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Gesetzgebung
   BGBl. I 1977 S. 1014   

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https://dejure.org/1977,3850
BGBl. I 1977 S. 1014 (https://dejure.org/1977,3850)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1977 Teil I Nr. 38, ausgegeben am 29.06.1977, Seite 1014
  • Verordnung zur Ermittlung des Barwerts einer auszugleichenden Versorgung nach § 1587 a Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Barwert-Verordnung)
  • vom 24.06.1977

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BVerfG, 27.01.1983 - 1 BvR 1008/79

    Versorgungsausgleich II

    Rn. 38 b) Die Umrechnung von statischen in dynamische Renten regelt die Verordnung zur Ermittlung des Barwerts einer auszugleichenden Versorgung nach § 1587 a Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Barwert-Verordnung) vom 24. Juni 1977 (BGBl. I S. 1014): .
  • OLG Schleswig, 26.03.1980 - 12 UF 172/79
    In § 1587a Abs. 2 Nr. 3 S. 2 BGB sind die zusätzlichen Versorgungseinrichtungen des öffentlichen Dienstes zwar ausgenommen, und insoweit der Vorschrift des § 1587a Abs. 2 Nr. 4c BGB zugeordnet worden; der Ausgleich der betrieblichen Altersversorgung nach § 1587a Abs. 2 Nr. 3 BGB sowie der zusätzlichen Versorgungseinrichtungen des öffentlichen Dienstes, und zwar in diesem Falle über § 1587a Abs. 3 Nr. 2 BGB, erfolgt jedoch gleichermaßen nach der Barwertverordnung vom 24. Juni 1977 (BGBl I 1014; § 1 Abs. 1 S. 1 BarwertVO).

    Da die VBL-Renten nach Auskunft der VBL vom 25. August 1978 nicht ausschließlich aus einem Deckungskapital oder einer vergleichbaren Deckungsrücklage finanziert werden, ist die Umrechnung dieser statischen Rentenanwartschaften gemäß § 1587a Abs. 3 Nr. 2 BGB mit Hilfe der Barwertverordnung vom 24. Juni 1977 (BGBl I 1014) vorzunehmen.

  • OLG Schleswig, 27.06.1980 - 12 UF 139/79

    Zusatzversorgung; Öffentlicher Dienst; Kirchliche Zusatzversorgungskasse; …

    Diese Rentenanwartschaften sind unter Anwendung der Barwertverordnung vom 24. Juni 1977 (BGBl I 1014) auszugleichen (§ 1587a Abs. 3 Nr. 3 BGB).

    In dem vorliegendem Fall ist somit die Mindestversorgungsrente der Antragsgegnerin in Höhe von 16, 88 DM monatlich gemäß §§ 1587b Abs. 3, 1587a Abs. 2 Nr. 4c, Abs. 3 Nr. 2 BGB in Verbindung mit der Barwertverordnung vom 24. Juni 1977 (BGBl I 1014) wie folgt auszugleichen: 1. Schritt: Umrechnung der unverfallbaren Anwartschaft von monatlich 16, 88 DM auf einen Barwert: a) Ehemann: Rente zugesagt für das 65. Lebensjahr sowie Berufsunfähigkeit und Erwerbsunfähigkeit; § 2 Abs. 2 S. 1 BarwertVO, deren Tabelle 1; § 37 KZVK-Satzung; b) Ehefrau geboren: 7. Juli 1943; Ende der Ehezeit: 30.04.1977 = Ehefrau am Ende der Ehezeit daher 33 Jahre alt: 16, 88 x 12 = 202, 56 x 1, 6 = 324, 096 Barwert.

  • OLG Nürnberg, 23.09.1980 - 11 UF 1569/80

    Beschwerde des geschiedenen Ehemannes und der Bundesversicherungsanstalt für …

    Die Umrechnung vollzieht sich, da die Rentenleistung nicht oder nicht ausschließlich aus einem Deckungskapital oder einer vergleichbaren Deckungsrücklage gewährt werden wird (…Maier in MünchKomm, BGB § 1587a Rdn. 348 und 351), nach § 1587a Abs. 3 Nr. 2 BGB in Verbindung mit der Barwertverordnung vom 24. Juni 1977 (BGBl I 1014 - BarwertVO;… s. auch Diederichsen in Palandt, BGB 39. Aufl. Anh. II zu § 1587a;… Ruland/Tiemann, Versorgungsausgleich und steuerliche Folgen der Ehescheidung [1978] Rdn. 740 = S. 271 ff) und deren Tabellen (Anlage zu der Barwertverordnung).

    Auf der Grundlage der Berechnung des Erstrichters, die auf der Barwertverordnung vom 24. Juni 1977 (BGBl I 1014 - BarwertVO) und deren Tabellen (Anlage zu der BarwertVO) sowie auf der Bekanntmachung von Rechengrößen zu der Durchführung des Versorgungsausgleichs in der gesetzlichen Rentenversicherung vom 1. Dezember 1976 (Bekanntmachung: BAnz. 1976 Nr. 233 S. 4) in der Fassung zuletzt der Bekanntmachung vom 15. September 1979 (BAnz. 1979 Nr. 183 S. 2, berichtigt durch BAnz. 1979 Nr. 197 S. 1; NJW 1980, 25) beruht, und als solche nicht zu beanstanden ist, ergibt sich unter Berücksichtigung der Zahl 439 statt 427 (Monate der möglichen Betriebszugehörigkeit bis zu der Vollendung des 65. Lebensjahres) im einzelnen folgendes, wobei sich insbesondere die Abrundung auf zwei Dezimalstellen auf die Bekanntmachung stützt: a) der Teil der Versorgung, der dem Verhältnis der in die Ehezeit entfallenden Betriebszugehörigkeit zu der Zeit von dem Beginn der Betriebszugehörigkeit (1. Juli 1966) bis zu der in der Versorgungsregelung vorgesehenen festen Altersgrenze (65 Jahre: am 25. Januar 2003) entspricht, errechnet sich nach der Formel Betriebszugehörigkeit in der Ehezeit geteilt durch die insgesamt mögliche Betriebszugehörigkeit bis zu der Erreichung der Altersgrenze multipliziert mit der insgesamt erwarteten Jahresrente (875 × 12 = 10, 500) : 155 : 439 × 10, 500 = 3.707,2892 DM bzw. 3.707,29 DM; b) der Barwert der Anwartschaft errechnet sich nach § 2 Abs. 2 BarwertVO in Verbindung mit Tabelle 1 aus dem Faktor 2.4, da der Antragsteller an dem Ende der Ehezeit (31. Mai 1979) 41 Jahre und 4 Monate alt war: 3.707,29 × 2.4 = 8.897,496 bzw. 8.897,50; c) bei der Umrechnung dieses Barwertes in Werteinheiten ist nach Nummer 5 der Bekanntmachung der Faktor 0, 02227122 zugrunde zu legen, da der Versicherungsfall, das Ende der Ehezeit, im Laufe des Jahres 1979 eintrat: 8.897,50 × 0,02227122 = 198, 15817995 bzw. 198, 16; d) die Umrechnung dieser Werteinheit in eine Rentenanwartschaft stützt sich nach Nummer 2 der Bekanntmachung auf den Faktor 0.2633500, da der Versicherungsfall, das Ende der Ehezeit im Lauf des Jahres 1979 eintrat: 198, 16 × 0.2633500 = 52, 185436 bzw. 52, 19; e) dieser Betrag einer auf die Ehezeit entfallenden Rentenanwartschaft steht der Antragsgegnerin grundsätzlich zur Hälfte als Versorgungsausgleich zu: 52, 19: 2 = 26.095 bzw. 26.10; f) um diesen Betrag einer der Antragsgegnerin grundsätzlich zustehenden Monatsrente wieder in Werteinheiten umzurechnen, ist nach Nr. 1 der Bekanntmachung der Faktor 3.797228 zugrunde zu legen, da der Versicherungsfall im Laufe des Jahres 1979 eintrat: 26.10 × 3.797228 = 99.10765 bzw. 99.11; g) schließlich ermittelt sich der Betrag, den der Antragsteller zu der Begründung von Anwartschaften auf eine Rente in Höhe von monatlich 26, 10 DM zu zahlen hat, nach Nummer 3 der Bekanntmachung in der Fassung vom 15. September 1979, aus dem Faktor 47.2356 für 1980 99.11 × 47.2356 = 4.681,5203 bzw. 4.681,52. Diesen Betrag, nämlich 4.681,52 DM, der sich zutreffend unter Zugrundelegung von 439 Monaten ergibt, hat der Antragsteller auf das Konto der Antragsgegnerin bei der BfA einzuzahlen.

  • BGH, 10.07.1985 - IVb ZB 836/80

    Bewertung von Anwartschaften bei der Versorgungsanstalt der deutschen …

    Aufgrund dieser Ermächtigung ist zunächst die Barwertverordnung vom 24. Juni 1977 (BGBl I 1014) ergangen.
  • BGH, 04.10.1990 - XII ZB 115/88

    Ermittlung des Werts von Anwartschaften aus dem Versorgungswert der …

    Die aufgrund der Ermächtigung in § 1587a Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 BGB ergangene Barwertverordnung vom 24. Juni 1977 (BGBl. I 1014) behandelte derartige Versorgungen ursprünglich wie statische.
  • OLG Saarbrücken, 27.07.2000 - 6 UF 128/99

    Unwirksamkeit einer notariellen Vereinbarung der Eheleute über das Ende der …

    Die statischen Versicherungsrenten der Parteien waren vor Einstellung in den Wertvergleich nach Maßgabe der Verordnung zur Ermittlung des Barwerts einer auszugleichenden Versorgung nach § 1587a Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Barwert-Verordnung - vom 24. Juni 1977 (BGBl. I S. 1014 in der Fassung von Art. 22 des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung - Rentenreformgesetz 1999 vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2998) - zu dynamisieren.
  • OLG Köln, 10.07.2003 - 21 UF 251/02

    Ausgestaltung der Abänderung eines familiengerichtlichen Verbundurteils …

    Ferner hat es die zugunsten des Antragsgegners bei der Zusatzversorgungskasse der Stadt K. bestehenden Anwartschaften unter Berücksichtigung der Barwert-Verordnung vom 24. Juni 1977 ( BGBl. 1977 I 1014 ) i.d.F. der VO vom 22. Mai 1984 ( BGBl. I 1984, 692 ) in eine dynamische Rente umgerechnet.
  • OVG Niedersachsen, 06.11.2002 - 8 L 3781/99

    Arzt; Ausscheiden; Erstattungsbetrag; Kürzung; Quasi-Splitting; Versorgung; …

    Die Beklagte hat dargelegt, dass dieser versicherungsmathematische Vervielfacher auf denselben Rechnungsgrundlagen wie die Vervielfacher der Barwert-Verordnung vom 24. Juni 1977 (BGBl. I S. 1014) in der hier maßgeblichen Fassung vom 18. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2361, 2388) beruht und dem Umstand Rechnung trägt, dass ihr Versorgungswerk volldynamisch ist.
  • OLG Nürnberg, 16.06.1981 - 11 UF 1531/80
    Da die VBL-Renten nicht ausschließlich aus einem Deckungskapital oder einer vergleichbaren Deckungsrücklage finanziert werden (vgl. Auskunft der VBL vom 13. März 1980), ist die Umrechnung dieser statischen Rentenanwartschaft gemäß § 1587a Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BGB mit Hilfe der Barwertverordnung vom 24. Juni 1977 (BGBl I 1014) vorzunehmen.
  • OLG Hamm, 30.10.1980 - 4 UF 229/80

    Anwartschaften auf Altersversorgung in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie …

  • OLG Koblenz, 10.03.1981 - 15 UF 650/79

    Beschwerde gegen gerichtliche Durchführung des Versorgungsausgleichs; …

  • OLG Celle, 21.05.1980 - 17 UF 261/79

    Rechtmäßigkeit der Durchführung eines Versorgungsausgleiches; Berechnung des zur …

  • BGH, 04.10.1990 - II ZB 115/88

    Ermittlung des Werts von Anwartschaften aus dem Versorgungswerk der …

  • OLG Braunschweig, 09.07.1981 - 1 UF 51/81

    Durchführung des Versorgungsausgleiches nach einer Ehescheidung; Berechnung einer …

  • OLG Schleswig, 26.01.1981 - 12 UF 248/80
  • OLG Nürnberg, 11.11.1980 - 11 UF 716/80

    Ausgleich der Betriebsrente in einem Ehescheidungsverfahren; Ermittlung des …

  • OLG Schleswig, 24.06.1980 - 12 UF 220/79
  • OLG Nürnberg, 06.10.1980 - 11 UF 1598/80

    Antrag des völligen Wegfalls des Versorgungsausgleichs im Endurteil; Vom …

  • OLG Hamm, 26.09.1983 - 4 UF 188/83
  • BGH, 14.10.1981 - IVb ZB 505/80

    Versorgungsausgleich bei Scheidung - Verfassungsgemäßheit des Ausgleichs von …

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