Gesetzgebung
| BGBl. I 1994 S. 736 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil I Nr. 22, ausgegeben am 19.04.1994, Seite 736
- Drittes Gesetz zur Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes
- vom 31.03.1994
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Wird zitiert von ... (13)
- BVerfG, 22.11.2000 - 1 BvR 2307/94
Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz - Verfassungsbeschwerden erfolglos
Dies gilt auch für juristische Personen des Privatrechts, die ein landwirtschaftliches Unternehmen betreiben, die Vermögensauseinandersetzung gemäß den §§ 44 ff. des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juli 1991 (BGBl. I S. 1418), das zuletzt durch Gesetz vom 31. März 1994 (BGBl. I S. 736) geändert worden ist, nach Feststellung durch die zuständige Landesbehörde ordnungsgemäß durchgeführt haben und deren Anteilswerte zu mehr als 75 vom Hundert von natürlichen Personen gehalten werden, die bereits am 3. Oktober 1990 ortsansässig waren. - BVerfG, 21.05.1996 - 1 BvR 1408/95
Kein Erfolg für Betroffene der Bodenreform beim Flächenerwerbsprogramm im …
Dies gilt auch für juristische Personen des Privatrechts, die ein landwirtschaftliches Unternehmen betreiben, die Vermögensauseinandersetzung gemäß den §§ 44 ff. des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juli 1991 (BGBl I S. 1418), das zuletzt durch Gesetz vom 31. März 1994 (BGBl I S. 736) geändert worden ist, nach Feststellung durch die zuständige Landesbehörde ordnungsgemäß durchgeführt haben und deren Anteilswerte zu mehr als 75 vom Hundert von natürlichen Personen gehalten werden, die bereits am 3. Oktober 1990 ortsansässig waren. - BGH, 05.02.1996 - II ZR 293/93
Prüfung des Rechtswegs in der Rechtsmittelinstanz in nicht streitigen …
dies durch die Neufassung des § 65 LwAnpG durch das dritte Gesetz zur Änderung des LwAnpG vom 31. März 1994 (BGBl. I, 736) Gesetz geworden.
- BGH, 29.09.1994 - BLw 14/94
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist die vor Inkrafttreten des 3. Gesetzes zur Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes vom 31. März 1994 (BGBl I S. 736) eingelegte Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts in Rechtsstreitigkeiten aus dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz nur unter den in §§ 24 bis 29 LwVG geregelten Voraussetzungen zulässig (BGHZ 117, 101 [BGH 23.01.1992 - BLw 1/92]; Beschl. v. 4. Dezember 1992, BLw 19/92, AgrarR 1993, 87 ff.; Beschl. v. 8. Juni 1993, BLw 22/93, WM 1993, 1775). - BGH, 28.04.1995 - BLw 39/94
Abfindungsanspruch "passiver" Mitglieder einer LPG
Sie ist vor Inkrafttreten des 3. Gesetzes zur Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes vom 31. März 1994 (BGBl I 736) eingelegt worden, bleibt damit mangels einer anderslautenden Übergangsvorschrift zulässig und ist vom Bundesgerichtshof zu entscheiden (Senatsbeschl. v. 7. Juli 1994, BLw 60/94, VIZ 1994, 668 m.w.N.). - BGH, 29.09.1994 - BLw 13/94
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist die vor Inkrafttreten des 3. Gesetzes zur Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes vom 31. März 1994 (BGBl I S. 736) eingelegte Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts in Rechtsstreitigkeiten aus dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz nur unter den in §§ 24 bis 29 LwVG geregelten Voraussetzungen zulässig (BGHZ 117, 101 [BGH 23.01.1992 - BLw 1/92]; Beschl. v. 4. Dezember 1992, BLw 19/92, AgrarR 1993, 87 ff.; Beschl. v. 8. Juni 1993, BLw 22/93, WM 1993, 1775). - BGH, 07.07.1994 - BLw 60/94
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen
Mit Inkrafttreten des 3. Gesetzes zur Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes vom 31. März 1994 (BGBl I S. 736) am 20. April 1994 ist § 65 LwAnpG i.d.F. des Gesetzes vom 3. Juli 1991 (BGBl I S. 1418) dahingehend geändert worden, daß gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Entscheidungen des Landwirtschaftsgerichts in Rechtsstreitigkeiten aus dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz im zweiten Rechtszug die Oberlandesgerichte zuständig sind und der Bundesgerichtshof erst im dritten Rechtszug angerufen werden kann. - OLG Brandenburg, 18.06.2008 - 5 Lw 30/06 Erst mit dem 3. Gesetz zur Änderung des LwAnpG vom 31.03.1994 (BGBl. I S. 736) wurde eine spezielle Verjährungsregelung für vermögensrechtliche Ansprüche nach dem LwAnpG eingeführt.
- BGH, 06.02.1997 - BLw 36/96
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde
Soweit der Senat in einer Übergangsphase vor der Novellierung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes durch Gesetz vom 31. März 1994 (BGBl I S. 736) eine solche Zulassungsprüfung bei Anfechtung von Beschlüssen der Landwirtschaftsgerichte (Kreis- und Amtsgerichte) selbst vorgenommen hat (vgl. z.B. Senatsbeschl. v. 21. April 1993, BLw 59/92, AgrarR 1993, 190), kommt dies im vorliegenden Fall nicht in Betracht. - BGH, 05.02.1996 - II ZR 272/94
Streitigkeiten nach den Vorschriften des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes - …
Inzwischen ist dies durch die Neufassung des § 65 LwAnpG durch das dritte Gesetz zur Änderung des LwAnpG vom 31. März 1994 (BGBl. I, 736) Gesetz geworden. - BGH, 07.07.1994 - BLw 62/94
Rechtsmittelzüge bei Rechtsstreitigkeiten aus dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz …
- OLG Naumburg, 27.09.1994 - 5 U 2/94
Anspruch auf Aufhebung der Einleitung eines Bodenordnungsverfahrens ; Verweisung …
- BGH, 07.07.1994 - BLw 61/94
Rechtsmittelzüge bei Rechtsstreitigkeiten aus dem Gesetz über die strukturelle …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".