Gesetzgebung
   BGBl. I 1998 S. 2600   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,27962
BGBl. I 1998 S. 2600 (https://dejure.org/1998,27962)
BGBl. I 1998 S. 2600 (https://dejure.org/1998,27962)
BGBl. I 1998 S. 2600 (https://dejure.org/1998,27962)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,27962) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 60, ausgegeben am 07.09.1998, Seite 2600
  • Gesetz zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und anderer Gesetze
  • vom 31.08.1998

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (63)

  • BGH, 20.03.2017 - AnwZ (Brfg) 33/16

    Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Beteiligung einer Partnerschaftsgesellschaft

    Die hier in Rede stehenden Vorschriften zur Rechtsanwaltsgesellschaft stimmen, wie der Senat für Patentanwaltssachen des Bundesgerichtshofs in seinem Beschluss vom 9. Juli 2001 (PatAnwZ 1/00, aaO S. 274) mit Recht hervorgehoben hat, in allen wesentlichen Punkten mit den gesetzlichen Bestimmungen zur Patentanwaltsgesellschaft überein (vgl. hierzu auch BT-Drucks. 13/9820, S. 20) und erfordern daher insoweit eine einheitliche Beurteilung.

    Der Gesetzgeber lehnte deshalb die Einrichtung "mehrstöckiger Gesellschaften" im Zusammenhang mit der Rechtsanwaltsgesellschaft ausdrücklich ab (BT-Drucks. 13/9820, S. 12 f.).

    Dem entsprechend wird in der Begründung des Entwurfs des Gesetzes zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und anderer Gesetze vom 31. August 1998 (BGBl. I S. 2600) unter anderem ausgeführt:.

    (BT-Drucks. 13/9820, S. 11).

    Diese Erwägungen des Gesetzgebers und der Inhalt des § 59e BRAO haben im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens keine Änderung erfahren (vgl. nur Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses des Bundestages, BT-Drucks. 13/11035, S. 5, 23 f.; Plenarprotokoll des Bundestages 13/241, S. 22375).

    Hierdurch kommt - vor dem Hintergrund der fehlenden persönlichen Haftung der Gesellschafter - zum Ausdruck, dass die Zulassung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung als Rechtsanwaltsgesellschaft nicht zu einer Einschränkung der Sicherheit des rechtsuchenden Bürgers führen soll, der der Rechtsanwaltsgesellschaft ein Mandat erteilt (BT-Drucks. 13/9820, S. 17).

    Durch die Einführung der gesetzlichen Regelungen über die Rechtsanwaltsgesellschaft (siehe oben unter I 2 a bb) wollte der Gesetzgeber- ebenso wie bereits mit der Einführung der Bestimmungen über die Partnerschaftsgesellschaft (siehe oben unter I 2 a aa) - die Möglichkeiten der Angehörigen Freier Berufe zur beruflichen Zusammenarbeit mit Rücksicht auf die insoweit erfolgte Entwicklung der rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen (vgl. hierzu BT-Drucks. 12/6152, S. 1, 7 f.; 13/9820, S. 11 f.) erweitern, ohne dass hiermit Einschränkungen hinsichtlich des für diese Berufe unverzichtbaren persönlichen Vertrauensverhältnisses zwischen dem jeweiligen Berufsangehörigen und seinem Auftraggeber (vgl. hierzu nur BVerfGE 141, 82 Rn. 52) oder Einschränkungen bezüglich der für den Auftraggeber und den Rechtsverkehr notwendigen Transparenz der Strukturen der gemeinsamen Berufsausübung verbunden sein sollten (vgl. BT-Drucks. 12/6152, S. 7-9; 13/9820, S. 11 f., 14).

    Vielmehr ging es dem Gesetzgeber, wie erwähnt, bei der Schaffung des § 59e Abs. 1 BRAO maßgeblich auch um die Sicherung des persönlichen Vertrauensverhältnisses zwischen dem Berufsangehörigen, insbesondere dem Rechtsanwalt als Organ der Rechtspflege, und dessen Auftraggeber (Mandanten) sowie um die Aufrechterhaltung der auch insoweit notwendigen Transparenz, die er bei "mehrstöckigen Gesellschaften" - wie hier - als grundsätzlich gefährdet ansieht (vgl. BT-Drucks., 13/9820, S. 12 f.; vgl. auch Bormann in Gaier/Wolf/Göcken, aaO, § 59e BRAO Rn. 8).

  • BGH, 12.09.2019 - IX ZR 190/18

    Umfang der Mithaftung eines Rechtsanwalt in einer Partnerschaftsgesellschaft;

    Sinn der in § 8 Abs. 2 PartGG angeordneten Haftungsbeschränkung ist es, den betroffenen Angehörigen der freien Berufe Planungssicherheit zu vermitteln und ihre jeweiligen Haftungsrisiken kalkulierbar zu machen (BT-Drucks. 13/9820, S. 21).

    Da der Gesetzgeber eine einfache und unbürokratische gesetzliche Regelung der Handelndenhaftung schaffen wollte (vgl. BT-Drucks. 13/9820, S. 21), darf der Mandant denjenigen Partner in Anspruch nehmen, der sich - für ihn erkennbar - mit seiner Sache befasst hat (BGH, Urteil vom 19. November 2009 - IX ZR 12/09, WM 2010, 139 Rn. 17).

  • BVerfG, 14.01.2014 - 1 BvR 2998/11

    Partielle Nichtigkeit der Regelungen über den Ausschluss von Rechtsanwalts- und

    Eine gesetzliche Regelung erfolgte anschließend durch das Gesetz zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und anderer Gesetze vom 31. August 1998 (BGBl I S. 2600).
  • BGH, 19.11.2009 - IX ZR 12/09

    Haftung eines mit einem Auftrag befassten Partners einer

    Die Haftungskonzentration für berufliche Fehler im Sinne des § 8 Abs. 2 PartGG verfolgt den Zweck, den betroffenen Angehörigen der freien Berufe Rechts- und Planungssicherheit zu vermitteln und ihre jeweiligen Haftungsrisiken kalkulierbarer zu machen (Begründung des Regierungsentwurfs BT-Drucks. 13/9820, S. 21).

    Befassung bedeutet, dass der Partner den Auftrag selbst bearbeitet oder seine Bearbeitung überwacht hat oder dies nach der internen Zuständigkeitsverteilung hätte tun müssen (Begründung des Regierungsentwurfs BT-Drucks. 13/9820, S. 21).

  • BGH, 10.01.2005 - AnwZ (B) 27/03

    Widerruf der Zulassung einer Rechtsanwalts-GmbH wegen Umwandlung in eine AG

    Aus der Begründung der Bundesregierung für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und anderer Gesetze (BT-Drucks. 13/9820) ist zu entnehmen, daß sich der Gesetzentwurf, dessen §§ 59 c ff. BRAO im wesentlichen unverändert verabschiedet worden sind, auf die Regelung der Rechtsanwalts- und Patentanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung beschränken und "zur Frage der Zulassung anderer Gesellschaftsformen - insbesondere von Aktiengesellschaften - als Anwaltsgesellschaften keine Aussage" machen wollte (aaO, S. 11).

    Der Gesetzgeber hat sich bei der Regelung der §§ 59 c ff. BRAO von dieser Entscheidung leiten lassen; die Begründung des Regierungsentwurfs zu §§ 59 c ff. BRAO nimmt ausdrücklich auf sie Bezug (BT-Drucks. 13/9820, S. 11).

  • AGH Baden-Württemberg, 19.10.2018 - AGH 13/18

    Anwalts GmbH mit Steuerberatern: Paritätisches Beteiligungsverbot

    Diese Auslegung deckt sich mit dem Willen des Gesetzgebers, der die Mehrheitserfordernisse bezüglich der Anteils- und Stimmrechte ausdrücklich zur Sicherung des maßgeblichen Einflusses der Rechtsanwälte auf die Geschicke der Rechtsanwaltsgesellschaft eingeführt hat (BT-Drs. 13/9820, S. 14).

    Beabsichtigtes Ziel der Vorschrift ist ausweislich der Gesetzgebungsmaterialien sicherzustellen, dass die ausschlaggebende Entscheidungsgewalt den Rechtsanwälten zukommen muss (BT-Drs. 13/9820, S. 15).

    Im Innenverhältnis solle dem verantwortlichen Anwalt dasselbe Maß an Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit zukommen wie einem Anwaltssozius (BT-Drs. 13/9820, S. 15).

    Im Außenverhältnis sei die verantwortliche Führung durch Vertretungsregeln zu gewährleisten, die sicherstellen, dass Rechtsanwälte auch ohne Mitwirkung anderer Berufsangehöriger die Gesellschaft vertreten können (BT-Drs. 13/9820, S. 15).

    Dies sei beispielsweise der Fall, wenn alle geschäftsführenden Rechtsanwälte zur Einzelvertretung befugt sind und die Geschäftsführer, die nicht Rechtsanwälte sind, die Gesellschaft nur gemeinsam mit Rechtsanwälten vertreten könne (BT-Drs. 13/9820, S. 15).

    Die Vorschriften bestehen mit dem heutigen Inhalt seit der Gesetzesfassung vom 31. August 1998 (BGBl. I S. 2600).

    Durch die Sicherung der Anteils- und Stimmrechtsmehrheit sowie der Leitungsmacht und Geschäftsführermehrheit für die Rechtsanwälte soll gewährleistet werden, dass die Entscheidungsgewalt bei den Rechtsanwälten liegt und diese bei der Gefährdung der inneren und äußeren Unabhängigkeit der Berufsträger eingreifen können (BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2014 - 1 BvR 2998/11 -, BVerfGE 135, 90 Rn. 60; BT-Drs. 13/9820, S. 14f.).

  • BGH, 10.10.2011 - AnwZ (Brfg) 1/10

    Rechtsanwaltsgesellschaft: Zulassungsfähigkeit einer aus Patentanwälten

    Das ist etwa dann der Fall, wenn alle geschäftsführenden Rechtsanwälte zur Einzelvertretung befugt sind und die Geschäftsführer, die nicht Rechtsanwälte sind, die Gesellschaft nur gemeinsam mit Rechtsanwälten vertreten können (BT-Drucks. 13/9820, S. 15).

    Nach der Begründung des Regierungsentwurfs (BT-Drucks. 13/9820, S. 14) soll § 59e Abs. 2 BRAO (§ 59a Abs. 3 a.F.) den maßgeblichen Einfluss von Rechtsanwälten auf die Geschicke der Rechtsanwaltsgesellschaft sichern.

    Aus dem Aufgabenbereich der Rechtsanwalts-GmbH folgt die Notwendigkeit, dass in einer solchen Gesellschaft die ausschlaggebende Entscheidungsgewalt Rechtsanwälten zustehen muss (BT-Drucks. 13/9820, S. 15).

  • BGH, 23.10.2003 - I ZR 64/01

    Zur Zulässigkeit der Kurzbezeichnung einer aus einer Steuerberatungsgesellschaft

    Nach dieser Vorschrift, die mit Wirkung vom 1. März 1999 durch das Gesetz zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und anderer Gesetze vom 31. August 1998 (BGBl. I S. 2600) eingeführt worden ist, muß die Firma der Gesellschaft den Namen wenigstens eines Gesellschafters, der Rechtsanwalt ist, und die Bezeichnung Rechtsanwaltsgesellschaft enthalten.

    Dadurch soll der immaterielle Wert einer von einer Sozietät zulässigerweise verwendeten Kurzbezeichnung geschützt werden (vgl. Regierungsbegründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und anderer Gesetze, BT-Drucks. 13/9820, S. 18).

    Der analogen Anwendung des § 59k Abs. 1 Satz 2 BRAO steht schließlich auch nicht die Übergangsvorschrift des Art. 8 des Gesetzes zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und anderer Gesetze vom 31. August 1998 (BGBl. I S. 2600, 2607) entgegen.

  • OLG Hamm, 14.01.2010 - 28 U 151/09

    Haftung der Mitglieder einer Partnerschaftsgesellschaft für anwaltliche

    Der Begriff der Befassung enthält drei Fallgruppen; Befassung bedeutet, dass der Partner den Auftrag selbst bearbeitet oder seine Bearbeitung überwacht hat oder dies nach der internen Zuständigkeitsverteilung hätte tun müssen (BGH, Urteil vom 19. November 2009 - IX ZR 12/09, aaO, Tz. 17, unter Hinweis auf die Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 13/9820, Seite 21).

    Es ist aber gerade das Ziel des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes, dass die Haftungsrisiken kalkulierbar bleiben (BGH, Urteil vom 19. November 2009 - IX ZR 12/09, aaO, Tz. 17, unter Hinweis auf BT-Drs. 13/9820, Seite 21).

    Davon geht auch die Begründung des Regierungsentwurfs aus; dort heißt es: "Die Regelung setzt die Befassung und damit persönliche Haftung zumindest eines Partners voraus" (BT-Drs. 13/9820, Seite 21).

  • BGH, 02.02.2011 - XII ZB 241/09

    Sorgerechtsregelungsverfahren: Beschwerdebefugnis der Großeltern

    Die allgemeine Beschwerdeberechtigung von Verwandten und Verschwägerten nach § 57 Abs. 1 Nr. 8 FGG ist vom Gesetzgeber für Familiensachen bewusst ausgeschlossen worden, um den Kreis der Beschwerdeberechtigten überschaubar zu halten und um die formelle Rechtskraft von mit befristeten Rechtsmitteln anfechtbaren Endentscheidungen nicht zu gefährden (vgl. BT-Drucks. 13/11035 S. 26 f.).

    Dass der Gesetzgeber sich dieser Folgen bewusst war, zeigt sich in der bereits in Bezug genommenen Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 13/11035 S. 26), nach welcher gerade der Fall eines nach §§ 1671 Abs. 3, 1666 BGB angeordneten Sorgerechtsentzugs erfasst werden sollte, obwohl für diesen das sogenannte Verwandtenprivileg nach § 1779 Abs. 2 Satz 2 BGB regelmäßig greift.

  • BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 3/05 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Widerspruchsverfahren - Kosten -

  • BGH, 29.09.2003 - AnwZ (B) 24/00

    Zulässigkeit der Partnerschaft eines Rechtsanwalts mit einer

  • BGH, 14.12.2011 - PatAnwZ 1/10

    Berufsrecht der Patentanwälte: Zulassung einer Patentanwaltsgesellschaft mit

  • BGH, 09.07.2001 - PatAnwZ 1/00

    Mitgliedschaft einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in einer Patentanwalts-GmbH

  • BGH, 08.10.2007 - AnwZ (B) 91/06

    Zulassung einer aus einem Kammerrechtsbeistand als einzigem Gesellschafter

  • OLG Stuttgart, 09.02.2006 - 8 W 521/05

    Berufsrecht der Notare: Unzulässige Partnerschaftsgesellschaft aus Anwälten und

  • OLG Düsseldorf, 08.09.2015 - 20 U 75/14

    Ansprüche eines Architekten wegen Verletzung des Urheberrechts an einem Gebäude

  • BGH, 14.11.2005 - AnwZ (B) 83/04

    Verfassungsmäßigkeit des Verbots der Sternsozietät

  • OLG Hamm, 26.06.2006 - 15 W 213/05

    Zulässigkeit einer Anwalts-Aktiengesellschaft

  • BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 3/05 R

    Kosten für Bevollmächtigte in einem erfolgreich abgeschlossenen Vorverfahren

  • OLG Düsseldorf, 22.12.2011 - 6 U 155/11

    Wirksamkeit des Sozietätsvertrages mit einem Nicht-Rechtsanwalt

  • OLG Nürnberg, 21.01.2008 - 6 U 2208/07

    Haftung der Rechtsanwaltsgesellschaft: Haftungsbeschränkung auf das

  • BGH, 14.01.2019 - AnwZ (Brfg) 25/18

    Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei Tätigkeit als "Abteilungsleiter

  • BAG, 22.10.2003 - 10 AZR 13/03

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

  • BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 2/05 R
  • OLG Celle, 30.05.2007 - Not 5/07

    Beteiligung Dritter an Gebühren aus einer Notartätigkeit : Zulässigkeit einer

  • BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 6/05 R
  • BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 2/05 R

    Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren bei Verbandsvertretung

  • BVerfG, 22.02.2001 - 1 BvR 337/00

    Keine Verletzung von Grundrechten gem GG Art 12 Abs 1 u Art 3 Abs 1 durch

  • BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 6/05 R

    Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren bei Verbandsvertretung

  • FG Köln, 08.04.2004 - 11 K 3261/99

    Zurückweisung einer Rechtsanwalts-AG wegen fehlender Zulassung

  • BayObLG, 27.03.2000 - 3Z BR 331/99

    Zur Zulässigkeit von Rechtsanwalts-Aktiengesellschaften

  • AGH Bayern, 15.11.2010 - BayAGH I - 1 - 1/10

    Anwaltliches Berufsrecht: Zulassung einer Anwalts-GmbH & Co KG zur

  • BGH, 13.01.2003 - AnwZ (B) 12/02

    Pflicht einer Anwalts-GmbH zur Bestellung von Geschäftsführern

  • OLG Karlsruhe, 26.06.2013 - 18 UF 296/11

    Vormundschaftssache: Beschwerdebefugnis der Pflegeperson gegen die Auswahl eines

  • FG Köln, 11.02.2004 - 11 K 5324/02

    Zurückweisung einer Rechtsanwalts-AG wegen fehlender Zulassung

  • OLG Karlsruhe, 06.05.2013 - 5 WF 170/12

    Vormundschaft über Minderjährige: Beschwerdeberechtigung von Pflegeeltern gegen

  • OLG Nürnberg, 12.05.2014 - 11 WF 1596/13

    Entscheidung zur Auswahl des Vormunds: Beschwerdebefugnis der Pflegeeltern;

  • BSG, 07.07.1999 - B 3 P 4/99 R

    Änderung des § 166 Abs. 2 SGG : Richtigkeit der Rechtsmittelbelehrung,

  • OLG Köln, 27.02.2008 - 6 U 177/07

    "Der günstige Weg zur GmbH" - Angebot der individuellen Gründung einer

  • OLG Dresden, 18.04.2000 - 14 U 3538/99

    Wettbewerbswidrigkeiten von Stellenanzeigen mit Hinweis auf Rechtsberatung

  • OLG Nürnberg, 14.03.2014 - 11 WF 141/14

    Bestellung des Jugendamtes zum Vormund eines minderjährigen Kindes:

  • OLG Nürnberg, 10.06.2003 - 3 U 588/03
  • BGH, 13.01.2003 - AnwZ (B) 13/02

    Zulässigkeit einer Unterlassungsverfügung des Vorstands der Rechtsanwaltskammer;

  • BSG, 08.07.1999 - B 9 SB 21/99 B

    Belehrung über beim BSG einzulegende Rechtsmittel

  • LSG Sachsen, 24.04.2012 - L 3 AS 569/10

    Begriff des Rechtsanwaltes; Beiordnung eines Rechtsanwaltes;

  • BGH, 13.01.2003 - AnwZ (B) 14/02

    Zulässigkeit einer Unterlassungsverfügung des Vorstands der Rechtsanwaltskammer;

  • AGH Berlin, 05.04.2007 - I AGH 17/06

    Englische Ltd. als Rechtsanwaltsgesellschaft?

  • LAG Hamm, 25.02.1999 - 17 Sa 2281/98

    Ordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses; Soziale Rechtfertigung;

  • BSG, 30.06.2014 - B 9 BL 2/13 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren -

  • BayObLG, 24.09.1998 - 3Z BR 58/98

    Rechtsformzusatz in der Firma einer BGB -Gesellschaft von Freiberuflern

  • OLG Brandenburg, 07.05.2009 - 6 W 203/08

    Haftung der Gesellschafter einer GbR für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus

  • OVG Niedersachsen, 11.04.2008 - 5 LA 3/08

    Richtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung trotz Unvollständigkeit ihres Hinweises

  • VGH Baden-Württemberg, 06.10.1998 - 9 S 2652/96

    Keine Eintragung juristischer Personen in die Architektenliste des Landes

  • OLG Hamburg, 02.07.2014 - 2 UF 33/14

    Elterliche Sorge: Beschwerderecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils gegen

  • LAG Hamm, 20.09.2001 - 17 Sa 383/01

    Geltung eines Tarifvertrages nach Betriebsübergang; Begründungsmängel einer

  • LAG Sachsen-Anhalt, 22.02.2010 - 2 Ta 12/10

    Prozesskostenhilfe - Beiordnung einer Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft

  • LAG Baden-Württemberg, 08.10.1998 - 11 Sa 21/98

    Vertretungsbefugnis von angestellten Rechtsschutzsekretären der DGB-Rechtsschutz

  • LSG Sachsen, 24.04.2012 - 3 AS 569/10

    Begriff des Rechtsanwaltes; Beiordnung eines Rechtsanwaltes;

  • AGH Niedersachsen, 07.07.2004 - AGH 3/04

    Zulässigkeit der Beteiligung eines Rechtsanwalts an einer

  • LG Bonn, 02.11.2001 - 37 Qs 62/01
  • VK Arnsberg, 27.08.2001 - VK 1-10/01

    Vereinbarungen über Kostenübernahmen: Unzulässige Preisverhandlung!

  • VK Arnsberg, 17.04.2001 - VK 2-7/01

    Ausschreibung zur Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen;

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht