Gesetzgebung
   BGBl. I 1977 S. 2831   

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BGBl. I 1977 S. 2831 (https://dejure.org/1977,9352)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1977 Teil I Nr. 89, ausgegeben am 24.12.1977, Seite 2831
  • Verordnung über Tabakerzeugnisse (Tabakverordnung)
  • vom 20.12.1977

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 23.12.2015 - 2 StR 525/13

    Verfassungskonformität von Blankettstrafgesetzen mit Rückverweisungsklausel

    Dies ist durch die Verordnung über Tabakerzeugnisse (TabV) vom 20. Dezember 1977 (BGBl. I S. 2831) geschehen.
  • VG Köln, 02.04.2012 - 7 K 3169/11

    E-Zigarette ist kein Arzneimittel

    Sämtliche Stoffe sind in der Verordnung über Tabakerzeugnisse vom 20.12.1977 (BGBl. I S. 2831), zuletzt geändert durch Art. 1 der VO vom 28.06.20010 (BGBl. I S. 851) als Bestandteile von herkömmlichen Zigaretten zugelassen.
  • VGH Bayern, 05.03.2014 - 20 ZB 13.2439

    Tabak für Wasserpfeifen als Tabakerzeugnis

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Verordnung über Tabakerzeugnisse vom 20. Dezember 1977 (BGBl. I S. 2831, zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung vom 19. Juni 2013 (BGBl. I S. 1612)) - TabakV - und dem Hinweis der Klägerin auf die Materialien, wonach an die Zulassung und Kenntlichmachung fremder Stoffe bei Tabakerzeugnissen andere Anforderungen als bei sonstigen Lebensmitteln zu stellen sind, weil der Tabak oder die Tabakwaren im Allgemeinen nicht als solche vom Körper wie ein Lebensmittel aufgenommen werden, sondern erst nach dem Verrauchen die Verbrennungs- und Schwelprodukte auf den menschlichen Organismus einwirken.
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