Gesetzgebung
   BGBl. I 1998 S. 2003   

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BGBl. I 1998 S. 2003 (https://dejure.org/1998,27318)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 49, ausgegeben am 11.08.1998, Seite 2003
  • Erstes Gesetz zur Änderung des Forstabsatzfondsgesetzes
  • vom 06.08.1998

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvR 743/01

    Verfassungsbeschwerde gegen Abgaben an den Forstabsatzfonds / Holzabsatzfonds

    Die Verfassungsbeschwerde richtet sich mittelbar gegen das Gesetz über den Forstabsatzfonds (Forstabsatzfondsgesetz - FAfG) - seit 1. Januar 1999 Gesetz über den Holzabsatzfonds (Holzabsatzfondsgesetz - HAfG, BGBl 1998 I S. 2003) - und betrifft die Frage, ob die Abgabe, die von den Betrieben der Forstwirtschaft, seit 1. Januar 1999 der Forst- und Holzwirtschaft, erhoben wird, mit dem Grundgesetz, insbesondere mit den Anforderungen an die Erhebung einer nichtsteuerlichen Abgabe, vereinbar ist.
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