Gesetzgebung
BGBl. I 1996 S. 1476 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 48, ausgegeben am 27.09.1996, Seite 1476
- Arbeitsrechtliches Gesetz zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung (Arbeitsrechtliches Beschäftigungsförderungsgesetz)
- vom 25.09.1996
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Wird zitiert von ... (193)
- BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14
Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - …
Die Vorgängerregelung des § 1 Abs. 3 Beschäftigungsförderungsgesetz in der Fassung vom 25. September 1996 (BGBl I S. 1476; BeschFG 1996), die nach einer Unterbrechung von vier Monaten den erneuten Abschluss eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages mit demselben Arbeitgeber ermöglichte, sei nicht aufgegriffen und entgegen einer Anregung im Gesetzgebungsverfahren (…BTDrucks 14/4625, S. 18) auch nicht modifiziert worden; sie sei als unzureichend angesehen worden, um "Kettenverträge" zu verhindern (…vgl. BTDrucks 14/4374, S. 14).Der Umkehrschluss, § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG gelte nach dem Willen des historischen Gesetzgebers zeitlich unbegrenzt, liege daher nahe. - BGH, 16.01.2009 - V ZR 74/08
Begründung der Anfechtungsklage
Das hat das Bundesarbeitsgericht bereits für den Lauf der Klagefrist nach § 1 Abs. 5 BeschFG in der Fassung des Arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetzes vom 25. September 1996 (BGBl. I S. 1476) entschieden und zur Vermeidung eines Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG für den Beginn des Fristlaufs auf das Inkrafttreten des Gesetzes abgestellt (…Urt. v. 20. Januar 1999, DB 1999, 233, vollständig veröffentlicht in [...]). - BVerfG, 27.01.1998 - 1 BvL 15/87
Kleinbetriebsklausel I
Durch Art. 1 des Arbeitsrechtlichen Gesetzes zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung (Arbeitsrechtliches Beschäftigungsförderungsgesetz) vom 25. September 1996 (BGBl I S. 1476) wurde § 23 KSchG geändert.
- BAG, 09.09.2015 - 7 AZR 148/14
Befristung - Vertretung - Elternzeit
§ 21 Abs. 3 BErzGG wurde durch das Arbeitsrechtliche Gesetz zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung vom 25. September 1996 (BGBl. I S. 1476) mit Wirkung zum 1. Oktober 1996 geändert.Der Abschluss eines befristeten Vertrags mit einer Vertretungskraft sollte nach dem Willen des Gesetzgebers auch dann schon möglich sein, wenn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses der Tag der Entbindung noch nicht feststand oder Erziehungsurlaub noch nicht beantragt war und damit das Enddatum der Vertretung noch nicht bestimmbar war (BT-Drs. 13/4612 S. 18, 19) .
- BAG, 20.08.2003 - 5 AZR 436/02
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Wartezeit
a) Die vierwöchige Wartezeit ist durch das Arbeitsrechtliche Beschäftigungsförderungsgesetz vom 25. September 1996 (BGBl. I S. 1476) mit Wirkung ab dem 1. Oktober 1996 in das Entgeltfortzahlungsgesetz eingefügt worden, um eine Kostenentlastung der Arbeitgeber zu erreichen.Nach der Gesetzesbegründung soll das Prinzip von Leistung und Gegenleistung stärker betont werden; denn es erscheine unbillig, dem Arbeitgeber die Kosten der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall aufzubürden, wenn ein gerade erst eingestellter Arbeitnehmer krankheitsbedingt ausfällt (BT-Drucks. 13/4612 S. 11).
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 840/05
Anwendbarkeit des KSchG
Hinzu kommt, dass bereits § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG in der Fassung des Arbeitsrechtlichen Gesetzes zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung vom 25. September 1996 (BGBl. I S. 1476) als Schwellenwert eine Beschäftigung von mehr als zehn Arbeitnehmern vorsah. - BAG, 09.11.1999 - 9 AZR 771/98
Bemessung des Urlaubsentgelts
Seit Inkrafttreten der Neufassung des § 11 Abs. 1 BUrlG durch das Arbeitsrechtliche Beschäftigungsförderungsgesetz vom 25. September 1996 (BGBl I, S 1476) änderte die Beklagte die Berechnung des Urlaubsentgelts.Dieses Ergebnis entspricht auch der Begründung des Regierungsentwurfs des Arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetzes (BT-Drucks. 13/4612 S 15).
- BAG, 05.12.2002 - 2 AZR 549/01
Sozialauswahl
Selbst die abgelöste gesetzliche Regelung (Gesetz vom 25. September 1996 BGBl. I S 1476), die die Kriterien Betriebszugehörigkeit, Lebensalter und Unterhaltspflichten in den Gesetzestext aufgenommen hatte, bestimmte nicht, welches Gewicht den einzelnen Kriterien im Verhältnis zueinander zukommen sollte. - BAG, 16.04.2003 - 7 AZR 119/02
Klagefrist für Befristungskontrolle
Die Klagefrist kann vielmehr auch gewahrt werden, wenn der Arbeitnehmer innerhalb der dreiwöchigen Frist auf anderem Weg geltend macht, daß eine unwirksame Befristung vorliegt, etwa durch eine Lohnklage (BT-Drucks. 13/5107 S. 31). - BAG, 26.05.1999 - 5 AZR 338/98
Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Kündigung aus Anlaß der Erkrankung innerhalb …
Die Vorschrift wurde durch das Arbeitsrechtliche Beschäftigungsförderungsgesetz vom 25. September 1996 (BGBl. I, S. 1476) der bis dahin geltenden Regelung des § 3 EFZG angefügt.In der allgemeinen Begründung des Gesetzentwurfs der Regierungsfraktionen (BT-Drucks. 13/4612) heißt es dazu, durch die Einführung einer vierwöchigen Wartezeit werde eine Kostenentlastung der Arbeitgeber erreicht.
- BAG, 19.06.2007 - 2 AZR 304/06
Betriebsbedingte Änderungskündigung - Namensliste - Altersdiskriminierung
- BAG, 16.10.2008 - 7 AZR 253/07
Altersgrenze für Flugbegleiter - MTV Kabinenpersonal Lufthansa - …
- LAG Düsseldorf, 10.05.2010 - 16 Sa 235/10
Unangemessene Benachteiligung durch Vertragsklausel zu Sonderzahlung und …
- BAG, 22.01.2004 - 2 AZR 111/02
Betriebsbedingte Kündigung
- BAG, 02.12.1999 - 2 AZR 757/98
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl; Wiedereinstellung
- BVerfG, 27.01.1998 - 1 BvL 22/93
Kleinbetriebsklausel II
- LAG Düsseldorf, 01.07.2014 - 16 Sa 214/14
Berechnung von Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung nach Rahmentarifvertrag für …
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.03.2012 - 11 Sa 647/11
Kürzung eines über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehenden Urlaubsanspruchs …
- BAG, 16.06.1998 - 5 AZR 67/97
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Sprungrevision
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2003 - L 5 KR 175/02
Risikoausgleich bei Lohnfortzahlung im Krankheitsfall - Berücksichtigung zeitlich …
- BAG, 12.08.1999 - 2 AZR 12/99
Betriebsbedingte Kündigung - soziale Auswahl
- BAG, 21.01.1999 - 2 AZR 624/98
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl
- BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 191/98
Tarifliche Kündigungsfrist in Konkurs oder Insolvenz
- BAG, 15.12.1999 - 10 AZR 626/98
Weihnachtsgeld-Kürzung wegen krankheitsbedingter Fehltage
- BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 208/05
Betriebsbedingte Kündigung
- BAG, 16.06.1998 - 5 AZR 728/97
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall : 80 % oder 100 %
- LAG Hamm, 23.03.2000 - 4 Sa 1554/99
Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses und Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung …
- BAG, 01.07.1998 - 5 AZR 456/97
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %
- LAG Niedersachsen, 28.05.2004 - 10 Sa 2180/03
Betriebsbedingte Kündigung; Wirksamkeit einer Kündigung bei Verstoß einer …
- ArbG Heilbronn, 26.09.1997 - 3 Ca 489/97
Anrechnung von in Anspruch genommenen medizinischen Rehabilitationsmaßnahmen auf …
- BAG, 20.05.1999 - 2 AZR 148/99
Betriebsratsanhörung bei Interessenausgleich mit Namensliste
- LAG Düsseldorf, 09.01.1998 - 9 Sa 1257/97
Entgeltfortzahlung nach EMTV-Brauereien Nordrhein-Westfalen; Urlaubsentgelt: …
- LAG Baden-Württemberg, 11.01.2006 - 13 Sa 75/05
Anschlussverbot
- BAG, 21.10.1998 - 5 AZR 92/98
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %
- BAG, 18.07.2002 - 9 AZR 649/98
Anrechnung von "Kur-Tagen" auf Tarifurlaub
- LAG Hamm, 23.03.2000 - 4 Sa 910/99
Wirksames Zustandekommen eines Interessenausgleichs - Keine Einbeziehung von …
- LAG Bremen, 10.08.2016 - 3 Sa 8/16
Anrechnung einer Anwesenheitsprämie auf den gesetzlichen Mindestlohn
- VGH Baden-Württemberg, 04.03.2002 - 7 S 1651/01
Kündigungszustimmung der Hauptfürsorgestelle - beschränkte sachliche …
- BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 117/05
Kündigung aus betriebsbedingten Gründen wegen Wegfall der …
- BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 127/05
Kündigung aus betriebsbedingten Gründen wegen Wegfall der …
- BAG, 05.05.1999 - 5 AZR 530/98
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall/ 80 % oder 100 %
- BAG, 26.08.1998 - 5 AZR 15/98
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %
- BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 606/04
Kündigung aus betriebsbedingten Gründen wegen Wegfall der …
- BAG, 11.11.1998 - 5 AZR 270/98
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall/ 80 % oder 100 %
- BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 130/05
Kündigung aus betriebsbedingten Gründen wegen Wegfall der …
- LAG Düsseldorf, 24.03.1998 - 3 (8) (11) Sa 2088/97
Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit …
- BAG, 05.12.2001 - 10 AZR 242/01
13. Monatseinkommen - Abzug von Anrechnungsstunden
- LAG Hamm, 16.03.2000 - 4 Sa 905/99
Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses und Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung …
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.02.2006 - 1 Sa 676/05
Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste - Betriebsratsanhörung
- LAG Hamm, 29.02.2000 - 4 Sa 1360/99
Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses; Beschränkung der Beweislast eines …
- BAG, 26.08.1998 - 5 AZR 740/97
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %
- LAG Düsseldorf, 24.03.1998 - 3 (10) Sa 2019/97
Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit …
- LAG Düsseldorf, 24.03.1998 - 3 (4) Sa 2014/97
Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit …
- LAG Baden-Württemberg, 12.01.1998 - 15 Sa 105/97
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
- LAG Düsseldorf, 06.12.2002 - 14 (4) Sa 1226/02
Anrechnung von "Kur-Tagen" auf Tarifurlaub
- LAG Hamm, 16.03.2000 - 4 Sa 747/99
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Zur Frage, welche …
- LAG Düsseldorf, 24.03.1998 - 3 (8) Sa 2017/97
Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit …
- LAG Düsseldorf, 24.03.1998 - 3 (9) Sa 1990/97
Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit …
- LAG Düsseldorf, 24.03.1998 - 3 (8) Sa 2045/97
Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit …
- LAG Baden-Württemberg, 13.10.1997 - 15 Sa 91/97
Eigenständige tarifliche Regelung im konstitutiven Sinne, die die gesetzliche …
- LAG Sachsen-Anhalt, 01.09.1999 - 10 Sa 1114/98
Anspruch auf Entgeltfortzahlung; Auslegung von Tarifverträgen bei Abweichungen …
- LAG Bremen, 10.08.2016 - 3 Sa 16/16
Anrechnung einer Anwesenheitsprämie auf den gesetzlichen Mindestlohn
- BAG, 30.04.2002 - 9 AZR 819/98
Anrechnung von "Kur-Tagen" auf Tarifurlaub
- LAG Hamburg, 25.06.1998 - 7 Sa 121/97
Urlaubsentgeltberechnung bei im Fernverkehr regelmäßig geleisteten Überstunden …
- LAG Düsseldorf, 24.03.1998 - 3 (6) Sa 2016/97
Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit …
- LAG Hamburg, 19.06.2003 - 7 Sa 45/02
Betriebsbegriff im Kündigungsschutzrecht bei ausländischer Organisationsstruktur
- LAG Niedersachsen, 30.06.2006 - 10 Sa 1816/05
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit von § 1 Abs. 5 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) …
- BAG, 30.08.2000 - 5 AZR 252/99
- LAG Düsseldorf, 17.03.2000 - 9 (6) Sa 84/00
Kündigung: soziale Auswahl Sicherung der Altersstruktur - Betriebsvereinbarung
- BAG, 16.12.1998 - 5 AZR 464/98
- BAG, 21.10.1998 - 5 AZR 115/98
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %
- LAG Baden-Württemberg, 22.12.1997 - 15 Sa 103/97
Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 773/05
Anwendbarkeit des KSchG
- BAG, 30.08.2000 - 5 AZR 594/99
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.02.2006 - 1 Sa 673/05
Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste - Betriebsratsanhörung
- LAG Baden-Württemberg, 14.09.2005 - 13 Sa 32/05
Berufungsbegründung - Befristetes Arbeitsverhältnis - Zitiergebot - …
- LAG Sachsen-Anhalt, 28.04.1999 - 9 Sa 898/98
Anrechnung von Kurtagen auf Erholungsurlaub; Verfassungskonforme Auslegung des § …
- BAG, 16.12.1998 - 5 AZR 490/98
- LAG Berlin, 14.07.1998 - 9 Ta 12/98
Klagefrist im Fall eines Befristungsstreits; Anwendungsbereich der dreiwöchigen …
- LAG Düsseldorf, 09.01.1998 - 9 Sa 1639/97
Kündigung: Kündigungsfrist - Insolvenzordnung - Tarifvertrag
- LAG Baden-Württemberg, 10.04.2008 - 11 Sa 80/07
Sicherung einer ausgewogenen Personalstruktur - Sozialauswahl
- BAG, 21.10.1998 - 5 AZR 144/98
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %
- BFH, 09.06.1999 - VI R 24/99
Kindergeld/-freibetrag: Auslandssprachaufenthalt als Berufsausbildung
- BAG, 22.01.2002 - 9 AZR 602/00
Wirksamkeit tarifvertraglicher Berechnungsklauseln für das Urlaubsentgelt; …
- BAG, 25.11.1998 - 5 AZR 324/98
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall/ 80% oder 100%
- BAG, 26.08.1998 - 5 AZR 769/97
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %
- BAG, 26.08.1998 - 5 AZR 727/97
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %
- LAG Baden-Württemberg, 05.04.2006 - 17 Sa 29/05
Anwendbarkeit der kurzen Insolvenzkündigungsfrist des §113 S 2 InsO auf …
- LAG Köln, 17.12.1999 - 4 Sa 1175/99
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Befristung; Klage auf Fortbestand des …
- BAG, 16.12.1998 - 5 AZR 463/98
- BAG, 25.11.1998 - 5 AZR 443/98
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall/ 80% oder 100%
- BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 671/06
Ordentliche Kündigung - Vermutung der Betriebsbedingtheit - Verfassungsgemäßheit
- BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 698/06
Ordentliche Kündigung - Vermutung der Betriebsbedingtheit - Verfassungsgemäßheit
- BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 1042/06
Ordentliche Kündigung - Vermutung der Betriebsbedingtheit - Verfassungsgemäßheit
- LAG Baden-Württemberg, 14.07.2006 - 18 Sa 22/06
Insolvenzkündigungsfrist bei Konkursverfahren
- BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 646/99
Anrechnung von Kur-Tagen auf Tarifurlaub; Anrechnung einer Maßnahme der …
- BAG, 30.04.2002 - 9 AZR 656/98
Anrechnung von "Kur-Tagen" auf Tarifurlaub
- BAG, 28.06.2000 - 7 AZR 886/98
Wirksamkeit einer Befristung nach dem BeschFG
- BAG, 16.06.1999 - 5 AZR 435/98
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall/ 80 % oder 100 %
- BAG, 05.05.1999 - 5 AZR 251/98
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall/ 80 % oder 100 %
- LAG Hamm, 21.08.1997 - 4 Sa 166/97
Nachträgliche Korrektur der Punktwertung der sozialen Auswahl ohne erneute …
- BAG, 15.08.2001 - 7 AZR 219/00
Befristung nach dem BeschFG
- LAG Hamburg, 04.09.2000 - 5 Sa 17/00
Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Fehlen eines sachlichen …
- BAG, 25.11.1998 - 5 AZR 257/98
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall/ 80 % oder 100 %
- ArbG Bautzen, 17.09.1997 - 7 Ca 7216/97
Anspruch auf Gewährung des kompletten Jahresurlaubs; Anrechnung von …
- BAG, 30.08.2000 - 5 AZR 510/99
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall/ 80 % oder 100 %
- LAG Baden-Württemberg, 10.03.2006 - 4 Sa 22/05
Anwendbarkeit der (kurzen) Insolvenzkündigungsfrist des § 113 S 2 InsO auf …
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.10.2004 - 2 Sa 522/04
Klageantrag bei Befristungsklage
- LAG Brandenburg, 20.02.1998 - 4 Sa 817/97
Urlaub: Anrechnung einer Kur
- LAG Köln, 13.01.1998 - 13 TaBV 60/97
Einigungsstelle für Interessenausgleich
- LAG Baden-Württemberg, 01.07.1997 - 14 Sa 12/97
Anspruch auf Lohnfortzahlung für Dauer der krankheitsbedingten …
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.11.2009 - 8 Sa 1783/09
Unbegründete Feststellungsklage bei sachgrundloser Befristung des …
- LAG Düsseldorf, 01.03.2002 - 18 Sa 860/01
Klagefrist nach § 1 Abs. 5 BeschFG
- LAG Baden-Württemberg, 26.04.1999 - 15 Sa 136/98
Abändernde Betriebsvereinbarung über Entgeltfortzahlung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2009 - L 8 R 71/09
Rentenversicherung
- LAG Hamm, 23.03.2000 - 4 Sa 587/99
Verbrauch der Anhörung mit Zugang der Kündigung und Pflicht zur erneuten Anhörung …
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.07.1999 - 3 Sa 1378/98
Berücksichtigung von Bereitschaftsdiensten und Hintergrunddiensten bei der …
- BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 756/98
Kündigungsfrist des § 113 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO) - Nichteinhaltung einer …
- BAG, 16.06.1999 - 5 AZR 349/98
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall/ 80 % oder 100 %
- BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 68/98
- LAG Köln, 27.04.1999 - 13 Sa 897/98
Befristung; Beschäftigungsförderungsgesetz; Verlängerung; Unterbrechung
- BAG, 20.01.1999 - 7 AZR 93/98
- BAG, 30.04.2002 - 9 AZR 657/98
Anrechnung von "Kur-Tagen" auf Tarifurlaub
- BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 662/98
Maßgebliche Kündigungsfrist im Konkurs und in der Insolvenz - Rechtmäßigkeit der …
- LAG München, 16.12.1998 - 7 Sa 55/98
Entgeltfortzahlung: EFZG oder MTV Gas- und Wasserinstallateur
- BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 775/98
Maßgebliche Kündigungsfrist im Konkurs und in der Insolvenz - Rechtmäßigkeit …
- BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 663/98
Kündigung eines Arbeitnehmers durch einen Konkursverwalter - Folge der …
- LAG Baden-Württemberg, 10.02.1998 - 14 Sa 87/97
- LAG Berlin-Brandenburg, 14.10.2015 - 23 Sa 630/15
Einbeziehung einer tariflichen Besitzstandszulage bei der Berechnung der …
- VGH Hessen, 24.01.2012 - 10 A 2619/10
Zustimmung des Integrationsamtes zur betriebsbedingten Kündigung - …
- LAG Hamm, 16.03.2000 - 4 (19) Sa 746/99
Interessenausgleich mit Namensliste im Verhältnis zu einzel- und …
- LAG Baden-Württemberg, 28.02.2000 - 15 Sa 112/99
Belastung der Arbeitszeitkontos eines erkrankten Arbeitnehmers, an den der …
- BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 69/98
Ermittlung der maßgeblichen Kündigungsfrist im Konkurs - Ermittlung der …
- BAG, 11.11.1998 - 5 AZR 272/98
- VGH Bayern, 19.11.2012 - 18 P 11.1960
Weiterbeschäftigungsanspruch eines Jugend- und Auszubildendenvertreters
- LAG Brandenburg, 27.04.2004 - 2 Sa 51/04
Rechtwidrige Sozialauswahl bei objektiver Verjüngung der Alterstruktur im …
- BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 88/99
Anrechnung von "Kur-Tagen" auf den Tarifurlaub eines Arbeitnehmers
- BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 376/99
Anrechnung von Kur-Tagen auf den Erholungsurlaub - Wirksamkeitsvoraussetzungen …
- LAG Hamm, 07.03.2002 - 17 Sa 1590/01
Bestehen eines Arbeitsverhältnisses in Abgrenzung zu freiem …
- BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 701/98
Maßgebliche Kündigungsfrist in der Insolvenz - Vorliegen einer unzulässigen …
- BAG, 25.11.1998 - 5 AZR 450/98
Entgeltfortzahlung: EFZG oder RTV für Landarbeiter in Bayern
- LAG Düsseldorf, 07.08.1998 - 11 Sa 713/98
Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsänderung mit Interessenausgleich und …
- LAG Bremen, 02.12.1997 - 1 Sa 88/97
Rechtmäßigkeit einer fristgemäßen Kündigung aus betriebsbedingten Gründen ; …
- LAG Hamm, 25.02.2000 - 10 Sa 1843/99
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung ; Ausreichende …
- BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 70/98
- LAG Düsseldorf, 04.03.1998 - 12 (17) Sa 2125/97
Darlegungslast für Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit Namensliste - …
- LAG Düsseldorf, 04.03.1998 - 12 (16) Sa 2124/97
Darlegungslast für Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit Namensliste - …
- LAG Baden-Württemberg, 05.11.1997 - 21 Sa 28/97
Wirksamkeit einer Kündigung nach Abschluß eines Interessenausgleichs und …
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.01.2000 - 11 Sa 1062/99
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Unterrichtung des Betriebsrates über …
- LAG Köln, 26.03.1998 - 5 Sa 11/98
Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte bei betriebsbedingten Kündigungen und …
- LSG Bayern, 20.02.2003 - L 10 AL 153/00
Anspruch einer Krankengymnastin auf weiteres Konkursausfallgeld; Versicherung von …
- LAG Hamm, 19.12.2000 - 11 Sa 927/00
Berücksichtigung geleisteter Überstunden bei der Bemessung von Urlaubsentgelt und …
- ArbG Dortmund, 02.09.1998 - 4 Ca 3894/97
Erstattung der Kosten für eine Bildschirmbrille
- LAG Bremen, 02.12.1997 - 1 Sa 339/96
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Begriff der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2002 - L 7 AL 304/98
- LAG Schleswig-Holstein, 21.01.1998 - 2 Sa 469/97
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle; Wertung einer tariflichen Regelung als …
- LAG Berlin, 05.11.1997 - 18 Sa 56/97
Anwendbarkeit der Klagefrist; Wirksamkeit einer Vertragsbefristung; Keine …
- LAG Düsseldorf, 07.07.2000 - 9 Sa 525/00
Befristung eines Arbeitsvertrages; Verlängerung eines befristeten …
- LAG Baden-Württemberg, 06.05.1999 - 11 Sa 94/98
Arbeitsverhältnis: Befristung - Hochschulbereich
- BAG, 05.05.1999 - 5 AZR 283/98
- BAG, 05.05.1999 - 5 AZR 173/98
- LAG Brandenburg, 26.11.1998 - 3 Sa 395/98
Anspruch auf Urlaubsgeld für während einer Arbeitsunfähigkeit angerechnete Tage; …
- BAG, 11.11.1998 - 5 AZR 271/98
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.03.1998 - 6 Sa 1388/97
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Grundsätze der Auslegung von …
- LAG Saarland, 17.12.1997 - 1 (2) Sa 162/97
Arbeitsentgelt: Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - technische und …
- LAG Saarland, 17.12.1997 - 1 Sa 161/97
Arbeitsentgelt: Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - technische und …
- LAG Baden-Württemberg, 12.08.2002 - 15 Sa 31/02
Nachwirkung bei Allgemeinverbindlichkeit
- LAG Hamburg, 02.02.2001 - 5 Sa 68/00
Bestimmung der Klagefrist für die Inzidentkontrolle früherer Befristungen
- LAG Hamburg, 18.10.2000 - 5 Sa 19/99
- BAG, 30.08.2000 - 5 AZR 179/99
- LAG Hessen, 01.11.1999 - 11 Sa 2736/98
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung bei Betriebsübergang; Abschluss …
- ArbG Reutlingen, 29.10.1998 - 3 (1) BV 7/98
Sozialplan
- ArbG Stuttgart, 17.06.1998 - 30 Ca 11137/97
Wirksamkeit zweier ordentlicher betriebsbedingter Kündigungen; Sonderzahlung als …
- ArbG Senftenberg, 05.02.1998 - 3 Ca 2923/97
Verteilung der Beweislast bei Kündigung eines Arbeitnehmers wegen dringender …
- LAG Baden-Württemberg, 03.11.1997 - 15 Sa 69/97
Verweisung auf gesetzliche Vorschriften in Tarifverträgen im Bereich der …
- LAG Baden-Württemberg, 12.08.1997 - 14 Sa 20/97
Anspruch auf Lohnfortzahlung für Dauer der krankheitsbedingten …
- BAG, 30.08.2000 - 5 AZR 273/99
- BAG, 20.05.1999 - 2 AZR 149/99
- ArbG Stuttgart, 16.12.1998 - 29 Ca 4524/98
Kündigung
- LAG Hamm, 23.04.1998 - 12 Sa 64/98
Funktion und Rechtmäßigkeit der Sozialauswahl; Betriebseinschränkung durch …
- BAG, 30.08.2000 - 5 AZR 272/99
- BAG, 05.05.1999 - 5 AZR 163/98
- ArbG Stuttgart, 20.11.1998 - 28 Ca 4016/98
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses auf Grund einer Befristung; Unklarheiten im …
- ArbG Minden, 13.11.1997 - 2 Ca 1586/97
Entfristung eines bestehenden Arbeitsverhältnisses; Anforderungen an einen …
- ArbG Hamburg, 04.11.1997 - 25 GaBV 6/97
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren; Umfang des …
- LAG Thüringen, 23.07.1997 - 4 Sa 165/96
Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung; Wahrheitswidriges …
- LAG Hamm, 14.05.2003 - 2 Sa 1887/02
- LAG Hamburg, 21.12.2000 - 1 Sa 10/99
Berufungsfrist bei nicht zugestelltem Urteil; Wirksamkeit einer Befristung ; …
- LAG Hessen, 01.11.1999 - 11 Sa 2735/98
Wirksamkeit einer betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang; Abschluss …
- ArbG Berlin, 27.08.1998 - 19 Ca 12715/98
Befristete Kettenarbeitsverträge; Teilnahme am Zeiterfassungssystem; Vorliegen …
- LAG Schleswig-Holstein, 22.04.1998 - 2 Sa 556/97
Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine betriebsbedingte Kündigung
- ArbG Schwerin, 13.02.1998 - 1 BVGa 2/98
Unterlassungsanspruch des Betriebsrates gegen Arbeitgeber wegen Betriebsänderung; …
- ArbG Offenbach, 18.06.1997 - 3 Ca 694/96
Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Voraussetzungen der …