Gesetzgebung
| BGBl. II 2003 S. 754 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 20, ausgegeben am 18.08.2003, Seite 754
- Gesetz zu den WIPO-Verträgen vom 20. Sezember 1996 über Urheberrecht sowie über Darbietungen und Tonträger
- vom 10.08.2003
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)
- 30.10.2002 BT Urheberrechte sowie Darbietungen und Tonträger wirksamer schützen
- 04.06.2003 BT Bundesrat will neuem Urheberrecht nur nach Ergänzungen zustimmen
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 11.10.2012 - 1 StR 213/10
Freier Warenverkehr und gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung urheberrechtlich …
Der EuGH hat zur Begründung der oben unter A.II. wiedergegebenen Beantwortung der Vorlagefrage zu 1. ausgeführt, dass die RL 2001/29/EG dazu diene, den Verpflichtungen nachzukommen, die der Union nach dem WIPO-Urheberrechtsvertrag (WCT;… UNTS Bd. 2186, S. 121; ABl Nr. L 89 (2000), S. 6; BGBl 2003 II S. 754; vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 2011 - 1 BvR 1916/09) obliegen und Bestimmungen des Unionsrechts nach Möglichkeit im Lichte des Völkerrechts auszulegen seien. - SG Frankfurt/Oder, 01.04.2004 - S 7 AL 42/04
Minderung des Arbeitslosengeldes wegen Nichterfüllung der Verpflichtung zur …
Damit soll das Entstehen von Arbeitslosigkeit verhindert und der Abbau der Arbeitslosigkeit nachhaltig unterstützt werden (BT-Drucks. 15/15, S. 22), wobei der Übergang zur aktiven Arbeitsmarktpolitik durch die Umsetzung des Prinzips von "Fördern und Fordern" erreicht werden soll (BT-Drucks. 15/25, S. 23).
