Gesetzgebung
   BGBl. I 1992 S. 2483   

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BGBl. I 1992 S. 2483 (https://dejure.org/1992,22201)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1992 Teil I Nr. 61, ausgegeben am 31.12.1992, Seite 2483
  • Vierte Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (Vierte Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung - 4. BtMÄndV)
  • vom 23.12.1992

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 07.02.2001 - 5 StR 474/00

    "Freitodbegleiter" wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln verwarnt

    Durch die Vierte Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung vom 23. Dezember 1992 (BGBl I 2483, 2485) erhielt die Position Pentobarbital in der Anlage III B folgende Fassung: "ausgenommen in Zubereitungen, die ohne" ein weiteres Betäubungsmittel "je abgeteilte Form bis zu 100 mg Pentobarbital, berechnet als Säure, enthalten"; die Ausnahme von der Ausnahme betreffend die Einfuhr entfiel also.
  • BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 62/94

    Rechtmäßigkeit der Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen

    Es trifft jedoch zu, daß durch die Neufassung des § 13 Abs. 1 S 1 BtMG durch das Betäubungsmittel-Änderungsgesetz vom 9.9.1992 (BGBl I 1593) und der damit verbundenen Einbeziehung der ärztlichen Behandlung einer Betäubungsmittelabhängigkeit die Methadon-Substitution rechtlich ermöglicht werden sollte (vgl dazu im einzelnen die Regelung in § 2a der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung - BtMVV - idF des Art. 4 der 4. BtMÄndV vom 23.12.1992 - BGBl I 2483).
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