Gesetzgebung
BGBl. I 1991 S. 766 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1991 Teil I Nr. 20, ausgegeben am 28.03.1991, Seite 766
- Gesetz zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen
- vom 22.03.1991
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
In Nachschlagewerken
- Wikipedia
Vermögenszuordnungsgesetz
Kontext
- BGBl. I 1991 S. 766
- BGBl. I 1991 S. 1928 (Berichtigung)
Wird zitiert von ... (152)
- BVerwG, 20.12.1999 - 7 C 42.98
Verwaltungsakt; Rücknahme; sachliche Zuständigkeit; Jahresfrist; Verwirkung; …
Über den Antrag der Erben des früheren Eigentümers auf Rückübertragung von Grundstücken des ehemaligen landwirtschaftlichen Betriebes hätte nach § 25 Satz 2 VermG in der damals geltenden Fassung des Gesetzes vom 22. März 1991 (BGBl I S. 766) das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen entscheiden müssen, weil es sich nicht um eine Singularrestitution, sondern um einen Anspruch auf die Rückgabe von Vermögensgegenständen eines stillgelegten Unternehmens nach Maßgabe des § 6 Abs. 6 a VermG handelte (vgl. auch die den Unternehmensbegriff klarstellende Vorschrift des § 1 Abs. 2 der Unternehmensrückgabeverordnung vom 13. Juli 1991, BGBl I S. 1542).Auch nach Einfügung des § 25 Satz 2 VermG durch das Gesetz vom 22. März 1991 (BGBl I S. 766), mit dem die Zuständigkeit für die Rückgabe von Unternehmen nach § 6 VermG erstmals ausdrücklich geregelt wurde, bestand in der Behördenpraxis - wie dem erkennenden Senat aus anderen Verwaltungsstreitsachen bekannt ist - gerade bei vermögensrechtlichen Ansprüchen auf Grundstücke ehemaliger landwirtschaftlicher Betriebe noch längere Zeit Unsicherheit, ob es sich um eine Restitution von Unternehmensresten im Sinne von § 6 Abs. 6 a VermG oder um eine Singularrestitution gemäß § 3 VermG handelte.
- BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90
Bodenreform I
Inzwischen sind - nach der mündlichen Verhandlung - diese Regelungen durch das Gesetz zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen vom 22. März 1991 (BGBl. I S. 766) novelliert worden. - BGH, 10.07.2002 - XII ZR 107/99
Pflicht des Mieters eines Tankstellengrundstücks zur Beseitigung von …
Nach Art. 1 § 4 Abs. 3 des Umweltrahmengesetzes vom 29. Juni 1990 in der Fassung des Art. 12 des Gesetzes zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen vom 22. März 1991 (BGBl. I 766) hätten sowohl die frühere Klägerin als Eigentümerin des Grundstücks als auch die Beklagte als Betreiberin der Tankstelle wegen "durch den Betrieb der Anlage oder die Benutzung des Grundstücks vor dem 1. Juli 1990 verursachten Schäden" einen Befreiungsantrag stellen können.
- BGH, 07.12.1998 - II ZR 266/97
Zulässigkeit pauschalierten Bestreitens; Wirksamkeit der Neufestsetzung der …
a) Das Verfahren der Neufestsetzung des Kapitals ist in den durch das Hemmnisbeseitigungsgesetz vom 22. März 1991 (BGBl. I S. 766, 787) in das DMBilG eingefügten Vorschriften der §§ 56 a bis 56 d geregelt. - BGH, 27.11.1998 - V ZR 180/97
Verfügung über ein Grundstück in Volkseigentum; Verbindung des Auskunfts- und …
d) Setzt Art. 233 § 2 Abs. 2 Satz 1 EGBGB damit voraus, daß Volkseigentum wirksam begründet worden ist, bestehen für die Verfügungsbefugnis unterschiedliche Anknüpfungspunkte, je nach dem, ob die Verfügung bis zum Inkrafttreten der durch das Hemmnisbeseitigungsgesetz vom 22. März 1991 (BGBl I S. 766) geschaffenen frühen Fassung der Vorschrift des § 8 VZOG n.F. (damals § 6 VZOG) am 29. März 1991 oder später getroffen worden ist.Demgegenüber ging es bei der Neuregelung von § 8 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a VZOG darum, der Zielsetzung des Gesetzes zum Erfolg zu verhelfen, im Interesse der Investitionsförderung im Beitrittsgebiet die Verkehrsfähigkeit der von der Vermögenszuordnung betroffenen Grundstücke vor Erlaß eines Zuordnungsbescheides zu gewährleisten (vgl. BT-Drucks. 12/449, S. 18).
- BGH, 11.03.2005 - V ZR 153/04
Ersatz von Aufwendungen für außergewöhnliche Erhaltungsmaßnahmen; Rechtsstellung …
Deshalb hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen vom 22. März 1991 (BGBl. I S. 766) die Befugnisse des Verfügungsberechtigten erweitert (BT-Drucks 12/103 S. 24).Einen Erstattungsanspruch des Verfügungsberechtigten sieht das Vermögensgesetz in § 3 Abs. 3 Satz 4 nur für die zuletzt genannten Instandsetzungsmaßnahmen vor (BT-Drucks 12/449 S. 8 und 12/7588 S. 48).
- BGH, 26.02.1996 - II ZR 77/95
Verletzung rechtlichen Gehörs bei Ausschließung eines Genossenschafts-Mitglieds
Aufgrund der vom Zentralverband des Deutschen Handwerks und der genossenschaftlichen Großhandels- und Dienstleistungsunternehmen erhobenen Einwände in der Stellungnahme vom 1. März 1991 (…Anlage zum stenographischen Protokoll der fünften Sitzung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags vom 5. März 1991, S. 90) hat der Gesetzgeber darauf verzichtet, in der Begründung zum Gesetz zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen vom 22. März 1991 (BGBl. I, 766; im folgenden: Hemmnisbeseitigungsgesetz) die Anwendbarkeit des § 5 Abs. 2 S. 2 PGH-VO auch auf diejenigen Mitglieder, die nach dem 18. März 1990, aber vor dem Umwandlungsbeschluß ausgeschieden sind, festzuschreiben (vgl. BT-Drucks. 12/103 u. 12/204).Demgegenüber unterfiel zum Zeitpunkt der Abgabe der Kündigungserklärung am 17. Juli 1991 die Rechtsbeziehung zwischen dem Kläger und der Beklagten der PGH-VO vom 8. März 1990 in der durch Art. 8 Ziff. 4 des Hemmnisbeseitigungsgesetzes vom 22. März 1991 (BGBl. I, 766, 787) geänderten Fassung.
Mit dieser Regelung sollte klargestellt werden, daß sich die Weitergeltung des Statuts der Produktionsgenossenschaften nur auf das Mitgliedschaftsverhältnis und nicht auf das nach dem Statut hiermit verknüpfte Arbeitsrechtsverhältnis erstreckt (BT-Drucks. 12/449, S. 20).
- BGH, 20.01.2000 - IX ZR 58/99
Anfechtung der Rechtshandlungen von Gläubigern
Nach dem Wortlaut des § 10 Abs. 1 vor Nr. 1 und Nr. 4 GesVO und GesO hatten der Gesetzgeber der Gesamtvollstreckungsverordnung vom 6. Juni 1990 (GBl.-DDR I Nr. 32 S. 285) und derjenige der Gesamtvollstreckungsordnung (Einigungsvertrag vom 31. August 1990 Anl. II Kap. III Sachgeb. A Abschn. II Nr. 1 i.V.m. Art. 1 des Gesetzes vom 23. September 1990, BGBl. II S. 885, 1153; Art. 5 des Hemmnisbeseitigungsgesetzes v. 22. März 1991, BGBl. I S. 766, 783; 1185) bei der Regelung des Anfechtungsrechts lediglich Rechtshandlungen des Schuldners im Blick. - BVerwG, 18.12.1992 - 7 C 16.92
Investitionsgesetz - Investitionsvorrangverfahren - Investitionsbescheinigung - …
Die Investitionsbescheinigung vom 2. April 1991 ist zwar unter der Geltung des Gesetzes über besondere Investitionen in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Investitionsgesetz - BInvG -) in der am 29. März 1991 in Kraft getretenen Fassung des Art. 2 des Gesetzes zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen - PrBHG - vom 22. März 1991 (BGBl. I S. 766) erteilt worden; die Rechtswirkungen, die mit ihrer Aufhebung verbunden sind, bestimmen sich jedoch nicht mehr nach den Vorschriften dieses Gesetzes, sondern nach den Bestimmungen des Gesetzes über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz (Investitionsvorranggesetz - InVorG -), das nach Art. 6 des Gesetzes zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (2. Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG -) vom 14. Juli 1992 (BGBl. I S. 1257) am 22. Juli 1992 - und damit während des Revisionsverfahrens - in Kraft getreten ist (Art. 152. VermRÄndG). - OVG Thüringen, 21.06.2006 - 4 N 574/98
Ausbaubeiträge; Unwirksamkeit einer Abwasserbeitragssatzung wegen im Ergebnis …
Wie sich ausdrücklich aus der Präambel des Notarvertrags vom 29.12.1992 zwischen der ... GmbH und dem Antragsgegner ergibt, ist die ... GmbH "ein nach den Vorschriften der Verordnung zur Umwandlung von volkseigenen Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen in Kapitalgesellschaften vom 01.03.1990 (GBl. I S. 107), geändert durch die Verordnung vom 28.06.1990 (GBl. I S. 509), und nach den Vorschriften des Treuhandgesetzes vom 17.06.1990 (GBl. I S. 300), geändert durch Gesetz vom 22.03.1991 (BGBl. I S. 766), umgewandelter ehemals volkseigener Betrieb, der in dem Gebiet des ehemaligen Bezirks Gera die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung betreibt. - BGH, 08.12.2017 - V ZR 296/16
Veräußerung des restitutionsbelasteten Grundstücks durch den …
- BGH, 23.11.1995 - IX ZR 18/95
Begriff der nahestehenden Person; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anfechtung einer …
- BGH, 23.03.2000 - III ZR 217/99
Mietzins für ein in Bundeseigentum übergegangenes Grundstück in der ehemaligen …
- BGH, 19.06.1998 - V ZR 356/96
Nichtberücksichtigung eines Nacherben bei der Eintragung von Volkseigentum
- GemSOGB, 30.06.1992 - GmS-OGB 1/91
Sondereigentum an bauordnungsrechtswidrig abgeschlossenen Räumen
- BGH, 18.01.2007 - III ZR 104/06
Rechtmäßigkeit einer kommunalaufsichtlichen Genehmigung der Veräußerung von …
- BVerwG, 31.08.2011 - 8 C 15.10
Anmeldung; Berechtigter; Beschwer; Bindungswirkung; Genossenschaft; …
- BVerwG, 11.11.2004 - 3 C 36.03
Einigungsvertrag; Vermögenszuordnung; Beteiligungsanspruch; Treuhandanstalt; …
- BGH, 20.11.1997 - III ZR 39/97
Kostenerstattungsanspruch des staatlichen Verwalters nach Rückgabe des …
- BVerwG, 27.07.2006 - 3 C 31.05
Erlös; Erlösauskehr; Auskehr; Auskehranspruch; Auskehrungsanspruch; …
- BVerwG, 28.11.2012 - 8 C 23.11
Vermögensrecht; Singularschädigung; Singularrestitution; Unternehmensschädigung; …
- BGH, 11.03.2004 - III ZR 90/03
Amtspflichten der Treuhandanstalt gegenüber einer Gemeinde
- BVerfG, 21.10.1998 - 1 BvR 179/94
Geltung des Investitionsvorrangs für vermögensrechtliche Rückgabeansprüche von …
- BVerfG, 28.08.2000 - 1 BvR 2328/96
Erfordernis der Rechtswegerschöpfung im Falle der Aufhebung …
- BGH, 16.12.1994 - V ZR 177/93
Herausgabe von Nutzungsentgelten
- BVerwG, 24.02.1994 - 7 C 20.93
Vermögensfragen - Unternehmensbeteiligung - Feststellung - Unternehmensrückgabe - …
- BAG, 13.06.1996 - 8 AZR 20/94
Arbeitsverhältnis der PGH -Mitglieder
- BGH, 09.01.1997 - IX ZR 47/96
Stellung des Eintragungsantrags durch den späteren Gesamtvollstreckungsschuldner
- BVerwG, 28.08.1997 - 7 C 63.96
Veräußerung vor Bestandskraft des Restitutionsbeschieds
- VG Gera, 18.11.2004 - 6 K 757/03
Recht der offenen Vermögensfragen; besatzungshoheitliche Enteignung; …
- BVerfG, 17.02.1999 - 1 BvR 1422/92
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen VermRÄndG 2 Art 6 u 14 - Geltung …
- BGH, 06.03.1997 - III ZR 284/95
Reichweite einer Freistellung
- BGH, 27.03.2003 - V ZB 1/03
Ausschluß einer juristischen Person im Wege des Aufgebotsverfahrens
- BFH, 03.09.1999 - I B 169/98
Rechtsschutzinteresse für Beschwerde gegen AdV-Beschluss
- BVerwG, 13.02.1997 - 7 C 54.96
Keine Rückgabe sogenannter weggeschwommener Unternehmensgrundstücke
- BVerwG, 11.11.2004 - 3 C 6.04
Einigungsvertrag; Vermögenszuordnung; Beteiligungsanspruch; Quotierung; …
- BGH, 27.02.1997 - IX ZR 79/96
Zulässigkeit der Aufrechnung im Gesamtvollstreckungsverfahren
- BVerwG, 11.11.2004 - 3 C 4.04
Einigungsvertrag; Vermögenszuordnung; Beteiligungsanspruch; Quotierung; …
- BVerwG, 17.09.1998 - 7 C 6.98
Bereitstellung von Ersatzgrundstücken nach dem Vermögensgesetz
- BVerwG, 28.08.1997 - 7 C 64.96
Unternehmensrückgabe - Ausschlußfrist - Quorum als Anmeldevoraussetzung - …
- BVerwG, 29.08.1996 - 7 C 6.96
Offene Vermögensfragen - Redlichkeitsschutz für Unternehmenserwerber, …
- BGH, 03.06.1996 - II ZR 217/95
Anspruch der Mitglieder einer PGH auf Auszahlung ihres Anteils am unteilbaren …
- BGH, 19.11.1993 - V ZR 269/92
Überprüfung der Rechtswegentscheidung in der Berufungsinstanz
- BGH, 18.03.2010 - V ZB 117/09
Restitutionsrecht: Anmeldung von Restitutionsansprüchen auf Grundstücke im …
- BVerwG, 08.08.2007 - 3 B 19.07
Vermögenszuordnung; Berechtigter; Verfügungsbefugnis; Verfügungsbefugter; …
- BGH, 19.12.1997 - 2 StR 420/97
Verstoß gegen die Konkursantragspflicht - Vorenthalten und Veruntreuen von …
- BVerwG, 15.11.2012 - 3 C 12.12
Vermögenszuordnung; Vermögenswerte; Gruppe von Vermögenswerten; …
- BVerwG, 13.10.1994 - 7 C 15.94
Aufhebung eines Investitionsvorrangbescheides
- BVerwG, 08.08.2007 - 3 B 35.07
Geltendmachung eines Anspruchs auf Erlösauskehr gem. § 8 Abs. 4 S. 2 …
- BVerfG, 08.09.1999 - 1 BvR 2471/94
Kein Anspruch gem VermG § 6 Abs 6a auf Rückgabe von Unternehmensresten bei …
- BVerwG, 29.09.1993 - 7 C 39.92
Vermögensfragen - Rückforderung - Vorrang - Teilentscheidungen - …
- OVG Thüringen, 03.09.2008 - 1 KO 559/07
Zum Anspruch auf Belieferung mit Trinkwasser aus der öffentlichen …
- BVerwG, 29.10.2003 - 8 C 29.02
Unternehmensrestitution; Unternehmensresterestitution; Quorum; Anmeldung, …
- BVerwG, 15.12.1999 - 8 C 27.98
Recht der offenen Vermögensfragen
- BGH, 15.12.1995 - V ZR 110/94
Wirksamkeit eines mit dem Rat der Stadt am 17.5.1990 geschlossenen Vertrages über …
- BVerwG, 25.08.2004 - 8 C 19.03
Unternehmensrestitution; Unternehmensresterestitution; Trümmerrestitution; …
- BFH, 10.05.2001 - III R 24/97
Erhöhte Investitionszulage bei mittelbarer Beteiligung
- BGH, 24.04.1998 - V ZR 22/97
Begriff der Einigung
- BGH, 26.02.1996 - II ZR 101/95
Anspruch auf Erteilung einer Auskunft über den Grund der Beendigung der …
- BFH, 27.10.1994 - I R 60/94
Die Verlustberücksichtigung setzt in Fällen der Umwandlung u. a. eine rechtliche …
- BVerwG, 29.04.1994 - 7 C 30.93
Wiedervereinigung - Kindergartengrundstück - Zuordnung an Gemeinde - …
- OVG Sachsen, 23.11.2010 - 4 A 681/08
Offenlassen der Frage der Zulässigkeit der Klage bei offentsichtlichem …
- BVerwG, 17.06.1993 - 7 B 41.93
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 11.12.1997 - 7 C 69.96
Voraussetzungen für die Schädigung eines Unternehmens im Sinne des …
- BVerwG, 26.09.1996 - 7 C 61.95
Offene Vermögensfragen - Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens über das …
- BFH, 27.03.1996 - I R 112/95
Die Umwandlung einer Produktionsgenossenschaft des Handwerks (PGH) bzw. einer …
- BGH, 27.03.2000 - II ZR 109/99
Fehlen einer wirksam festgestellten DM-Eröffnungsbilanz
- BFH, 20.12.2006 - I R 81/05
DM-Eröffnungsbilanz; nachrangige Verpflichtungen
- BVerwG, 26.08.2010 - 3 C 38.09
Auslegung eines Feststellungsbescheides; Ausstattungsforderung; …
- BVerwG, 25.07.2011 - 7 B 25.11
Antragsfrist für Altlastenfreistellung
- BGH, 05.02.1998 - IX ZR 43/97
Darlegungs- und Beweislast im Rahmen einer Anfechtung
- BVerwG, 27.01.1994 - 7 C 55.93
Anwendung des § 3a Vermögensgesetz (VermG) auf bereits eingeleitete Verfahren …
- BVerwG, 19.11.1998 - 7 C 5.98
Enteignung eines Grundstücks; Erwerb durch einen privaten Handwerker oder …
- OVG Sachsen, 27.01.2009 - 4 B 809/06
Beseitigungsanordnung; Ersatzvornahme; Verwaltungsvollstreckung; …
- FG Baden-Württemberg, 24.10.2003 - 9 K 8/99
Schenkungsweise Abtretung öffentlich-rechtlicher Ansprüche auf Rückübereignung …
- BGH, 07.07.1999 - XII ZR 225/97
Fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses nach Widerruf eines …
- BGH, 21.09.1995 - II ZR 236/94
Rechtsfolgen der Umwandlung einer PGH in eine eingetragene Genossenschaft
- BVerwG, 22.06.1995 - 7 B 235.94
Rechtsgrundsätzlichkeit der Frage ob der Erwerber eines Treuhandunternehmers …
- OLG Dresden, 13.02.2003 - 7 U 80/95
- BVerwG, 27.07.1995 - 7 C 46.94
Verwaltungsaufbau bei Ausführung des Vermögensgesetzes (VermG)
- BVerwG, 22.06.1995 - 7 C 16.94
Restitution zugeordneten Kommunalvermögens
- BVerwG, 19.11.1998 - 3 C 35.97
Klagebefugnis; Vermögenszuordnung und fehlende Klagebefugnis; Anwartschaftsrecht, …
- BGH, 11.04.1997 - V ZR 286/95
Rechtsfolgen der Aufhebung einer Investitionsbescheinigung
- BVerwG, 18.05.1995 - 7 C 3.94
Verfassungsrechtliches Gebot des Vertrauensschutzes
- BezG Chemnitz, 23.07.1991 - T 131/91
- OLG Dresden, 14.03.2003 - W XV 799/02
Feststellung des abfindungsrelevanten Eigenkapitals nach § 44 Abs. 6 LwAnpG
- BSG, 16.07.1996 - 1 RS 2/94
Präsident des BVA als Verwalter des Gesamthandsvermögens der …
- BVerwG, 26.06.2017 - 10 B 22.16
Revisionszulassung; Verjährung des verwaltungsverfahrensrechtlichen …
- BVerwG, 03.01.1996 - 7 B 356.95
Rückübertragung eines landwirtschaftlichen Anwesens nach den Vorschriften des …
- BVerwG, 08.03.1994 - 7 B 191.93
Rechtsübergang nach der 5. DVO zum Treuhandgesetz
- VG Frankfurt/Oder, 25.05.2009 - 5 K 1860/04
Rechtmäßige Ablehnung einer Altlastenfreistellung für Deponiegrundstück in der …
- FG Sachsen-Anhalt, 11.07.2001 - 2 K 422/99
Umwandlung einer Produktionsgenossenschaft des Handwerks in eine eingetragene …
- BFH, 21.07.1999 - I R 78/98
Umwandlung einer PGH/ELG in e. G.; Beitrittsgebiet
- VG Gera, 03.03.1999 - 2 K 54/96
Weiterleitung eines Wertausgleichsbetrags an den Entschädigungsfonds; Rücknahme …
- VG Cottbus, 14.08.2012 - 1 K 1080/08
- BVerwG, 20.12.2006 - 7 B 42.06
Die Klägerin begehrt die Freistellung von ihrer Verantwortlichkeit für Schäden an …
- BGH, 03.11.1997 - II ZR 200/96
Beendigung der Mitgliedschaft in einer PGH
- OLG Brandenburg, 05.06.2003 - 5 U 205/01
Zur rechtlichen Bedeutung der Eintragung eines Grunstücks im Lagerbuch einer …
- BFH, 28.06.2000 - I B 87/99
Umwandlung PGH in eG
- VG Berlin, 21.10.1991 - 25 A 555.91
Antrag auf Rückübertragung eines Grundstücks beim Amt zur Regelung offener …
- OVG Berlin, 19.11.2004 - 2 B 7.01
Unmittekbarkeitszusammenhang beim Folgenbeseitigungsanspruch auf Kostenersatz für …
- BGH, 09.10.1997 - III ZR 309/95
Reprivatisierung einer in der DDR in Volkseigentum übergeleiteten KG
- VG Berlin, 23.01.2014 - 27 K 294.10
Übertragung von Vermögenswerten
- FG Sachsen, 19.10.1995 - 1 K 162/95
Anspruch auf Berücksichtigung eines Verlustabzugs bei der Festsetzung der …
- OVG Sachsen, 15.12.2009 - 4 A 113/09
Rechtsnachfolge in eine Altlastenfreistellung im Fall einer bereits erteilten …
- OVG Sachsen, 14.09.2009 - 4 B 699/07
Freistellung; Ermessen; Investitionshemmnis
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.09.2003 - 3 L 172/01
Rechtmäßigkeit einer Grundstücksverkehrsgenehmigung; Einhaltung der …
- BGH, 19.09.1994 - II ZR 184/93
- OLG Dresden, 28.05.1999 - 6 U 161/99
Umfang des Herausgabeanspruchs
- VG Chemnitz, 19.12.1996 - 2 K 581/92
- BGH, 24.06.1996 - II ZR 229/95
Anspruch eines ehemaligen, nicht im Zuge einer Umwandlung ausgeschiedenen …
- LG Konstanz, 01.02.2007 - 62 T 139/05
WEG: Beschwer bei Jahresabrechnung
- OLG Dresden, 08.11.1995 - 8 U 1053/95
Verfahren im Rahmen der Zwangvollstreckung; Anspruch auf Auszahlung eines …
- OLG Dresden, 17.10.1996 - 4 U 1284/96
Erwerb eines Grundstücks im Wege der Zuordnung in der ehemaligen DDR
- BVerwG, 22.01.1996 - 7 B 14.96
Offene Vermögensfragen: Ausschluß der Rückübertragung von Vermögenswerten wegen …
- OLG Naumburg, 19.10.1995 - 3 U 20/94
Rechtsnatur der Freistellung von Umweltbelastungen
- OLG Jena, 08.08.1994 - 6 W 252/94
Unwirksamkeit von Genossenschaftsbeschlüssen nach gerichtlicher Feststellung der …
- FG Thüringen, 21.04.2004 - I 479/98
Grunderwerbsteuer aufgrund konzerninterner Umstrukturierungen; …
- FG Sachsen, 21.11.2000 - 6 K 1029/96
Umfang des Wirtschaftsjahres der Rechtsnachfolgerin einer LPG bei Nichterstellung …
- LAG Sachsen-Anhalt, 28.09.1998 - 10 Sa 1201/97
Anspruch auf Feststellung des Fortbestands eines eines durch Bescheid des …
- VG Leipzig, 08.07.1993 - 1 K 1146/92
- VK Brandenburg, 07.12.2010 - VK 60/10
Voraussetzungen für die Einstufung als öffentlicher Auftraggeber
- VG Berlin, 06.07.2010 - 29 K 196.09
Grundstücksverkehrsgenehmigung zur Durchführung der Sachenrechtsbereinigung; …
- FG Sachsen, 09.07.2003 - 1 K 1911/99
Anwendungsbereich von § 1 Abs. 5 DMBilG; keine Änderungsmöglichkeit für einen …
- FG Sachsen, 18.12.1997 - 2 V 58/97
Grunderwerbsteuerpflichtiger Übergang eines Grundstücks; "Umwandlung" einer …
- OLG Dresden, 03.08.1993 - 5 W 326/93
- OLG Dresden, 28.07.1993 - 5 U 396/93
- OVG Sachsen, 09.03.2011 - 4 A 314/10
Altlastenfreistellung, Antragsfrist, Investitionsvorhaben
- VG Gera, 16.07.2003 - 2 K 297/99
Recht der offenen Vermögensfragen; Recht der offenen Vermögensfragen; …
- FG Sachsen, 19.09.2000 - 6 K 1413/98
Umwandlung einer Produktionsgenossenschaft in eine eingetragene Genossenschaft; …
- BVerwG, 24.07.1998 - 7 B 146.98
Restitution eines in der Form der offenen Handelsgesellschaft betriebenen, in …
- BVerwG, 04.11.1997 - 7 B 363.97
Befugnis zur Klage des Inhabers einer nach dem Vermögenszuordnungsgesetz …
- LSG Berlin, 19.02.1997 - L 9 Z 2/96
Vermögen; Sozialversicherung; Beitrittsgebiet; Alteigentum; Gesamthandsvermögen; …
- OLG Dresden, 08.05.1996 - 6 U 46/96
Genehmigung der Aufsichtsbehörde als Wirksamkeitsvoraussetzung für …
- BVerwG, 16.03.1995 - 7 B 73.95
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- VG Leipzig, 29.06.1994 - 3 K 737/93
Anspruch auf Vermögenszuordnung eines Grundstücks; Zuständigkeit des …
- KG, 15.11.1993 - 2 HEs 15/93
- BVerwG, 11.10.1993 - 7 B 147.93
Bescheid nach dem Gesetz über besondere Investitionen in der Deutschen …
- VG Berlin, 19.07.1991 - 25 A 365.91
Anmelder; Investitionsvorrangrecht; Vorzugrecht; Investition; Pächter; …
- VG Potsdam, 01.02.2018 - 1 K 617/16
Streitigkeiten nach dem Bundesbodenschutzgesetz
- OVG Sachsen, 05.01.1999 - 3 S 619/97
- FG Sachsen, 10.04.1995 - 1 V 65/94
- VG Berlin, 03.03.1995 - 3 A 2094.93
Einigung im Zuordnungsverfahren
- VG Schwerin, 06.07.1994 - 1 A 2054/92
Aufhebung einer sog. Investitionsbescheinigung; Erwerb eines Grundstückes …
- VG Leipzig, 18.02.1993 - I K 146/92
- VG Leipzig, 02.02.1993 - I K 436/92
- KreisG Leipzig-Stadt, 06.08.1991 - II K 18/91
- BVerfG - 2 BvR 1457/91 (anhängig)
- VG Schwerin, 13.09.1994 - 3 A 33/93
Rechtmäßigkeit der Rückübertragung des Eigentums an einem Hausgrundstück ; …
- BVerfG - 2 BvR 1043/91 (anhängig)
- VG Berlin, 19.09.1994 - 25 A 767.91
Anspruch auf Feststellung der Rückgabeberechtigung eines zur Zeit der …
- BVerfG - 2 BvR 1183/91 (anhängig)