Gesetzgebung
   BGBl. I 1964 S. 145   

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https://dejure.org/1964,2443
BGBl. I 1964 S. 145 (https://dejure.org/1964,2443)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1964 Teil I Nr. 13, ausgegeben am 25.03.1964, Seite 145
  • Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
  • vom 17.03.1964

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BFH, 06.03.2013 - II R 55/11

    Verwendung einer Zugmaschine i. S. von § 3 Nr. 7 Buchst. a KraftStG bei

    Sie sollte "nur die Transporte der Landwirtschaft, nicht jedoch die gewerblichen Unternehmen begünstigen" (vgl. Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses vom 17. Mai 1963, BTDrucks IV/1281 S. 1, rechte Spalte unten) und "nach ihrem Sinn und Zweck so weit wie nur möglich auf den Bereich der Land- und Forstwirtschaft beschränkt bleiben" (Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses vom 3. Dezember 1963, BTDrucks IV/1690 S. 2, linke Spalte).
  • FG Münster, 25.01.2018 - 6 K 159/17

    Anspruch der Halters eines mit einer Rollstuhlverladerampe ausgestatteten

    Denn die Worte "im Rettungsdienst" hinter den Worten "bei Unglücksfällen" wurden erst mit dem Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes vom 17.03.1964 (KraftStG 1964, BGBl I 1964, 145) eingefügt.
  • BFH, 12.06.2012 - II R 40/11

    Steuerbefreiung für Straßenreinigungsfahrzeuge - Anfechtungsklage

    Zwar enthielt § 2 Nr. 3a KraftStG in der ab 1. Januar 1963 geltenden Fassung des Änderungsgesetzes vom 17. März 1964 (BGBl I 1964, 145) eine entsprechende Einschränkung für Fahrzeuge, die nicht für eine der dort näher bezeichneten Gebietskörperschaften zugelassen waren.
  • BFH, 18.01.2012 - II R 31/10

    Keine Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für ausschließlich zum Wegebau

    Durch § 3 Nr. 3 KraftStG sollen Gebietskörperschaften für ihre im Dienst des öffentlichen Wohls erforderlichen Fahrzeuge bei Beachtung gewisser Voraussetzungen steuerlich entlastet werden (vgl. BFH-Urteil vom 12. Mai 1965 II 59/62 U, BFHE 82, 492, BStBl III 1965, 425, zu dem mit § 3 Nr. 3 KraftStG wortlautidentischen § 2 Nr. 3 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1961 i.d.F. des Änderungsgesetzes vom 17. März 1964, BGBl I 1964, 145, BStBl I 1964, 243 --KraftStÄndG 1964--).
  • FG Nürnberg, 06.12.2018 - 6 K 424/17

    Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 KraftStG

    b) In der vierten Legislaturperiode wurde hierzu ein Änderungsantrag eingebracht (vgl. BTDrs. IV/902 (neu)).

    Im Bericht des Finanzausschusses vom 17.05.1963 (BTDrs. IV/1281) wurde von diesem vorgeschlagen, Kraftfahrzeuganhänger einschließlich der Sattelanhänger zu begünstigen.

    In einem weiteren Bericht des Finanzausschusses vom 03.12.1963 (BTDrs. IV/1690) vollzog dieser eine Kehrtwendung.

  • FG Düsseldorf, 14.03.2018 - 8 K 3180/16

    Beanspruchung einer Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für ein landwirtschaftlich

    Als Gesetz beschlossen wurde nämlich der in der Bundestagsdrucksache IV/1690 abgedruckte Entwurf des § 3 Nr. 6 KraftStG, der hinsichtlich der Sattelzugmaschinen den gleichen Klammerzusatz enthielt, wie die der heutige § 3 Nr. 7 KraftStG.

    Vielmehr heißt es in der Bundestagsdrucksache IV/1690 insoweit wörtlich:.

  • BFH, 21.02.2019 - III R 20/18

    Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von "LOF.Sattelzugmaschinen"

    Denn es entspricht den Vorstellungen des Gesetzgebers, dass die Steuerbefreiung "[...] nach ihrem Sinn und Zweck so weit wie nur möglich auf den Bereich der Land- und Forstwirtschaft beschränkt bleiben" sollte (vgl. BTDrucks IV/1690).
  • BFH, 22.08.1989 - VII R 9/87

    Kraftfahrzeugsteuer - Befreiung - Rettungsdienst - Kassenärztlicher Dienst -

    Erweitert wurde die Vorschrift erst durch das Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes vom 17. März 1964 (BGBl I 1964, 145, BStBl I 1964, 243).
  • BFH, 23.01.1980 - II R 93/76

    Kraftfahrzeugsteuerbefreiung - Tiefladeanhänger - Bauunternehmer - Planierraupe -

    Der Finanzausschuß ist dem Antrag gefolgt mit dem gleichen Ziele wie die Antragsteller, nämlich "den Zustand wiederherzustellen bzw. zu gewährleisten, der in der Praxis bis zum Bekanntwerden des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 1. August 1962 bestanden hat" (vgl. Bundestags-Drucksache IV/1281).

    Eine Ausdehnung der Befreiungsvorschrift, wie sie im Zusammenhang mit der beantragten Gesetzesänderung verschiedentlich gewünscht worden war und wie sie auch dem Begehren des Klägers zugrunde liegt, hat der Finanzausschuß abgelehnt (vgl. Bundestags-Drucksache IV/1281); sie ist nicht Gesetz geworden.

  • FG Münster, 12.07.2018 - 6 K 3668/16
    Denn die Worte "im Rettungsdienst" hinter den Worten "bei Unglücksfällen" wurden erst mit dem Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes vom 17.03.1964 (KraftStG 1964, BGBl I 1964, 145) eingefügt.
  • BFH, 12.06.2012 - II R 41/11

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12. 06. 2012 II R 40/11 -

  • BFH, 19.09.1984 - II R 139/82

    Kraftfahrzeugsteuer - Befreiung - Tanks zur Beförderung von Schlempe -

  • BFH, 17.10.1984 - II R 156/81

    Kraftfahrzeugsteuer - Befreiung - Beförderung von Holzrückemaschinen -

  • FG Nürnberg, 30.11.2017 - 6 K 821/17

    Kraftfahrzeugsteuer

  • BFH, 12.05.1965 - II 59/62 U

    Steuerbefreiung von Kraftfahrzeugen, die ausschließlich zu unmittelbaren

  • BFH, 24.01.1973 - II R 2/72

    Beförderung von Zuchttieren - Besonders hergerichtetes Kraftfahrzeug -

  • BFH, 23.04.1980 - II R 176/75

    Steuerfreiheit - Zugmaschine - Schausteller - Sattelzugmaschine

  • BFH, 05.03.1980 - II R 19/75

    Zugmaschine - Landwirtschaftliche Genossenschaft - Kraftfahrzeugsteuerbefreiung -

  • BFH, 28.01.1976 - II R 98/74

    Halten eines Absetzkippers - Gewerblicher Müllabfuhrunternehmer - Befreiung von

  • BFH, 22.08.1989 - VIII R 9/87
  • BFH, 16.07.1980 - II R 175/75

    Schlammsaugfahrzeug - Industrielles Unternehmen - Kraftfahrzeugsteuer -

  • BFH, 17.01.1973 - II R 53/68

    Milchtank-Kraftfahrzeug - Eigenschaft als Sonderfahrzeug - Trittbahnen -

  • FG Niedersachsen, 11.05.2000 - 14 K 13/98

    Keine Befreiung eines Transportfahrzeugs für Pferde (Sonderfahrzeug) von der

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 18.03.1998 - 1 K 76/97

    Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung eines Futtermischwagens;

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