Gesetzgebung
   BGBl. I 1996 S. 1859   

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https://dejure.org/1996,25994
BGBl. I 1996 S. 1859 (https://dejure.org/1996,25994)
BGBl. I 1996 S. 1859 (https://dejure.org/1996,25994)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 64, ausgegeben am 17.12.1996, Seite 1859
  • Gesetz zur sozialrechtlichen Behandlung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt
  • vom 12.12.1996

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (58)

  • BVerfG, 24.05.2000 - 1 BvL 1/98

    Lohnersatzleistungen

    Das Gesetz zur sozialrechtlichen Behandlung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt vom 12. Dezember 1996 (BGBl I Seite 1859) genügt dieser verfassungsrechtlichen Anforderung nicht.

    ob § 23 a Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV), eingefügt durch Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur sozialrechtlichen Behandlung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt vom 12. Dezember 1996 (BGBl I S. 1859), mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, soweit Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung und zur Arbeitsförderung auf einmalig gezahltes Arbeitsentgelt erhoben werden, ohne dass dieses beitragspflichtige Arbeitsentgelt bei der Bemessung der kurzfristigen Lohnersatzleistungen berücksichtigt wird,.

    - § 23 a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, eingefügt durch Artikel 1 Nummer 2 des Gesetzes zur sozialrechtlichen Behandlung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt vom 12. Dezember 1996 (Bundesgesetzblatt I Seite 1859),.

    b) Aufgrund dieses Beschlusses hat der Gesetzgeber das Gesetz zur sozialrechtlichen Behandlung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt vom 12. Dezember 1996 (BGBl I S. 1859; im Folgenden: EinmalzahlungsG) erlassen und es - soweit hier von Belang - am 1. Januar 1997 in Kraft gesetzt.

    c) In der Begründung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zum Einmalzahlungsgesetz (BTDrucks 13/5062, S. 6 f.) wird die Neuregelung wie folgt erläutert:.

    In dem Gesetzentwurf wird ferner festgestellt, die Neuregelung des zusätzlichen Krankengeldes führe zu Mehrausgaben in nicht bezifferbarer, aber geringer Höhe (vgl. BTDrucks 13/5062, S. 2).

    Seine Verfassungsmäßigkeit wurde im Gesetzgebungsverfahren, insbesondere im Hinblick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Januar 1995, unterschiedlich beurteilt (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung [11. Ausschuss], BTDrucks 13/5826, S. 10 ff.; Deutscher Bundestag, 13. Wp., 132. Sitzung, Sten.Ber. S. 11937 ff.).

    a) Der Gesetzgeber beruft sich bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes darauf, dieses repräsentiere das Arbeitsentgelt, das der Arbeitslose auch künftig erzielen könne; Einmalzahlungen gehörten angesichts der derzeitigen Entwicklung in weiten Teilen der Wirtschaft, die auf Kostensenkung bei den Lohn- und Lohnzusatzkosten gerichtet sei, nicht mehr dazu (vgl. BTDrucks 13/5062, S. 7).

    Dies ist auch die im Gesetzgebungsverfahren geäußerte Auffassung der Verbände (vgl. BTDrucks 13/5826, S. 12), die sie auf der Grundlage der inzwischen gewonnenen Erfahrungen in den vorliegenden Verfahren aufrechterhalten haben.

  • BSG, 22.04.2009 - B 3 KR 24/07 R

    Krankenversicherung - Überprüfung der Notwendigkeit, Art und Dauer der

    Unabhängig von einer ggf einzuholenden Genehmigung der Versicherten im Einzelfall galten danach im Versorgungszeitraum hier zwingende, weil gesetzlich vorgesehene Auskunftspflichten im Verhältnis zu den Krankenkassen insbesondere nach § 284 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 7 SGB V idF von Art. 2 Nr. 7 des Gesetzes zur sozialrechtlichen Behandlung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt vom 12.12.1996 (BGBl I 1859).
  • BSG, 04.09.2018 - B 12 R 4/17 R

    Forderung von Gesamtsozialversicherungs- und Umlagebeiträgen sowie von

    Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt sind nach § 23a Abs. 1 S 1 SGB IV (idF des Gesetzes zur sozialrechtlichen Behandlung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt vom 12.12.1996 (BGBl I 1859)) Zuwendungen, die dem Arbeitsentgelt zuzurechnen sind und nicht für die Arbeit in einem einzelnen Entgeltabrechnungszeitraum gezahlt werden.
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