Gesetzgebung
| BGBl. I 1995 S. 752 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1995 Teil I Nr. 28, ausgegeben am 10.06.1995, Seite 752
- Verordnung über den Betrieb der Fähren auf Bundeswasserstraßen (Fährenbetriebsverordnung - FäV)
- vom 24.05.1995
Verordnungstext
In Nachschlagewerken (2)
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 07.12.2023 - 9 A 2.23
F. GmbH ./. Land Schleswig-Holstein
Eine etwaige Nutzung erfolgte darüber hinaus im Rahmen der allgemeinen fährrechtlichen Beförderungspflicht (s. a. § 11 der Verordnung über den Betrieb der Fähren auf Bundeswasserstraßen vom 24. Mai 1995 <BGBl. I S. 752>, zuletzt geändert durch Verordnung vom 21. September 2018 <BGBl. I S. 1398> - Fährenbetriebsverordnung) sowie der Beförderungskapazitäten der Klägerin, die damit allenfalls eine höhere Auslastung und größere Umsätze zu gewärtigen hätte.
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