

    Einbürgerung in den deutschen Staatsverband ; Beibehaltung einer …

  • VG Regensburg, 06.03.1997 - RO 12 K 97.0118

    Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Anrechnung eines durch Geldzahlung in der …

  • BVerwG, 25.08.1982 - 8 B 247.81

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Wehrpflichtigkeit bei …

  • BGH, 19.03.1975 - IV ZB 34/74

    Beurkundung eines Vaterschaftsanerkenntnisses bei Abgabe nach Heimatrecht des …

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