Gesetzgebung
   BGBl. I 1986 S. 1410   

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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1986 Teil I Nr. 44, ausgegeben am 30.08.1986, Seite 1410
  • Gesetz über die Vermeldung und Entsorgung von Abfällen (Abfallgesetz - AbfG)
  • vom 27.08.1986

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Kontext

 
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Wird zitiert von ... (198)

  • BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1991/95

    Kommunale Verpackungsteuer

    Bundesgesetzlich geregelt war die Vermeidung und Verwertung von Abfällen durch das Gesetz über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen (Abfallgesetz - AbfG -) vom 27. August 1986 (BGBl I S. 1410, berichtigt 1501), zuletzt geändert durch das Ausführungsgesetz zu dem Basler Übereinkommen vom 30. September 1994 (BGBl I S. 2771).

    Ein freiwilliges alternatives Angebot im Mehrwegsystem hätte Signalwirkung auf konkurrierende Unternehmen und könnte staatliche Eingriffe entbehrlich machen" (BTDrucks 10/2885, S. 18).

    Diese Vorschrift bildet nach der Vorstellung des Bundesgesetzgebers den Kern des Abfallgesetzes 1986 (vgl. Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses, BTDrucks 10/5656, S. 74, 78; Bericht der Bundesregierung über den Vollzug des Abfallgesetzes vom 27. August 1986, BTDrucks 11/756, S. 12 ff.).

    Von den Ermächtigungen sollte erst dann Gebrauch gemacht werden, wenn Kooperationsbemühungen erfolglos geblieben sind (BTDrucks 10/2885, S. 12, 18, 45; 10/5656, S. 74).

    Dies konnte insbesondere aufgrund von freiwilligen Absprachen oder Selbstbeschränkungsabkommen geschehen (BTDrucks 10/2885, S. 18, 45 f.).

  • BVerwG, 18.06.2009 - 7 C 16.08

    Haushaltsabfall; Abfall zur Verwertung; zur Beseitigung; Überlassungspflicht;

    Sein Anliegen war es, die gegenwärtige Praxis bei den gemeinnützigen und gewerblichen Sammlungen zu erhalten (BTDrucks 10/5656 S 55/56).
  • BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 4.04

    Abgaben; Gebühren; Beiträge; Steuern; Typenzwang; Bestimmtheitsgebot;

    Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auch auf die Vorläuferregelung des § 3 Abs. 2 Satz 1 des Abfallgesetzes vom 27. August 1986 - BGBl I S. 1410 - (AbfG).
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