Gesetzgebung
   BGBl. I 1953 S. 735   

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https://dejure.org/1953,3257
BGBl. I 1953 S. 735 (https://dejure.org/1953,3257)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1953 Teil I Nr. 44, ausgegeben am 06.08.1953, Seite 735
  • Drittes Strafrechtsänderungsgesetz
  • vom 04.08.1953

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (99)

  • BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76

    Lebenslange Freiheitsstrafe

    Nachdem Art. 102 GG die Todesstrafe abgeschafft hatte, glich Art. 1 Nr. 1c des Dritten Strafrechtsänderungsgesetzes vom 4. August 1953 (BGBl. I S. 735) die Strafdrohung in § 211 Abs. 1 StGB dem an und strich dessen Absatz 3. Gleichzeitig wurde die Bestrafung des Totschlags in § 212 StGB neu geregelt (vgl hierzu die Begründung der Bundesregierung im Entwurf eines Dritten Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafrechtsbereinigungsgesetz - vom 29. September 1952 (BT-Drucks. I/3713, S. 37ff)).

    Das Dritte Strafrechtsänderungsgesetz vom 4. August 1953 (BGBl. I S. 735) strich gemäß Art. 102 GG die Androhung der Todesstrafe, so daß als alleinige Strafe die lebenslange Zuchthausstrafe verblieb.

  • BVerfG, 26.02.2008 - 2 BvR 392/07

    Geschwisterbeischlaf

    Die in § 4 der genannten Verordnung vorgesehenen Regelungen wurden durch das Dritte Strafrechtsänderungsgesetz vom 4. August 1953 (BGBl I S. 735) in § 173 StGB eingearbeitet.
  • BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08

    Präzisierungsgebot Untreuetatbestand

    c) Nach verschiedenen Änderungen (zu den Einzelheiten vgl. Schünemann, a.a.O., § 266 vor Rn. 1) durch das Dritte Strafrechtsänderungsgesetz vom 4. August 1953 (BGBl I S. 735), das Erste Strafrechtsreformgesetz vom 25. Juni 1969 (BGBl I S. 645) und das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (BGBl I S. 469) erhielt der Straftatbestand mit Art. 1 Nr. 62 des Sechsten Strafrechtsreformgesetzes vom 26. Januar 1998 (BGBl I S. 164) seine heutige Fassung.
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