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   BGBl. I 1985 S. 1318   

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BGBl. I 1985 S. 1318 (https://dejure.org/1985,15912)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1985 Teil I Nr. 37, ausgegeben am 17.07.1985, Seite 1318
  • Sechstes Gesetz zur Änderung des Wohngeldgesetzes
  • vom 11.07.1985

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 14.10.1997 - 1 BvL 5/89

    Wohngeld bei Begleitstudium

    zur verfassungsrechtlichen Prüfung des § 41 Abs. 3 Satz 1 des Wohngeldgesetzes in der Fassung des Art. 1 Nr. 10 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes vom 11. Juli 1985 (BGBl I S. 1318).

    § 41 Absatz 3 Satz 1 des Wohngeldgesetzes in der Fassung des Artikels 1 Nummer 10 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes vom 11. Juli 1985 (Bundesgesetzblatt I Seite 1318) war nach Maßgabe der Gründe mit dem Grundgesetz vereinbar.

    Ab 1. Januar 1986 wurde das Verhältnis zwischen Wohngeldgewährung und Ausbildungsförderung durch § 41 Abs. 3 Satz 1 WoGG in der für das vorliegende Verfahren maßgeblichen Fassung des Art. 1 Nr. 10 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes vom 11. Juli 1985 (BGBl I S. 1318; im folgenden: 6. WoGGÄndG) bestimmt.

    ob § 41 Abs. 3 Satz 1 WoGG in der Fassung des Sechsten Wohngeldänderungsgesetzes vom 11. Juli 1985 - BGBl I S. 1318 - mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, soweit durch diese Regelung insbesondere auch Arbeitnehmer mit berufsqualifizierendem Abschluß, die das 30. Lebensjahr vollendet haben und berufsbegleitend eine förderungsfähige Ausbildung im Sinne des § 17 Abs. 2 BAföG betreiben, vom Wohngeldbezug ausgeschlossen sind.

  • VGH Baden-Württemberg, 07.12.1988 - 11 S 2141/87

    Ermittlung des Jahreseinkommens; Verkürzung des Regelbewilligungszeitraums

    Zwar regelt § 11 WoGG 1985 die Grundsätze der Einkommensermittlung abweichend von § 11 WoGG 1982 und stellt -- anders als noch § 11 WoGG 1982 -- grundsätzlich auf das zeitnahe Einkommen des Bewilligungszeitraums ab (vgl. dazu auch die amtliche Gesetzesbegründung der Bundesregierung -- BT-Drucks. 10/3162, S. 115 f.), aber Anhaltspunkte dafür, daß der Gesetzgeber mit der Neufassung des § 11 Abs. 1 WoGG 1985 den bereits vorher nach der Rechtsprechung maßgeblichen Zeitpunkt der Antragstellung (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 16.1.1980, aaO; VGH Bad.-Württ., Urt.v. 21.10.1987, aaO) hat ändern wollen, sind nicht vorhanden.
  • VGH Baden-Württemberg, 01.12.1999 - 7 S 418/99

    Wohngeld für Studierende - Ausschlussregelung des WoGG § 41 Abs 3 S 1

    Diese Entscheidung ist ergangen zu § 41 Abs. 3 WoGG i.d.F. des Art. 1 Nr. 10 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes vom 11.7.1985 (BGBl. I S. 1318).
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