Gesetzgebung
   BGBl. I 1963 S. 685   

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BGBl. I 1963 S. 685 (https://dejure.org/1963,5374)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1963 Teil I Nr. 51, ausgegeben am 20.08.1963, Seite 685
  • Gesetz über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
  • vom 14.08.1963

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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 03.06.1975 - 2 BvC 1/74

    Wahlprüfung

    Der Rat, dessen Mitglieder nach § 1 des Gesetzes über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vom 14. August 1963 (BGBl. I S. 685) weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören dürfen, der nach § 3 des Gesetzes in seiner Tätigkeit unabhängig ist und dessen Aufgabe in der Erstellung des Jahresgutachtens und eventuell angeforderter weiterer Gutachten besteht, kann nicht dergestalt der Exekutive zugerechnet werden, daß von amtlicher Wahlbeeinflussung zu sprechen wäre.
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