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   BGBl. I 1966 S. 750   

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BGBl. I 1966 S. 750 (https://dejure.org/1966,5916)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1966 Teil I Nr. 57, ausgegeben am 31.12.1966, Seite 750
  • Drittes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Kriegsopferrechts (Drittes Neuordnungsgesetz-KOV - 3. NOG-KOV -)
  • vom 28.12.1966

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (92)

  • BVerfG, 14.03.2000 - 1 BvR 284/96

    Kriegsbeschädigtengrundrente

    Bis zum 31. Dezember 1969 erfolgte die Anpassung der Versorgung in der alten Bundesrepublik nach periodischer Überprüfung unter Berücksichtigung der Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und des realen Wachstums der Volkswirtschaft unabhängig von der Sozialversicherung (vgl. BTDrucks 5/1012, S. 48; zu BTDrucks 5/1216, S. 9; § 56 des Dritten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Kriegsopferrechts vom 28. Dezember 1966, BGBl I S. 750).
  • BSG, 18.11.2015 - B 9 V 1/15 R

    Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - über 55-jähriger

    Wesentlicher Inhalt der Zehn-Jahres-Frist ist der Besitzstandsschutz desjenigen MdE (jetzt GdS) Vomhundertsatzes, auf den die - seit der Neufassung vom 28.12.1966 (BGBl I 750) - über 55 jährigen Leistungsempfänger durch Zeitablauf vertraut haben (vgl BSG Urteil vom 6.7.2006 - B 9a V 4/05 R - SozR 4-3100 § 62 Nr. 1 RdNr 25 mwN) .
  • BSG, 03.09.1986 - 9a RV 8/84

    Versorgungsehe - Widerlegung der Rechtsvermutung - Heirat eines Pflegebedürftigen

    Mit der in 5 38 Abs. 2 BVG geschaffenen Neuregelung idF des 3. NOG vom 28. Dezember 1966 (BGBl I 750) war eine vom Gesetzgeber beabsichtigte Angleichung an das Recht der gesetzlichen Unfallversicherung (% 59h Reichsversicherungsordnung -RVO-) und, abgesehen von der Frist, auch an das Beamtenrecht (% 123 Abs. 1 Nr. 1 Bundesbeamtengesetz 5 19 Beamtenversor-.
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