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   BGBl. I 1957 S. 1110   

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BGBl. I 1957 S. 1110 (https://dejure.org/1957,6573)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1957 Teil I Nr. 42, ausgegeben am 12.08.1957, Seite 1110
  • Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz)
  • vom 27.07.1957

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Wird zitiert von ... (167)

  • BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78

    Naßauskiesung

    Das Bedürfnis zum Erlaß des Wasserhaushaltsgesetzes wurde einmal mit der bestehenden Regelungsvielfalt begründet, die angesichts der weiträumigen und länderübergreifenden Aufgaben der Wasserwirtschaft als untragbar erschien (Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BTDrucks II/2072 S. 17).

    Darüber hinaus wurde vor allem der Schutz der Grundwasservorkommen, nicht zuletzt unter dem Gesichtspunkt der Sicherung der Trinkwasserversorgung, als unzureichend angesehen (Bericht des 2. Sonderausschusses - Wasserhaushaltsgesetz - [BTDrucks II/3536 S. 1]).

    Nutzungsinteressenten haben somit keinen Rechtsanspruch auf Genehmigung ihres Vorhabens (BTDrucks II/2072 S. 23 und II/3536 S. 10; Verhandlungen des Deutschen Bundestages, II. Wp, 216. Sitzung, StenBer S. 12800).

  • BVerwG, 16.03.2006 - 7 C 3.05

    Altlast; Abraumhalde Kalibergwerk; (Abschluss-) Betriebsplan; Entlassung aus der

    Gingen mit der Ablagerung von Altlasten schädliche Grundwasserverunreinigungen einher, folgte aus § 34 Abs. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) vom 27. Juli 1957 (BGBl I S. 1110; in Kraft getreten am 1. März 1959) eine ausreichende behördliche Befugnis zum Einschreiten.
  • BVerwG, 31.08.1973 - IV C 33.71

    Begriff der baulichen Anlage; Wohnboot im Außenbereich

    Den dagegen eingelegten Widerspruch wies die Regierung von Oberbayern mit der Begründung zurück, der erforderlichen wasserrechtlichen Erlaubnis stünden Versagungsgründe nach § 6 des Wasserhaushaltsgesetz es vom 27. Juli 1957 (BGBl. I S. 1110) - WHG - entgegen, da das Wohnboot wichtige öffentliche Belange beeinträchtige; die Beseitigungsanordnung sei auch baurechtlich begründet, weil das Wohnboot eine nicht zulässige bauliche Anlage sei.
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