• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 36, ausgegeben am 23.06.1998, Seite 1311
• Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
• vom 16.06.1998

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

In Nachschlagewerken

• Wikipedia

  Psychotherapeutengesetz

Wird zitiert von ... (179)

• BSG, 08.03.2016 - B 1 KR 25/15 R

  Krankenversicherung - Antrag auf Krankenbehandlung (hier Psychotherapie) - …

  Im Regelungsbereich ambulanter ärztlicher Behandlung im Rechtssinne wird die psychotherapeutische Behandlung einer Krankheit durch Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Psychotherapeuten), soweit sie zur psychotherapeutischen Behandlung zugelassen sind, sowie durch Vertragsärzte entsprechend den Richtlinien (RL) nach § 92 SGB V durchgeführt (vgl § 28 Abs. 3 S 1 SGB V idF durch Art. 2 Nr. 2 Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 16.6.1998, BGBl I 1311;… vgl BSG SozR 4-3250 § 14 Nr. 20 RdNr 10).
• BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 24/15 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Erteilung der …

  Nach der Gesetzesbegründung sollte die zu diesem Stichtag ermittelte Verhältniszahl den allgemeinen Bedarf an psychotherapeutischen Leistungen "möglichst zielgenau" abbilden (BT-Drucks 13/8035 S 22, zu § 101 Abs. 4;… vgl auch BSG SozR 4-2500 § 101 Nr. 1 RdNr 15) .
• BVerwG, 26.08.2009 - 3 C 19.08

  Physiotherapeut, Heilpraktikererlaubnis, Beschränkung der Heilpraktikererlaubnis, …

  Durch die Zulassung der Berufsausübung im Wege der Approbation wird die Gleichstellung mit den anderen Heilberufen dokumentiert, die die Versorgung der Patienten eigenverantwortlich wahrnehmen dürfen (BTDrucks 13/8035 S. 14 Nr. 7 und Nr. 8).

 
• BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 4/16 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - psychotherapeutische Behandlung - …

  Die Klägerin hat nach § 28 Abs. 3 SGB V keinen Anspruch auf die Behandlung durch Psychotherapeuten, die - wie S. - über keine berufsrechtliche Erlaubnis nach dem Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Psychotherapeutengesetz - PsychThG) vom 16.6.1998 (verkündet als Art. 1 Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 16.6.1998, BGBl I 1311; hier anzuwenden idF des Art. 34a Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen vom 6.12.2011, BGBl I 2515) verfügen und deshalb unter der Berufsbezeichnung Psychologische Psychotherapeuten heilkundliche Psychotherapie nicht erbringen dürfen (dazu 1.) .

  § 28 Abs. 3 SGB V ist als Art. 2 Nr. 2 im Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 16.6.1998 (BGBl I 1311) gemeinsam mit dem dort als Art. 1 geregelten PsychThG und planvoll auf dieses abgestimmt in das SGB V eingefügt worden (vgl auch Begründung des Gesetzentwurfs BT-Drucks 13/8035 S 15 f und S 20) .

• BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 20/01 R

  Zulassung - vertragspsychotherapeutische bzw vertragsärztliche Versorgung - …

  Rechtsgrundlage des Anspruchs der Klägerin auf (nebenbestimmungsfreie) Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung als Psychologische Psychotherapeutin ist § 95 Abs. 10 SGB V (idF des Gesetzes vom 16. Juni 1998 - BGBl I 1311).
• BSG, 18.07.2006 - B 1 KR 24/05 R

  Krankenversicherung - Prozessführungsbefugnis - Versicherter - Kostenerstattung …

  Art. 10 des Gesetzes über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (PsychThGEG vom 16. Juni 1998, BGBl I 1311) fingiere keinen Versorgungsbedarf und keine Zulassung der Beigeladenen.
• BVerwG, 30.04.2009 - 3 C 4.08

  Ausbildungsstätte; staatliche Anerkennung; Psychotherapie; Kinder- und …

  Die Voraussetzungen für eine staatliche Anerkennung als Ausbildungsstätte für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie ergeben sich aus § 6 Abs. 2 des Gesetzes über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten - Psychotherapeutengesetz (PsychThG) - vom 16. Juni 1998 (BGBl. I S. 1311), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686).

  Der Gesetzgeber hat sich ausweislich der Gesetzesmaterialien bewusst einer näheren Konkretisierung enthalten, um Weiterentwicklungen im Bereich der Psychotherapie nicht auszuschließen (BTDrucks 13/8035 S. 14 Nr. 9).

  Zwar sollte die Beschränkung auf wissenschaftlich anerkannte Verfahren Missbrauch verhindern (BTDrucks 13/8035 S. 14 Nr. 9).

  Die gesamte Ausgestaltung der mit dem Psychotherapeutengesetz geschaffenen neuen Berufsbilder, insbesondere die hohen Anforderungen an die Ausbildung, zeigen deutlich, dass es dem Gesetzgeber nicht bloß um die Verhinderung von Scharlatanerie ging, sondern um die Fixierung eines eigenständigen Berufsbildes für den nicht ärztlichen Psychotherapeuten mit einem entsprechend hohen Qualitätsstandard (s. auch BTDrucks 13/9540 S. 1).

  Schließlich führt das Erfordernis eines Wirksamkeitsnachweises nicht zu einer unüberwindbaren Hürde und damit zu einer vom Gesetzgeber nicht gewollten (vgl. BTDrucks 13/8035 S. 14 Nr. 9) Ausgrenzung neuer Therapieverfahren.

  Der Hinweis auf die vom Gesetzgeber beabsichtigte Einordnung der neu geschaffenen Berufe in das rechtliche Gefüge der Heilberufe (vgl. BTDrucks 13/8035 S. 14 Nr. 8) führt in diesem Zusammenhang nicht weiter, weil dies nicht bedeutet, dass das Berufsrecht der neu geschaffenen Berufe und das ärztliche Berufsrecht zwangsläufig identisch ausgestaltet sein müssten.

  Der Gesetzgeber hat den Wissenschaftlichen Beirat gerade deshalb geschaffen und mit einer besonderen fachlichen Legitimation ausgestaltet, um die Anerkennungspraxis der Landesbehörden zu strukturieren und zu vereinheitlichen (BTDrucks 13/8035 S. 19).

• BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 3/06 R

  Krankenversicherung - neuropsychologische Therapie gehörte in 2003/2004 nicht zum …

  Auch die bei der Begutachtung der neuropsychologischen Therapie beteiligt gewesenen Fachgesellschaften oder der berufsrechtlich nach § 11 des Gesetzes über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (PsychThG) vom 16. Juni 1998 (BGBl I 1311) mit besonderen Aufgaben ausgestattete "Wissenschaftliche Beirat Psychotherapie" selbst sind mangels entsprechender normativer Regelung nicht befugt, den Leistungsumfang in der GKV festzulegen (…vgl zur grundsätzlichen Unerheblichkeit der Auffassung medizinischer Fachgesellschaften für die Leistungsansprüche des Krankenversicherungsrechts zB BSGE 94, 161 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 4, jeweils RdNr 22 mwN;… BSGE 88, 126, 136 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 29).
• BSG, 16.02.2005 - B 1 KR 18/03 R

  Krankenversicherung - stationäre Krankenhausbehandlung - Versicherte mit schweren …

  Nicht unerwähnt bleiben dürfen in diesem Zusammenhang schließlich die Neuregelungen des "Gesetzes über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten" vom 16. Juni 1998 (BGBl I 1311), mit denen auch die nichtärztliche Psychotherapie Eingang in die ambulante Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung gefunden hat.
• BGH, 29.09.2009 - 1 StR 426/09

  Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses (Begriff des …

  Denn bei dem Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - § 174 c StGB - vom 21. Juli 1997 (BTDrucks. 13/8267), in dem § 174c Abs. 2 StGB bereits mit dem am 1. April 1998 in Kraft getretenen Wortlaut enthalten war, konnte der Gesetzgeber das durch den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. vom 24. Juni 1997 (BTDrucks. 13/8035) initierte Gesetzgebungsverfahren betreffend das Psychotherapeutengesetz einschließlich der dort vorgesehenen Regelungen voraussetzen.

  Dies gilt in besonderem Maße, nachdem aufgrund der Beratungen des Ausschusses für Gesundheit im Interesse des Patientenschutzes der Gesetz gewordene § 1 Abs. 1 Satz 4 PsychThG in die Beschlussempfehlung vom 12. November 1997 Eingang gefunden hatte (BTDrucks. 13/9212 S. 7, 39).

  Dass der Gesetzgeber den dort definierten Begriff des "Psychotherapeuten" bewusst als auch für das Strafrecht maßgeblich einstufen wollte, folgt bereits aus dem Umstand, dass mit den Artikeln 4 und 5 des Gesetzes über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 16. Juni 1998 (BGBl. I S. 1311, 1319) die genannten Berufsbezeichnungen in § 132a Abs. 1 Nr. 2 StGB und in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StPO eingefügt wurden.

• BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 2/09 R

  Elterngeld - Einkommen - Einkünfte - Geburt - Bemessungszeitraum - …
• BSG, 18.07.2006 - B 1 KR 9/05 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - ambulante psychotherapeutische …
• BVerfG, 29.10.1999 - 2 BvR 1264/90

  Heileurythmisten
• BVerfG, 16.03.2000 - 1 BvR 1453/99

  Erneute erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit dem …
• BSG, 28.01.2004 - B 6 KA 52/03 R

  Bewertungsausschuss - Rechtswidrigkeit des Beschlusses vom 16. 2. 2000 zur …
• BSG, 06.11.2002 - B 6 KA 37/01 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Arztregistereintragung - approbierter …
• BSG, 13.09.2011 - B 1 KR 25/10 R

  Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - Arbeitstherapie für gesetzlich …
• BVerwG, 10.10.2019 - 3 C 8.17

  Sektorale Heilpraktikererlaubnis für ausgebildete Logopäden möglich
• VGH Hessen, 04.02.2016 - 7 A 983/15

  Rechts der Heilberufe - Zulassung zur Ausbildung zur Psychologischen …
• BSG, 05.02.2003 - B 6 KA 26/02 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Erteilung einer poliklinischen …
• BGH, 26.11.2002 - VI ZB 41/02

  Rechtsweg für Ansprüche einer Kassenärztlichen Vereinigung gegen eine …
• BGH, 22.06.2011 - 2 StR 580/10

  Zur unerlaubten Ausübung der Heilkunde bei Synergetik-Therapie
• BSG, 05.11.2003 - B 6 KA 53/02 R

  Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen - Bedarfsplanungsrichtlinien - …
• BSG, 08.11.2000 - B 6 KA 52/00 R

  Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung
• BSG, 06.11.2002 - B 6 KA 21/02 R

  Psychotherapeutische Leistung - Begrenzung des Ausgabenvolumens im Jahr 1999 - …
• LSG Bayern, 06.08.2003 - L 12 KA 89/02

  Anspruch auf bedarfsunabhängige Zulassung als Psychologische Psychotherapeutin …
• BSG, 12.09.2001 - B 6 KA 58/00 R

  Vertragsarzt - psychotherapeutische Leistung - Honorierung der von 1993-1998 …
• BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 45/08 R

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Übergangsrecht nach § 12 PsychThG - …
• BSG, 03.03.1999 - B 6 KA 10/98 R

  Psychologischer Psychotherapeut im Delegationsverfahren - Anfechtung - …
• BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 11/09 R

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Rechtmäßigkeit der …
• VGH Baden-Württemberg, 23.03.2017 - 9 S 1034/15

  Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis für eine ergotherapeutische Tätigkeit
• LSG Bayern, 06.08.2003 - L 12 KA 115/02

  Anspruch auf bedarfsunabhängige Zulassung als Psychologische Psychotherapeutin …
• BSG, 06.11.2002 - B 6 KA 38/01 R

  Überprüfung des Fachkundenachweises durch die Kassenärztliche Vereinigung
• BVerfG, 28.07.1999 - 1 BvR 1006/99

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit dem Psychotherapeutengesetz
• BVerwG, 09.12.2004 - 3 C 11.04

  Psychologischer Psychotherapeut; Approbation als -; Übergangsregelung für die …
• BVerwG, 10.10.2019 - 3 C 10.17

  Sektorale Heilpraktikererlaubnis für ausgebildete Logopäden möglich
• BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 14/19 R

  Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine ambulante …
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.2002 - 9 S 1057/01

  Anerkennungsfähige berufspraktische Tätigkeit schon vor Abschluss des …
• BSG, 08.11.2000 - B 6 KA 55/00 R

  Altersgrenze bei Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung
• BVerwG, 02.12.2015 - 10 C 18.14

  Berufsständische Versorgung; Versorgungswerk; Subsidiarität; Kammer; …
• BSG, 05.11.2003 - B 6 KA 52/02 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Voraussetzung für Ermächtigung einer …
• BVerfG, 28.07.1999 - 1 BvR 1056/99

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit dem Psychotherapeutengesetz
• BSG, 07.02.2007 - B 6 KA 11/06 R

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - approbierter psychologischer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2006 - 1 L 395/04

  Zulässigkeit einer auf das Gebiet der Psychotherapie beschränkten …
• VGH Baden-Württemberg, 23.03.2017 - 9 S 1899/16

  Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis für eine logopädische Tätigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2002 - 13 A 2472/01
• BAG, 15.04.2015 - 9 AZB 10/15

  Rechtsweg - Ausbildung - Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut
• EuGH, 06.12.2007 - C-456/05

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG - …
• BSG, 16.08.2000 - B 6 SF 1/00 R

  Rechtsweg bei Rechtsstreit über Genehmigung von Vertragsärzten, ermächtigten …
• BVerfG, 22.12.1999 - 1 BvR 1657/99

  Kammerentscheidung zum Psychotherapeutengesetz, hier: Zur Fortgeltung der Rechte …
• SG Düsseldorf, 11.05.2011 - S 14 KA 246/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• SG Hamburg, 21.11.2001 - S 34 KA 529/99
• BSG, 10.12.2003 - B 6 KA 56/02 R

  Ausbildungsstätte für Psychotherapeuten - keine Trägerschaft von Hochschule oder …
• BSG, 09.06.1999 - B 6 KA 70/98 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Widerruf - bedarfsabhängige Ermächtigung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2013 - L 7 KA 40/12

  Vertragsärztliche Zulassung - Vielzahl zu besetzender Stellen - Konkurrentenklage …
• BSG, 28.01.2004 - B 6 KA 53/03 R

  Vergütung psychotherapeutischer Leistungen, Rechtswidrigkeit des Beschlusses des …
• BVerwG, 28.11.2002 - 3 C 44.01

  Psychologischer Psychotherapeut; Approbation als; Übergangsregelung für die …
• VGH Baden-Württemberg, 16.06.2010 - 9 S 2530/09

  Approbationswiderruf; sexuelle Übergriffe; Feststellungen eines rechtskräftigen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2004 - L 10 KA 42/03

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2013 - L 7 KA 28/13

  Vertragsärztliche Zulassung - Vielzahl zu besetzender Stellen - Konkurrentenklage …
• BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 462/01

  Auslegung von SGB 5 § 95 Abs 10 S 1 Nr 3 bei der Teilnahme im so genannten …
• BSG, 08.11.2000 - B 6 KA 44/00 R

  Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2010 - L 11 B 26/09

  Vertragsarztangelegenheiten
• SG Marburg, 11.10.2006 - S 12 KA 732/06

  Nachfolgezulassung in der vertragspsychotherapeutischen Versorgung
• BSG, 08.11.2000 - B 6 KA 46/00 R

  Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.05.2001 - 6 A 11867/00

  Anspruch auf die Erteilung einer Approbation als psychologische …
• BSG, 08.11.2000 - B 6 KA 22/00 R

  Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.08.2001 - 6 A 10273/01
• BSG, 26.01.2000 - B 6 KA 47/98 R

  Zulassung einer Fachambulanz mit Dispensaireauftrag an einer Hochschulklinik zur …
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.03.2012 - 6 A 11306/11

  Pflichtmitgliedschaft in der Psychotherapeutenkammer bei Tätigkeit in der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2004 - L 10 KA 35/03

  Eintragung in das Arztregister als Psychologische Psychotherapeutin; …
• BSG, 10.02.2004 - B 1 KR 10/03 B

  Voraussetzungen des Kostenerstattungsanspruchs nach § 13 Abs. 3 SGB V
• BSG, 08.11.2000 - B 6 KA 51/00 R

  Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2002 - L 10 KA 23/02

  Erteilung einer Genehmigung zur gemeinsamen Ausübung vertragsärztlicher …
• VG Berlin, 15.02.2012 - 14 A 20.08

  Verfassungsgericht soll Einrichtung eines Versorgungswerks der Psychotherapeuten …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2004 - L 2 KN 76/04

  Kostenerstattung für selbst beschaffte Leistungen der häuslichen Krankenpflege - …
• BSG, 28.01.2004 - B 6 KA 23/03 R

  Vergütung psychotherapeutischer Leistungen, Rechtswidrigkeit des Beschlusses des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.03.2011 - L 7 KA 39/11

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes …
• LSG Hamburg, 02.12.2009 - L 2 KA 58/06

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress - Verordnung von Interleukin 2 …
• OVG Saarland, 23.08.2006 - 1 R 19/06

  Pflichtmitgliedschaft einer psychologischen Psychotherapeutin zur …
• LSG Bayern, 25.06.2003 - L 12 KA 95/02

  Bedarfsunabhängige Zulassung als psychologischer Psychotherapeut; Voraussetzungen …
• LSG Bayern, 31.03.2004 - L 12 KA 3/03

  Anspruch auf bedarfsunabhängige Zulassung als psychologischer Psychotherapeut; …
• LSG Bayern, 20.12.2000 - L 12 B 376/99

  Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung als psychologischer Psychotherapeut; …
• BSG, 17.11.1999 - B 6 KA 61/98 R

  Kostenfestsetzung für Prüfung einer Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung durch …
• LSG Bayern, 21.07.2004 - L 12 KA 137/03

  Anspruch auf bedarfsunabhängige Zulassung als Psychologische Psychotherapeutin …
• LSG Bayern, 21.01.2004 - L 12 KA 37/02

  Anspruch auf Eintragung in das Arztregister der Kassenärztlichen Vereinigung …
• LSG Bayern, 29.10.2003 - L 12 KA 87/02

  Bedarfsunabhängige Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Auslegung des …
• OVG Bremen, 12.02.2002 - 1 A 270/01

  Approbation zum Psychologischen Psychotherapeuten im Rahmen des …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.12.2008 - 6 A 10694/08

  Mitgliedschaft in der Psychotherapeutenkammer
• LSG Bayern, 06.10.2004 - L 12 KA 35/03

  Anspruch auf eine bedarfsunabhängige Zulassung als Psychologischer …
• LSG Bayern, 25.06.2003 - L 12 KA 99/02

  Bedarfsunabhängige Zulassung als Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeut zur …
• LSG Bayern, 25.06.2003 - L 12 KA 109/02

  Anspruch auf bedarfsunabhängige Zulassung als psychologischer Psychotherapeut im …
• SG Hamburg, 30.04.2003 - S 3 KA 438/02

  Vergütung der Leistungen von Ambulanzen an Ausbildungsstätten nach § 6 PsychThG
• VGH Baden-Württemberg, 19.01.2000 - 9 S 2492/99

  Approbation als Psychologischer Psychotherapeut
• BSG, 25.08.1999 - B 6 KA 17/98 R

  Besetzung der Spruchkörper mit ehrenamtlichen Richter bei Streitigkeiten mit …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2013 - L 7 KA 16/13

  Vertragsärztliche Zulassung - Vielzahl zu besetzender Stellen - Konkurrentenklage …
• FG Niedersachsen, 16.05.2002 - 5 K 95/98

  Keine "ähnliche Tätigkeit" gem. § 4 Nr. 14 UStG eines auf dem Gebiet der …
• LSG Baden-Württemberg, 07.11.2001 - L 5 KA 2233/01

  Teilnahme eines Psychologischen Psychotherapeuten an der …
• VG München, 23.11.2010 - M 16 K 10.2644

  Erteilung einer Approbation als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin nach …
• LSG Baden-Württemberg, 07.03.2007 - L 5 KA 1861/06

  Psychotherapeut - Tätigkeit als Supervisor in anerkannter Ausbildungsstätte - …
• OVG Bremen, 29.11.2005 - 1 A 148/04

  Mitgliedsbeiträge der Psychotherapeutenkammer Bremen; Bemessung nach den …
• LSG Rheinland-Pfalz, 10.05.2001 - L 5 KA 32/00

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Zulassung - Psychologische …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.07.2004 - 3 LB 40/03

  Approbation, Psychologischer Psychotherapeut
• LSG Bayern, 03.12.2003 - L 12 KA 129/02

  Bedarfsunabhängige Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung als …
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.07.2006 - L 24 KR 1127/05

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Vergütung von Leistungen ohne …
• LSG Bayern, 13.04.2004 - L 4 B 103/04

  Anspruch auf Erstattung bzw. künftige Übernahme der Kosten für die …
• LSG Baden-Württemberg, 30.04.2003 - L 5 KA 4280/02

  Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung als Psychologische …
• OLG Dresden, 24.11.1999 - 8 U 2958/99

  Kündigung von Direktunterrichtsverträgen zum Erwerb einer staatlichen …
• LSG Bayern, 06.10.2004 - L 12 KA 110/02

  Anspruch auf bedarfsunabhängige Zulassung als psychologische Psychotherapeutin; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2003 - L 17 U 54/02

  Bestehen oder Nichtbestehen von Versicherungspflicht in gesetzlicher …
• OLG Karlsruhe, 30.11.2000 - 3 Ws 173/99

  Justizvollzug; Kosten einer Transsexualitätsbehandlung ; Psychotherapeutische …
• OVG Niedersachsen, 20.04.2006 - 8 LA 153/05

  Approbation als Psychologische Psychotherapeutin nach Ausbildung im Ausland.
• VGH Baden-Württemberg, 17.05.2022 - 9 S 684/20

  Heilpraktikererlaubnis für Ergotherapeuten
• SG Aachen, 21.06.2016 - S 13 KR 292/14

  Versorgung mit einer myoelektrischen Unterarmprothese durch die Krankenkasse
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.11.2011 - L 25 AS 1250/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; einstweilige Anordnung; Anordnungsanspruch; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2008 - L 11 KA 103/06

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Bayern, 03.03.2004 - L 12 KA 4/02

  Bedarfsunabhängige Zulassung als Psychologischer Psychotherapeut; Teilnahme an …
• VG Gera, 30.01.2002 - 1 K 116/02

  Feststellung über Aufnahme einer Krankenpflegeschule in Thüringer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2009 - L 11 KA 6/08

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2008 - L 16 KR 39/05

  Krankenversicherung
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-456/05

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG - …
• SG Marburg, 04.10.2006 - S 12 KA 1267/05

  Keine Zuständigkeit des Schiedsamtes für die Anpassung gesamtvertraglicher …
• BSG, 28.04.2004 - B 6 KA 106/03 B

  Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
• OVG Niedersachsen, 11.12.2003 - 8 LB 2892/01

  Approbation als Psychologischer Psychotherapeut/Kinder- und Jugendlichentherapeut
• LSG Baden-Württemberg, 22.10.2003 - L 5 KA 3590/02

  Begehrte bedarfsunabhängige Zulassung als Psychologischer Psychotherapeut; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2008 - L 11 KA 103/04

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Bayern, 06.10.2004 - L 12 KA 41/03

  Bedarfsabhängige Zulassung als Psychologischer Psychotherapeut; Nichtzulassung …
• LSG Bayern, 20.12.2000 - L 12 B 327/99

  Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung als psychologischer Psychotherapeut; …
• LSG Bayern, 26.10.2000 - L 12 B 205/00

  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf …
• LSG Hessen, 08.02.2000 - L 7 KA 1444/99

  Bedarfsunabhängige Zulassung von Psychotherapeuten
• LSG Hessen, 07.12.1999 - L 7 KA 702/99

  Einstweilige Anordnung - Abrechnung - psychotherapeutische Leistungen - …
• OVG Hamburg, 23.06.1999 - 5 Bs 118/99

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Absolventen der Hochschulstudiengänge …
• LSG Bayern, 25.04.2007 - L 12 KA 674/04

  Bedarfsunabhängige Zulassung als Psychologische Psychotherapeutin in einem …
• SG Marburg, 04.10.2006 - S 12 KA 47/06

  Schiedsamt - keine Zuständigkeit bezüglich Anpassung der gesamtvertraglichen …
• LSG Bayern, 23.06.2004 - L 12 KA 141/03

  Antrag auf bedarfsunabhängige Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung als …
• LSG Bayern, 19.07.2006 - L 12 KA 173/05

  Sorgfaltspflicht der Anwälte für eine fristwahrende Einreichung der Schriftsätze; …
• LSG Hessen, 28.03.2000 - L 7 KA 53/00

  Teilnahme an der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung - bedarfsunabhängige …
• VG Düsseldorf, 26.06.2013 - 7 K 1637/12

  Anspruch auf Erteilung der Heilpraktikererlaubnis beschränkt auf das Gebiet der …
• VG Schleswig, 10.08.2004 - 2 A 176/03
• BSG, 09.04.2009 - B 6 KA 46/08 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2008 - L 11 (10) KA 47/06

  Vertragsarztangelegenheiten
• SG Düsseldorf, 18.10.2006 - S 2 KA 164/05

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Bayern, 21.06.2006 - L 12 KA 223/04

  Anspruch einer verbeamteten Lehrerin auf eine bedarfsunabhängige Zulassung als …
• LSG Bayern, 01.02.2006 - L 12 KA 641/04

  Anspruch auf bedarfsunabhängige Ermächtigung als Kinder- und …
• LSG Bayern, 28.09.2005 - L 12 KA 134/03

  Bedarfsunabhängige Zulassung als psychologischer Psychotherapeut; Nachweis von …
• LSG Hamburg, 09.02.2005 - L 2 KA 19/03

  Rechtmäßigkeit der Schiedsamtsentscheidung über die Höhe des …
• LSG Bayern, 07.10.2004 - L 4 KR 223/01

  Rechtsweg bei Rechtsstreit der Krankenkassen mit den Apotheken; Notwendigkeit der …
• LSG Bayern, 07.07.2004 - L 12 KA 83/02

  Anspruch auf bedarfsunabhängige Zulassung als Psychologischer Psychotherapeut in …
• LSG Bayern, 30.01.2002 - L 12 B 76/01

  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf …
• LAG Hessen, 04.09.2001 - 9 Sa 2093/00

  Anspruch auf Einstufung in eine bestimmte tarifvertragliche Vergütungsgruppe; …
• LSG Bayern, 31.05.2001 - L 4 KR 109/99

  Kostenerstattung für das autosuggestive Logo-spasmus-Training
• LSG Hessen, 24.03.2000 - L 7 KA 63/00

  Teilnahme an der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung - bedarfsunabhängige …
• BSG, 09.04.2009 - B 6 KA 44/08 B
• BSG, 09.04.2009 - B 6 KA 45/08 B
• LSG Bayern, 28.09.2005 - L 12 KA 152/03

  Bedarfsunabhängige Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung als …
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.2002 - 6 A 11874/01
• SG Duisburg, 27.05.2002 - S 19 KA 52/00

  Anspruch auf eine bedarfsunabhängige Zulassung zur Teilnahme an der …
• LSG Baden-Württemberg, 08.05.2002 - L 5 KA 382/02
• LSG Bayern, 06.03.2002 - L 12 KA 42/00

  Eintragung als psychologischer Psychotherapeut in das Arztregister; Erfüllen des …
• LSG Berlin, 08.06.2000 - L 7 B 26/00

  Teilnahme an berufsunabhängiger psychotherapeutischer Versorgung; …
• VG Karlsruhe, 22.09.1998 - 1 K 3332/96

  Rechtmäßigkeit der Verplichtung einer Diplom-Soziologin die Berufsbezeichnung …
• LSG Bayern, 21.01.2004 - L 12 KA 98/03

  Anspruch auf Eintragung in das Arztregister als psychologischer Psychotherapeut; …
• VG Arnsberg, 09.08.2002 - 13 K 1505/02

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Beitragsbescheids einer …
• BSG, 17.09.1997 - 6 BKa 33/96

  Anspruch eines Diplompädagogen auf Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung …
• VG Gera, 30.01.2002 - 1 K 912/98

  Feststellung der Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan; …
• VG Stuttgart, 28.04.1999 - 4 K 1655/99

  Eingriff in die Berufswahlfreiheit durch Neuordnung des Berufsbildes des …
• SG Bremen, 03.03.2017 - S 8 KR 259/15
• VG Ansbach, 24.09.2013 - AN 1 K 12.01487

  Aufwendungen für psychotherapeutische Maßnahmen
• VG Düsseldorf, 03.08.2011 - 7 K 6327/09

  Geltung der staatlichen Anerkennung als Ausbildungststätte nach § 6 Abs. 2 …
• VG Ansbach, 01.03.2011 - AN 8 P 10.02628

  Keine Vergütungspflicht bei der Ausbildung von Praktikanten nach dem PsychThG
• VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 15 K 4084/08

  Zulassungsanspruch zur Prüfung zum Kinderpsychotherapeuten und …
• BSG, 09.04.2009 - B 6 KA 49/08 B
• VG Sigmaringen, 20.11.2001 - 9 K 155/00

  Aufnahme in Krankenhausplan - Psychotherapeutische Medizin
• OVG Hamburg, 07.06.2000 - 5 Bs 124/00

  Anspruch auf vorläufige Erteilung einer Approbation als "Psychologische …
• BSG, 09.04.2009 - B 6 KA 48/08 B
• SG Speyer, 21.05.2003 - S 3 KR 443/01
• SG Dresden, 19.02.2003 - S 11 KA 445/01
• VG Gera, 30.01.2002 - 1 K 814/98

  Feststellung über die Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan; …
• VG München, 16.10.2001 - M 16 K 00.1312

  Approbation als Psychologischer Psychotherapeut mit im Ausland erworbenem Diplom; …