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   BGBl. I 1991 S. 766   

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BGBl. I 1991 S. 766 (https://dejure.org/1991,17940)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1991 Teil I Nr. 20, ausgegeben am 28.03.1991, Seite 766
  • Gesetz zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen
  • vom 22.03.1991

Gesetzestext

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Wird zitiert von ... (152)

  • BVerwG, 20.12.1999 - 7 C 42.98

    Verwaltungsakt; Rücknahme; sachliche Zuständigkeit; Jahresfrist; Verwirkung;

    Über den Antrag der Erben des früheren Eigentümers auf Rückübertragung von Grundstücken des ehemaligen landwirtschaftlichen Betriebes hätte nach § 25 Satz 2 VermG in der damals geltenden Fassung des Gesetzes vom 22. März 1991 (BGBl I S. 766) das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen entscheiden müssen, weil es sich nicht um eine Singularrestitution, sondern um einen Anspruch auf die Rückgabe von Vermögensgegenständen eines stillgelegten Unternehmens nach Maßgabe des § 6 Abs. 6 a VermG handelte (vgl. auch die den Unternehmensbegriff klarstellende Vorschrift des § 1 Abs. 2 der Unternehmensrückgabeverordnung vom 13. Juli 1991, BGBl I S. 1542).

    Auch nach Einfügung des § 25 Satz 2 VermG durch das Gesetz vom 22. März 1991 (BGBl I S. 766), mit dem die Zuständigkeit für die Rückgabe von Unternehmen nach § 6 VermG erstmals ausdrücklich geregelt wurde, bestand in der Behördenpraxis - wie dem erkennenden Senat aus anderen Verwaltungsstreitsachen bekannt ist - gerade bei vermögensrechtlichen Ansprüchen auf Grundstücke ehemaliger landwirtschaftlicher Betriebe noch längere Zeit Unsicherheit, ob es sich um eine Restitution von Unternehmensresten im Sinne von § 6 Abs. 6 a VermG oder um eine Singularrestitution gemäß § 3 VermG handelte.

  • BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90

    Bodenreform I

    Inzwischen sind - nach der mündlichen Verhandlung - diese Regelungen durch das Gesetz zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen vom 22. März 1991 (BGBl. I S. 766) novelliert worden.
  • BGH, 10.07.2002 - XII ZR 107/99

    Pflicht des Mieters eines Tankstellengrundstücks zur Beseitigung von

    Nach Art. 1 § 4 Abs. 3 des Umweltrahmengesetzes vom 29. Juni 1990 in der Fassung des Art. 12 des Gesetzes zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen vom 22. März 1991 (BGBl. I 766) hätten sowohl die frühere Klägerin als Eigentümerin des Grundstücks als auch die Beklagte als Betreiberin der Tankstelle wegen "durch den Betrieb der Anlage oder die Benutzung des Grundstücks vor dem 1. Juli 1990 verursachten Schäden" einen Befreiungsantrag stellen können.
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