Gesetzgebung
BGBl. I 1969 S. 1243 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1969 Teil I Nr. 80, ausgegeben am 22.08.1969, Seite 1243
- Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder
- vom 19.08.1969
Gesetzestext
In Nachschlagewerken
- Wikipedia
Nichtehelichengesetz
Wird zitiert von ... (61)
- BVerfG, 19.04.2016 - 1 BvR 3309/13
Gegenüber dem mutmaßlich leiblichen Vater gebietet das Grundgesetz keinen …
aa) Wegen des grundrechtlichen Schutzes der Kenntnis der eigenen Abstammung hat das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1989 die damalige Rechtslage beanstandet, nach der die Realisierungsmöglichkeiten einer Ehelichkeitsanfechtung, über welche die Abstammungsklärung eines ehelich geborenen Kindes vom mutmaßlich leiblichen Vater im Wege der Vaterschaftsfeststellung (damals nach § 1600a BGB in der Fassung des Gesetzes vom 19. August 1969, BGBl I S. 1243) führen musste, zu eng bemessen waren (vgl. BVerfGE 79, 256 ). - BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01
Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt nach § 1612 b Abs. 5 BGB …
Um sicherzustellen, dass auch dem Elternteil, der das Kind nicht betreut, sondern ihm gegenüber zur Zahlung von Barunterhalt verpflichtet ist, durch das Kindergeld ein finanzieller Ausgleich seiner Unterhaltslast zugute kommt, bestimmte schon § 1615 g BGB - eingeführt durch das Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. August 1969 (BGBl I S. 1243, 1246) - jedenfalls für den Unterhalt nichtehelicher Kinder, dass das einem anderen als dem Vater ausgezahlte Kindergeld zur Hälfte auf den Regelbedarf des Kindes anzurechnen sei. - BVerfG, 18.03.2013 - 1 BvR 2436/11
Stichtagsregelung für die erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 …
Erst mit dem Inkrafttreten des Gesetzes über die rechtliche Stellung nichtehelicher Kinder vom 19. August 1969 (BGBl I S. 1243 - NEhelG) zum 1. Juli 1970 wurde § 1589 Abs. 2 BGB a.F. aufgehoben (Art. 1 Nr. 3 NEhelG).
- BGH, 12.07.2017 - IV ZB 6/15
Erbrecht vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Kinder: Teleologische …
Die Aufhebung dieser Vorschrift durch Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. August 1969 (BGBl. I S. 1243; im Folgenden: Nichtehelichengesetz/NEhelG a.F.) gelte gemäß Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 dieses Gesetzes nicht für die vor dem 1. Juli 1949 geborene Antragstellerin. - BGH, 21.03.2018 - IV ZR 196/17
Zuständigkeit des Gerichts für eine Restitutionsklage gegen ein Urteil; …
Dem Kläger stehe als nichtehelichem, vor dem 1. Juli 1949 geborenem Kind gemäß Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. August 1969 (BGBl. I 1243; im Folgenden: NEhelG a.F.) i.V.m. § 1589 Abs. 2 BGB in der bis zum 30. Juni 1970 geltenden Fassung kein Pflichtteil am Nachlass des Erblassers zu; die Aufhebung von Art. 12 § 10 Abs. 2 NEhelG a.F. durch das Zweite Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, zur Änderung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung vom 12. April 2011 (BGBl. I 615; im Folgenden: ZwErbGleichG) sei gemäß Art. 5 Satz 2 ZwErbGleichG nur mit Wirkung zum 29. Mai 2009 erfolgt. - VGH Baden-Württemberg, 19.10.2004 - 1 S 681/04
Bestattungs- und Kostentragungspflicht für volljährige - auch nichteheliche - …
Das NEhelG vom 19.8.1969 (BGBl. I S. 1243) brachte eine grundlegende Neuordnung der Rechtsstellung der nichtehelichen Kinder. - BVerwG, 06.12.1983 - 1 C 122.80
Staatsangehörigkeit - Nichteheliches Kind - Wiedereinbürgerung - …
Nach Fortfall des § 1589 Abs. 2 BGB durch Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. August 1969 (BGBl. I S. 1243) ist in diesem Sinne auch ein nichteheliches Kind Abkömmling seines Vaters.Dem liegt der auch das Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. August 1969 (BGBl. I S. 1243) beherrschende Gedanke zugrunde, daß das nichteheliche Kind in der Regel der Mutter rechtlich zugeordnet ist und daß dies normalerweise dem Kindeswohl entspricht.
Diese ist hier sowohl nach israelisch-jüdischem Recht als auch nach deutschem Recht zu bejahen (vgl. auch Art. 12 § 1 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. August 1969, BGBl. I S. 1243).
- BVerfG, 24.03.1981 - 1 BvR 1516/78
Verfassungsmäßigkeit von § 1705 S. 1 und § 1711 Abs. 1 S. 1 BGB
1. a) Bis zu der Änderung in dem Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. August 1969 (BGBl. I S. 1243) - im folgenden: Nichtehelichengesetz (NEG) - galten das nichteheliche Kind und dessen Vater nach § 1589 Abs. 2 BGB als nicht verwandt. - BVerfG, 07.05.1991 - 1 BvL 32/88
Sorgerecht für nichteheliche Kinder
Das Gesetz über die rechtliche Stellung des nichtehelichen Kindes vom 19. August 1969 (BGBl. I S. 1243) - im folgenden: Nichtehelichengesetz (NEG) - gestaltete die familienrechtlichen Beziehungen zwischen dem nichtehelichen Kind und seiner Mutter sowie seinem Vater grundlegend neu. - OLG Hamm, 20.11.2007 - 1 Ss 58/07
falsche Angaben; begriff; Personenstandsfeststellung; Vaterwschaftsanerkenntnis
Der Gesetzgeber des Nichtehelichkeitsgesetzes vom 19. August 1969 (BGBl. I S. 1243) hat die Möglichkeit der wissentlich unrichtigen Vaterschaftsanerkennung auch durchaus gesehen, diese unerwünschte Rechtsfolge aber mit der damaligen Neufassung des Gesetzes bewusst in Kauf genommen, weil - jedenfalls seinerzeit - zu erwarten war, dass die Zahl der unrichtigen Anerkennungen gering bleiben dürfte (BT-Drucks. V/2370 S. 26). - BVerfG, 08.12.1976 - 1 BvR 810/70
Nichtehelichen-Erbrecht
- BVerfG, 15.06.1971 - 1 BvR 192/70
Sorgerechtsregelung
- BGH, 16.09.1987 - IVa ZR 97/86
Pflichtteils- und Erbersatzanspruch des nichtehelichen Kindes
- BGH, 18.10.2017 - IV ZR 97/15
Umfang des Ersatzanspruchs des nichtehelichen Kindes gegen den Staat bei von …
- BSG, 07.08.1979 - 7 RAr 70/78
Arbeitslosenhilfe - Nahtlosigkeit
- BVerfG, 20.11.2003 - 1 BvR 2257/03
Fortgeltung der Vorschriften bezüglich nichtehelicher Kinder, die vor dem 1. Juli …
- BVerfG, 08.01.2009 - 1 BvR 755/08
Verletzung von Art 6 Abs 5 GG durch Ablehnung des Pflichtteilsrechts eines vor …
- BGH, 24.04.1986 - BLw 9/85
Berechnung von Abfindungs- und Abfindungsergänzungsansprüchen
- BVerwG, 06.04.1995 - 5 C 5.93
Bewilligung der Prozesskostenhilfe
- BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 37/85
Eintragung der Legitimation eines Kindes durch nachfolgende Ehe seiner Eltern in …
- BayObLG, 18.03.2003 - 1Z BR 71/02
Erbrecht: Beschwerdeberechtigung eines nichtehelichen Kindes - Erbstatut und …
- BGH, 17.09.1980 - IVb ZR 552/80
Anrechnung einer Waisenrente auf den Unterhaltsanspruch eines unehelichen Kindes
- BVerwG, 12.07.1979 - 5 C 35.78
Hilfe zum Lebensunterhalt
- BGH, 05.06.1985 - IVb ZR 24/84
Kollision von Unterhaltsbestimmung durch die Unterhaltsverpflichteten und …
- BVerfG, 18.11.1986 - 1 BvR 1365/84
Verfassungswidrigkeit des § 1934c Abs. 1 Satz 1 BGB
- BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvR 820/76
Ehereformgesetz
- BVerfG, 14.07.1970 - 1 BvL 10/67
Verfassungswidrigkeit der Heiratswegfallklausel im Kindergeldrecht
- BVerfG, 03.11.1981 - 1 BvL 11/77
Verfassungsmäßigkeit des vorzeitigen Erbausgleichsanspruchs des nichtehelichen …
- BGH, 19.11.1985 - IVa ZR 145/84
Erbrecht eines deutschen nichtehelichen Kindes nach seinem ausländischen Vater; …
- BFH, 31.01.1973 - II 30/65
Ehefrau - Annahme an Kindes Statt - Verhältnis zum Ehemann - Stiefkind
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2009 - 12 A 685/09
Voraussetzungen für einen Staatsangehörigkeitserwerb nach § 5 Reich- und …
- BSG, 07.08.1979 - 7 RAr 45/78
Arbeitslosigkeit - Nahtlosigkeitsfälle - Arbeitslosengeld - Bemessung
- BSG, 24.09.1974 - 7 RAr 15/73
Keine Förderung von Fortbildungslehrgängen, die nur Krankenkassenbediensteten …
- BVerwG, 21.09.1989 - 5 C 15.86
Begrenzung auf bürgerlich-rechtliche Unterhaltsansprüche - Nichteheliches Kind - …
- BGH, 16.04.1997 - XII ZR 295/95
Vaterschaftsfeststellung bei in der ehemaligen DDR vor dem Beitritt geborenen …
- BVerwG, 11.04.1986 - 7 B 47.86
Änderung des Familiennamens - Doppelname des Kindes - Änderungsanspruch - …
- BGH, 27.06.1984 - IVb ZR 2/83
Zulässigkeit einer Vaterschaftsfeststellungsklage gegen einen ausländischen …
- BFH, 31.01.1973 - II R 10/68
Kind des Ehemannes - Anerkanntes nichteheliches Kind - Stiefkind
- BGH, 27.01.1970 - 1 StR 591/69
Aussage eines Kindes vor einem Richter ohne die erforderliche Zustimmung seines …
- BVerwG, 01.10.1980 - 7 C 38.75
- BVerfG, 17.10.1973 - 1 BvL 20/72
Kinderfreibetrag für den Vater eines nichtehelichen Kindes
- BFH, 08.11.1972 - VI R 115/71
Kein Abzug eines Kinderfreibetrags für ein nichteheliches Kind beim Vater; …
- BGH, 07.03.1979 - IV ZR 30/78
Anerkennung eines ausländischen Vaterschaftsurteils
- OVG Bremen, 28.05.1997 - 2 BA 12/95
Absetzbarkeit der Vergütung für Gebrechlichkeitspflegschaft; Abführung von …
- BVerwG, 22.01.1971 - VII C 74.68
Abhängigkeit des Fristbeginns von der Bekanntgabe an die Klägerin - Wichtiger …
- BGH, 27.10.1970 - VI ZR 47/69
Unterhaltsschaden des nichtehelichen Kindes
- BVerwG, 24.06.1971 - VIII C 165.70
Wehrpflichtigkeit eines Ausländers in Deutschland - Voraussetzung einer …
- BGH, 30.09.1981 - IVb ZB 522/80
Anerkennung der Vaterschaft für ein Kind - Erlangung der rechtlichen Stellung …
- OLG Frankfurt, 01.02.2001 - 20 W 456/94
Zur Eintragung auch des nichtehelichen Vaters im Geburtenbuch
- BGH, 07.05.1974 - VI ZR 223/72
Anspruch des nichtehelichen Kindes auf Ersatz des Unterhaltsschadens gegen …
- BSG, 14.08.1980 - 7 RAr 62/79
Berechnung des Arbeitslosengeldes - Leistungsminderung - Bemessungszeitraum - …
- KG, 08.08.1995 - 1 W 2149/94
Erbrecht eines nichtehelichen Kindes in Bezug auf im Beitrittsgebiet belegene …
- BSG, 15.11.1973 - 3 RK 45/72
Selbstvertretungsrecht einer Behörde nach § 166 SGG - Übertragung der …
- BSG, 22.10.1971 - 7 RAr 38/70
Unterhaltsklage - Nichteheliches Kind - Vertretung des Minderjährigen - …
- BGH, 09.10.1969 - IX ZR 111/67
Rechtsmittel
- OLG Koblenz, 10.06.1976 - 9 U 97/74
Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes; Beurteilung der in diesem Zusammenhang …
- BGH, 28.02.1973 - IV ZR 24/71
- BGH, 14.12.1971 - IX ZB 233/69
Rechtsmittel
- OLG Bremen, 31.10.1988 - 1 W 82/88
Anwendbarkeit des § 1617 BGB statt § 1706 BGB a.F. bei einer Feststellung der …
- BGH, 23.08.1973 - 4 StR 324/73
Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt an ein uneheliches Kind - Voraussetzungen …
- BSG, 22.10.1971 - 7 RAr 39/70