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Gesetzgebung
   BGBl. II 1994 S. 299   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,23704
BGBl. II 1994 S. 299 (https://dejure.org/1993,23704)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil II Nr. 8, ausgegeben am 18.02.1994, Seite 299
  • Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Auslieferungsübereinkommens
  • vom 20.12.1993
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 15.04.2008 - 4 ARs 22/07

    Auslieferungsverbot nach Strafverfolgungsverjährung in Deutschland (Europäischer …

    Rn. 15 b) Das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (BGBl 1964 II 1369) (EuAlÜbk), das für Deutschland am 1. Januar 1977 (BGBl 1976 II 1778) und für Polen am 13. September 1993 (BGBl 1994 II 299) in Kraft getreten ist.

    Polen hat daher von dem Vorbehalt ebenfalls Gebrauch gemacht (BGBl II 1994, 299).

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