Gesetzgebung
   BGBl. I 1998 S. 502   

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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 16, ausgegeben am 24.03.1998, Seite 502
  • Gesetz zum Schutz des Bodens
  • vom 17.03.1998

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

In Nachschlagewerken

 
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Wird zitiert von ... (183)

  • BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 242/91

    Altlasten

    Das Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG) vom 17. März 1998 (BGBl I S. 502), das in seinen wesentlichen Teilen am 1. März 1999 in Kraft getreten ist, definiert für seinen Anwendungsbereich die umweltrechtlichen Altlasten in Anlehnung an landesgesetzliche Begriffsbestimmungen und die Literatur in § 2 Abs. 5 wie folgt: Altlasten sind zum einen stillgelegte Abfallbeseitigungsanlagen sowie sonstige Grundstücke, auf denen Abfälle behandelt, gelagert oder abgelagert worden sind (Altablagerungen), und zum anderen Grundstücke stillgelegter Anlagen und sonstige Grundstücke, auf denen mit umweltgefährdenden Stoffen umgegangen worden ist (Altstandorte), durch die schädliche Bodenveränderungen oder sonstige Gefahren für den Einzelnen oder die Allgemeinheit hervorgerufen werden.

    Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zum Schutz des Bodens (BTDrucks 13/6701) hatte in § 25 Abs. 2 vorgesehen, den Grundstückseigentümer und den Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück, der weder Verursacher der Altlast ist noch bei der Begründung des Eigentums Kenntnis von der Altlast oder den sie begründenden Umständen hatte oder hätte haben können, von der Kostenpflicht zu befreien, soweit die Kosten der angeordneten Maßnahmen die Nutzung des Grundstücks mit den sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Vorteilen ausschließen.

    Unter anderem wegen dieser Beschränkung der Kostentragungspflicht des Eigentümers rief der Bundesrat den Vermittlungsausschuss an (vgl. BTDrucks 13/8182, S. 8).

    Auf dessen Empfehlung hin wurde die Vorschrift ersatzlos gestrichen (vgl. BTDrucks 13/9637, S. 5).

  • BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

    Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine

    Ob vom Boden her Störungen drohen, richtet sich nach den Maßstäben des Bodenschutzrechts (vgl. die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats zum Gesetzentwurf, BTDrucks 13/6701 S. 62).

    Derartige Zulassungstatbestände kennt das Bundes-Bodenschutzgesetz hingegen nicht (vgl. Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats zum Gesetzentwurf, BTDrucks 13/6701 S. 62).

  • BVerwG, 16.03.2006 - 7 C 3.05

    Altlast; Abraumhalde Kalibergwerk; (Abschluss-) Betriebsplan; Entlassung aus der

    Der Verwaltungsgerichtshof hat eine Inanspruchnahme der Klägerin als Handlungsstörerin auf der Grundlage des § 4 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) vom 17. März 1998 (BGBl I S. 502) geprüft und aus zutreffenden Gründen verneint (1.1).

    Erst der Bundesrat brachte die Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers in das Verfahren ein (BTDrucks 13/8182 vom 8. Juli 1997), weil dem "Verursacherprinzip stärker Rechnung zu tragen sei".

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2015 - 2 L 47/13

    Anordnungen des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt zur

    Zu diesem Zeitpunkt war neben dem Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG) vom 17.03.1998 (BGBl. I S. 502) noch das Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsund Abfallgesetz - KrW-/AbfG) vom 27.09.1994 (BGBl. I S. 2705) in Kraft, dass daher mit Blick auf die abfallrechtlichen Fragestellungen hier einschlägig ist.

    Nach der im ursprünglichen Gesetzentwurf enthaltene Fassung des § 2 Abs. 5 Nr. 1 BBodSchG sollten unter den Begriff der Altlast nur solche Grundstücke fallen, auf denen Abfälle zur Beseitigung behandelt, gelagert oder abgelagert worden sind (vgl. BT-Drs. 13/6701, S. 8).

    Der Zusatz "zur Beseitigung" ist dann im weiteren Gesetzgebungsverfahren entfallen (vgl. BT-Drs. 13/7891, S. 7).

    Hiermit wurde klargestellt, dass es für die Einstufung einer Altablagerung als Altlast nicht darauf ankommt, ob die Abfälle zur Beseitigung abgelagert worden sind (vgl. BT-Drs. 13/7891, S. 37).

    Bei den in dieser Vorschrift näher umschriebenen Altablagerungen und Altstandorten geht es nicht nur um Gefahren aufgrund von schädlichen Bodenveränderungen, sondern auch um von den abgelagerten Abfällen ausgehende sonstige Gefahren; insoweit ist "Boden" im Sinne des § 2 Abs. 1 BBodSchG gar nicht vorhanden (vgl. BT-Drs. 13/6701, S. 30).

    Die Gegenauffassung, nach der es sich bei § 36 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG um eine Rechtsfolgenverweisung handele, die lediglich zusätzliche rechtliche Regeln für die von der hierfür abfallrechtlich zuständigen Behörde zu erlassenden Anordnungen nach § 36 Abs. 2 Satz 1 KrW-/AbfG aufstelle (vgl. SächsOVG, Urt. v. 10.11.2009 - 4 B 545/07 -, juris RdNr. 42; Paetow, in: Kunig/Paetow/Versteyl, a.a.O., § 36 Rn. 26 f.; Schäfer, NVwZ 2001, 1133), vermag nicht zu überzeugen, da sie die Absicht des Gesetzgebers, zur effektiven Kontrolle von Altlasten den Schnittpunkt zwischen Abfallrecht und Bodenschutzrecht bei der Einstufung einer stillgelegten Deponie als altlastenverdächtige Fläche zu bilden (vgl. BT-Drs. 13/6701, S. 47), nicht hinreichend beachtet.

    Nach dem ursprünglicher Entwurf des BBodSchG (BT-Drs. 13/6701, S. 9) sollte in das Gesetz ein § 3 Abs. 4 eingefügt werden, wonach das BBodSchG auf die Zulassung von Tätigkeiten und Einrichtungen im Sinne des § 2 BBergG keine Anwendung finden sollte.

    Die Belange des BBodSchG sollten im Rahmen des § 55 BBergG i.V.m. § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG Berücksichtigung finden, insbesondere im Rahmen der Abschlussbetriebspläne nach § 53 BBergG (BT-Drs. 13/6701, S. 33).

    Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens wurde der Vorrang des Bergrechts in die Regelung des § 3 Abs. 1 Nr. 10 BBodSchG aufgenommen (BT-Drs. 13/7891, S. 8).

    Inhaltliche Änderungen zu der in § 3 Abs. 4 BBodSchG-E vorgesehenen Regelung sollten sich hieraus nicht ergeben (BT-Drs. 13/7891, S. 38).

    Wie die Vorinstanz richtig ausgeführt hat, trat im Gesetzgebungsverfahren § 3 Abs. 1 Nr. 10 BBodSchG an die Stelle des im Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 14.01.1997 (BT-Drs. 13/6701) formulierten § 3 Abs. 4 (vgl. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 10.06.1997, BT-Drs. 13/7891, S. 9).

    Damit sollte die Systematik des Gesetzentwurfs verbessert und die Abgrenzung der Anforderungen des BBodSchG von denen des BBergG nunmehr in § 3 Abs. 1 Nr. 10 BBodSchG geregelt werden; inhaltliche Änderungen zu der ursprünglich in § 3 Abs. 4 vorgesehenen Regelung ergäben sich nicht (BT-Drs. 13/7891 S. 38).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2015 - 2 L 53/13

    Anordnungen des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt zur

    Zu diesem Zeitpunkt war neben dem Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG) vom 17.03.1998 (BGBl. I S. 502) noch das Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - KrW-/AbfG) vom 27.09.1994 (BGBl. I S. 2705) in Kraft, dass daher mit Blick auf die abfallrechtlichen Fragestellungen hier einschlägig ist.

    Nach der im ursprünglichen Gesetzentwurf enthaltene Fassung des § 2 Abs. 5 Nr. 1 BBodSchG sollten unter den Begriff der Altlast nur solche Grundstücke fallen, auf denen Abfälle zur Beseitigung behandelt, gelagert oder abgelagert worden sind (vgl. BT-Drs. 13/6701, S. 8).

    Der Zusatz "zur Beseitigung" ist dann im weiteren Gesetzgebungsverfahren entfallen (vgl. BT-Drs. 13/7891, S. 7).

    Hiermit wurde klargestellt, dass es für die Einstufung einer Altablagerung als Altlast nicht darauf ankommt, ob die Abfälle zur Beseitigung abgelagert worden sind (vgl. BT-Drs. 13/7891, S. 37).

    Bei den in dieser Vorschrift näher umschriebenen Altablagerungen und Altstandorten geht es nicht nur um Gefahren aufgrund von schädlichen Bodenveränderungen, sondern auch um von den abgelagerten Abfällen ausgehende sonstige Gefahren; insoweit ist "Boden" im Sinne des § 2 Abs. 1 BBodSchG gar nicht vorhanden (vgl. BT-Drs. 13/6701, S. 30).

    Die Gegenauffassung, nach der es sich bei § 36 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG um eine Rechtsfolgenverweisung handele, die lediglich zusätzliche rechtliche Regeln für die von der hierfür abfallrechtlich zuständigen Behörde zu erlassenden Anordnungen nach § 36 Abs. 2 Satz 1 KrW-/AbfG aufstelle (vgl. SächsOVG, Urt. v. 10.11.2009 - 4 B 545/07 -, juris RdNr. 42; Paetow, in: Kunig/Paetow/Versteyl, a.a.O., § 36 Rn. 26 f.; Schäfer, NVwZ 2001, 1133), vermag nicht zu überzeugen, da sie die Absicht des Gesetzgebers, zur effektiven Kontrolle von Altlasten den Schnittpunkt zwischen Abfallrecht und Bodenschutzrecht bei der Einstufung einer stillgelegten Deponie als altlastenverdächtige Fläche zu bilden (vgl. BT-Drs. 13/6701, S. 47), nicht hinreichend beachtet.

    Nach dem ursprünglicher Entwurf des BBodSchG (BT-Drs. 13/6701, S. 9) sollte in das Gesetz ein § 3 Abs. 4 eingefügt werden, wonach das BBodSchG auf die Zulassung von Tätigkeiten und Einrichtungen im Sinne des § 2 BBergG keine Anwendung finden sollte.

    Die Belange des BBodSchG sollten im Rahmen des § 55 BBergG i.V.m. § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG Berücksichtigung finden, insbesondere im Rahmen der Abschlussbetriebspläne nach § 53 BBergG (BT-Drs. 13/6701, S. 33).

    Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens wurde der Vorrang des Bergrechts in die Regelung des § 3 Abs. 1 Nr. 10 BBodSchG aufgenommen (BT-Drs. 13/7891, S. 8).

    Inhaltliche Änderungen zu der in § 3 Abs. 4 BBodSchG-E vorgesehenen Regelung sollten sich hieraus nicht ergeben (BT-Drs. 13/7891, S. 38).

    Wie die Vorinstanz richtig ausgeführt hat, trat im Gesetzgebungsverfahren § 3 Abs. 1 Nr. 10 BBodSchG an die Stelle des im Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 14.01.1997 (BT-Drs. 13/6701) formulierten § 3 Abs. 4 (vgl. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 10.06.1997, BT-Drs. 13/7891, S. 9).

    Damit sollte die Systematik des Gesetzentwurfs verbessert und die Abgrenzung der Anforderungen des BBodSchG von denen des BBergG nunmehr in § 3 Abs. 1 Nr. 10 BBodSchG geregelt werden; inhaltliche Änderungen zu der ursprünglich in § 3 Abs. 4 vorgesehenen Regelung ergäben sich nicht (BT-Drs. 13/7891, S. 38).

  • BGH, 02.04.2004 - V ZR 267/03

    Vorausetzungen eines bodenrechtlichen Ausgleichsanspruchs bei Vereinbarung eines

    Dafür reicht es jedenfalls aus, daß hier die Sanierung des Bodens auf Grund eines Bescheides erfolgte, der nach Inkrafttreten des Gesetzes am 1. März 1999 (vgl. Art. 4 des Gesetzes zum Schutz des Bodens vom 17. März 1998, BGBl. I, 502) gemäß § 13 Abs. 6 BBodSchG ergangen ist (vgl. Wagner, BB 2000, 417, 427; Schlette, Verw-Arch 2000, 41, 52 f.).

    Die Inanspruchnahme des Gesamtrechtsnachfolgers auch in diesem Fall entspricht der Intention des Gesetzgebers, vor allem dem Verursacherprinzip stärker Rechnung zu tragen (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zum Schutz des Bodens, BT-Drucks. 13/6701, S. 19, 46, 51; v. Mutius/Nolte aaO, 2 f.; Körner, DNotZ 2000, 344, 349).

    Auf diese Weise soll sichergestellt werden, daß der von der zuständigen Behörde zur Sanierung herangezogene Grundstückseigentümer zwar den Verursacher bzw. dessen Rechtsnachfolger auf Ausgleich seiner Kosten in Anspruch nehmen kann, der Verursacher aber umgekehrt gehindert ist, bei ihm angefallene Sanierungskosten auf den Eigentümer abzuwälzen (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zum Schutz des Bodens, BT-Drucks. 13/6701, S. 46).

    Darüber hinaus kann eine Vereinbarung grundsätzlich nur dann unmittelbar zum Ausschluß oder zu einer Einschränkung des Ausgleichsanspruchs führen, wenn sie zwischen Anspruchsgläubiger und -schuldner getroffen worden ist (vgl. Wagner, BB 2000, 417, 424; ders., ZfIR 2003, 841, 850; Schlette, aaO, 64; vgl. auch Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zum Schutz des Bodens, BT-Drucks. 13/6701, S. 46).

    Zwar kann mit einem Gewährleistungsausschluß auch eine Vereinbarung über den Ausschluß des bodenrechtlichen Ausgleichsanspruchs verbunden sein, zwingend ist dies jedoch nicht (anders wohl die Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zum Schutz des Bodens, BT-Drucks. 13/6701, S. 46; ihr folgend Landel/ Vogg/Wüterich, aaO, § 24 Rdn. 24; Steffen/Popp, ZNotP 1999, 303, 312; Pützenbacher, NJW 1999, 1137, 1141; Fluck/Kirsch, UPR 2001, 253, 254).

    Sie folgt insbesondere nicht aus dem Zweck der Vorschrift, der im Gegenteil darauf abzielt, den Ausgleich im Innenverhältnis nach dem Verursacherprinzip zu regeln (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zum Schutz des Bodens, BT-Drucks. 13/6701, S. 46).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2015 - 2 L 52/13

    Anordnungen des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt zur

    Zu diesem Zeitpunkt war neben dem Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG) vom 17.03.1998 (BGBl. I S. 502) bereits das am 01.06.2012 in Kraft getretene Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG) vom 24.02.2012 (BGBl. I S. 212) in Kraft, das daher mit Blick auf die abfallrechtlichen Fragestellungen hier einschlägig ist.

    Nach der im ursprünglichen Gesetzentwurf enthaltene Fassung des § 2 Abs. 5 Nr. 1 BBodSchG sollten unter den Begriff der Altlast nur solche Grundstücke fallen, auf denen Abfälle zur Beseitigung behandelt, gelagert oder abgelagert worden sind (vgl. BT-Drs. 13/6701, S. 8).

    Der Zusatz "zur Beseitigung" ist dann im weiteren Gesetzgebungsverfahren entfallen (vgl. BT-Drs. 13/7891, S. 7).

    Hiermit wurde klargestellt, dass es für die Einstufung einer Altablagerung als Altlast nicht darauf ankommt, ob die Abfälle zur Beseitigung abgelagert worden sind (vgl. BT-Drs. 13/7891, S. 37).

    Nach dem ursprünglicher Entwurf des BBodSchG (BT-Drs. 13/6701, S. 9) sollte in das Gesetz ein § 3 Abs. 4 eingefügt werden, wonach das BBodSchG auf die Zulassung von Tätigkeiten und Einrichtungen im Sinne des § 2 BBergG keine Anwendung finden sollte.

    Die Belange des BBodSchG sollten im Rahmen des § 55 BBergG i.V.m. § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG Berücksichtigung finden, insbesondere im Rahmen der Abschlussbetriebspläne nach § 53 BBergG (BT-Drs. 13/6701, S. 33).

    Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens wurde der Vorrang des Bergrechts in die Regelung des § 3 Abs. 1 Nr. 10 BBodSchG aufgenommen (BT-Drs. 13/7891, S. 8).

    Inhaltliche Änderungen zu der in § 3 Abs. 4 BBodSchG-E vorgesehenen Regelung sollten sich hieraus nicht ergeben (BT-Drs. 13/7891, S. 38).

    Wie die Vorinstanz richtig ausgeführt hat, trat im Gesetzgebungsverfahren § 3 Abs. 1 Nr. 10 BBodSchG an die Stelle des im Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 14.01.1997 (BT-Drs. 13/6701) formulierten § 3 Abs. 4 (vgl. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 10.06.1997, BT-Drs. 13/7891, S. 9).

    Damit sollte die Systematik des Gesetzentwurfs verbessert und die Abgrenzung der Anforderungen des BBodSchG von denen des BBergG nunmehr in § 3 Abs. 1 Nr. 10 BBodSchG geregelt werden; inhaltliche Änderungen zu der ursprünglich in § 3 Abs. 4 vorgesehenen Regelung ergäben sich nicht (BT-Drs. 13/7891, S. 38).

    Zwar schließt der weite Begriff der Bodenveränderung auch Veränderungen der Bodenphysik mit ein (vgl. BT-Drs. 13/6701, S. 29).

  • BGH, 29.09.2016 - I ZR 11/15

    Bodenschutzrechtlicher Ausgleichsanspruch: Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers

    cc) Die Annahme einer Sanierungspflicht der Beklagten nach § 4 Abs. 3 des mit Wirkung vom 1. März 1999 in Kraft getretenen Bundes-Bodenschutzgesetzes vom 17. März 1998 (BGBl. I, S. 502) aufgrund einer im Jahr 1926 eingetretenen Gesamtrechtsnachfolge erweist sich allerdings als verfassungsrechtlich unzulässige "echte" Rückwirkung.

    Die Anwendung des § 4 Abs. 3 BBodSchG auf bereits abgeschlossene Gesamtrechtsnachfolgen entspricht auch der Intention des Gesetzgebers, dem Verursacherprinzip stärker Rechnung zu tragen (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zum Schutz des Bodens, BT-Drucks. 13/6701, S. 46 und 51; BGH, Urteil vom 2. April 2004 - V ZR 267/03, BGHZ 158, 354, 359; v. Mutius/Nolte, DÖV 2000, 1, 3; Körner, DNotZ 2000, 344, 349).

    Mit seinem Vorschlag, den Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers in den Kreis der nach § 4 Abs. 3 BBodSchG Verpflichteten aufzunehmen, beabsichtigte der Bundesrat, einerseits dem Verursacherprinzip stärker Rechnung zu tragen und zum anderen die bis dahin umstrittene Rechtsfrage zu klären, ob eine Gesamtrechtsnachfolge in die abstrakte Verhaltensverantwortlichkeit stattfindet (vgl. Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zum Schutz des Bodens, BT-Drucks. 13/6701, S. 51; Unterrichtung durch den Bundesrat über die Anrufung des Vermittlungsausschusses, BT-Drucks. 13/8182, S. 3).

    Die Bundesregierung war diesem Vorhaben mit Blick darauf entgegentreten, dass die Frage, ob und inwieweit der Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers zur Sanierung verpflichtet werden könne, im rechtswissenschaftlichen Schrifttum umstritten sei, es an höchstrichterlicher Rechtsprechung hierzu fehle und das Gesetz nicht durch die Einbeziehung von Gesamtrechtsnachfolgern mit rechtlichen Risiken belastet werden solle (vgl. Gegenäußerung der Bundesregierung, BT-Drucks. 13/6701, S. 62 f.).

    Im Vermittlungsverfahren setzte sich sodann der Vorschlag des Bundesrates durch (vgl. Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses, BT-Drucks. 13/9637, S. 2).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2015 - 2 L 48/13

    Anordnungen des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt zur

    Zu diesem Zeitpunkt war neben dem Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG) vom 17.03.1998 (BGBl. I S. 502) noch das Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - KrW-/AbfG) vom 27.09.1994 (BGBl. I S. 2705) in Kraft, dass daher mit Blick auf die abfallrechtlichen Fragestellungen hier einschlägig ist.

    Nach der im ursprünglichen Gesetzentwurf enthaltene Fassung des § 2 Abs. 5 Nr. 1 BBodSchG sollten unter den Begriff der Altlast nur solche Grundstücke fallen, auf denen Abfälle zur Beseitigung behandelt, gelagert oder abgelagert worden sind (vgl. BT-Drs. 13/6701, S. 8).

    Der Zusatz "zur Beseitigung" ist dann im weiteren Gesetzgebungsverfahren entfallen (vgl. BT-Drs. 13/7891, S. 7).

    Hiermit wurde klargestellt, dass es für die Einstufung einer Altablagerung als Altlast nicht darauf ankommt, ob die Abfälle zur Beseitigung abgelagert worden sind (vgl. BT-Drs. 13/7891, S. 37).

    Bei den in dieser Vorschrift näher umschriebenen Altablagerungen und Altstandorten geht es nicht nur um Gefahren aufgrund von schädlichen Bodenveränderungen, sondern auch um von den abgelagerten Abfällen ausgehende sonstige Gefahren; insoweit ist "Boden" im Sinne des § 2 Abs. 1 BBodSchG gar nicht vorhanden (vgl. BT-Drs. 13/6701, S. 30).

    Nach dem ursprünglicher Entwurf des BBodSchG (BT-Drs. 13/6701, S. 9) sollte in das Gesetz ein § 3 Abs. 4 eingefügt werden, wonach das BBodSchG auf die Zulassung von Tätigkeiten und Einrichtungen im Sinne des § 2 BBergG keine Anwendung finden sollte.

    Die Belange des BBodSchG sollten im Rahmen des § 55 BBergG i.V.m. § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG Berücksichtigung finden, insbesondere im Rahmen der Abschlussbetriebspläne nach § 53 BBergG (BT-Drs. 13/6701, S. 33).

    Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens wurde der Vorrang des Bergrechts in die Regelung des § 3 Abs. 1 Nr. 10 BBodSchG aufgenommen (BT-Drs. 13/7891, S. 8).

    Inhaltliche Änderungen zu der in § 3 Abs. 4 BBodSchG-E vorgesehenen Regelung sollten sich hieraus nicht ergeben (BT-Drs. 13/7891, S. 38).

    Wie die Vorinstanz richtig ausgeführt hat, trat im Gesetzgebungsverfahren § 3 Abs. 1 Nr. 10 BBodSchG an die Stelle des im Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 14.01.1997 (BT-Drs. 13/6701) formulierten § 3 Abs. 4 (vgl. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 10.06.1997, BT-Drs. 13/7891, S. 9).

    Damit sollte die Systematik des Gesetzentwurfs verbessert und die Abgrenzung der Anforderungen des BBodSchG von denen des BBergG nunmehr in § 3 Abs. 1 Nr. 10 BBodSchG geregelt werden; inhaltliche Änderungen zu der ursprünglich in § 3 Abs. 4 vorgesehenen Regelung ergäben sich nicht (BT-Drs. 13/7891, S. 38).

  • OVG Thüringen, 11.06.2001 - 4 KO 52/97

    Abfallbeseitigungsrecht; Abfallbeseitigungsrecht; Abfall;

    Zum einen ergeben sich Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide schon daraus, dass die abfallrechtliche Ermächtigungsgrundlage, auf die sie gestützt worden sind (§ 10 Abs. 2 des Abfallgesetzes vom 27.08.1986 bzw. der gleich lautende § 36 Abs. 2 Satz 1 KrW-/AbfG), nach § 36 Abs. 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes - KrW-/AbfG - vom 27.09.1994 in der Fassung des Art. 2 des Gesetzes zum Schutz des Bodens vom 17.03.1998 (BGBl. I S. 502) unter bestimmten Voraussetzungen durch die am 01.03.1999 in Kraft getretenen Vorschriften des Bundes-Bodenschutzgesetzes - BBodSchG - vom 17.03.1998 abgelöst worden sind.

    Die Anwendbarkeit der abfallrechtlichen Ermächtigungsgrundlage, auf die sich der Bescheid des Thüringer Landesverwaltungsamtes vom 28.02.1994 und der Widerspruchsbescheid vom 11.10.1994 stützen, ist durch Art. 2 des Gesetzes zum Schutz des Bodens vom 17.03.1998 (BGBl. I S. 502) durch die am 01.03.1999 in Kraft getretenen Vorschriften des Bundes-Bodenschutzgesetzes - BBodSchG - vom 17.03.1998 (Art. 1 des Gesetzes zum Schutz des Bodens, BGBl. I S. 502) eingeschränkt worden (a).

    Die bundesgesetzliche Regelung des Bodenschutz- und Altlastenrechts ist nach der Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung insbesondere "erforderlich, damit für die bedeutendsten Belastungsquellen des Bodens sowie für Altlasten bundesweit einheitliche Bodenwerte für die Gefahrenermittlung und die Durchführung von Maßnahmen sowie auch Standards für Vorsorgemaßnahmen festgelegt werden können und der fortschreitenden Rechtszersplitterung entgegengewirkt wird" (BT-Drucks. 13/6701, S. 15 r. Sp.).

    Eines der wesentlichen Ziele des Gesetzes zum Schutz des Bodens ist es, das rechtliche Handlungsinstrumentarium zum Schutz des Bodens vor Schädigung insbesondere durch Altlasten zu verstärken und wirksamer auszugestalten (vgl. dazu die Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 13/6701, S. 1).

    Ein umfassendes Konzept hat der Gesetzgeber ausdrücklich auch im Blick auf die Belastungen des Bodens durch stillgelegte Deponien für notwendig gehalten (BT-Drucks. 13/6701, S. 1, 15, 19, 30).

    Ein wesentlicher Aspekt der Problemlösung besteht darin, dass das Altlastenrecht nunmehr bundeseinheitlich geregelt wird (BT-Drucks. 13/6701, S. 1).

    (BT-Drucks. 13/6701, S. 15 r. Sp.).

    In der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zu Art. 2 heißt es (BT-Drucks. 13/6701, S. 47):.

    In der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zu Art. 2 des Gesetzes zum Schutz des Bodens ist einerseits von einem "konkreten Verdacht" die Rede, andererseits davon, dass die Einstufung als altlastverdächtige Fläche den entscheidenden Schnittpunkt bilde (BT-Drucks. 13/6701, S. 47).

    Denn auch nach der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zu Art. 2 des Gesetzes zum Schutz des Bodens (BT-Drucks. 13/6701, SA. 47) soll es grundsätzlich bei der abfallrechtlichen Nachsorge für stillgelegte Deponien bleiben.

  • BVerwG, 12.07.2006 - 10 C 9.05

    Bodenschutz; Annexkompetenz; Altlastensanierung; Gefahrenabwehr; Kostenregelung;

  • BVerwG, 14.04.2005 - 7 C 26.03

    Tongrube; Einbau Abfall; Abfallbeseitigung; Abfallverwertung; Verwertung,

  • BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1073.04

    Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des

  • BVerwG, 26.04.2006 - 7 C 15.05

    Hessisches Altlastengesetz; konkurrierende Gesetzgebung; Sperrwirkung des

  • BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1001.04

    Gemeindeklagen gegen luftrechtliche Planfeststellung; Ziel der Raumordnung;

  • BGH, 18.02.2010 - III ZR 295/09

    Bodenschutzrecht: Ausgleichsanspruch mehrerer Verpflichteter bei Vorrang der

  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 17/14

    Verwertung von Abfällen als Verfüllmaterial im Tagebau

  • BVerwG, 17.02.2005 - 7 C 14.04

    Schädliche Bodenveränderung; Gefährdungsabschätzung; Untersuchungsanordnung;

  • VGH Hessen, 03.08.2005 - 6 UE 1672/04

    Zur Altlastenfeststellung nach Inkrafttreten des BBodSchG

  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 79/14

    Verwertung von Abfällen als Verfüllmaterial im Tagebau

  • VGH Hessen, 06.01.2006 - 6 TG 1392/04

    Altlastensanierung; Störerauswahl

  • VGH Baden-Württemberg, 18.12.2012 - 10 S 744/12

    Bodenschutzrechtliche Anordnung zur Erkundung eines Grundwasserschadens;

  • BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1078.04

    Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des

  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 21/14

    Verwertung von Abfällen als Verfüllmaterial im Tagebau

  • VGH Bayern, 28.11.2007 - 22 BV 02.1560

    Bodenschutzrecht: Bodenschutzrechtliche Anordnung //

  • BVerwG, 11.10.2017 - 9 A 14.16

    Rheinbrücke Leverkusen: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

  • BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 4.15

    Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und

  • BVerwG, 05.06.2019 - 7 B 18.18

    Rechtmäßige Heranziehung zu den Kosten der Ersatzvornahme; Rechtmäßige

  • BVerwG, 26.07.2016 - 7 B 28.15

    Anordnung von Sicherungsmaßnahmen in einer Tongrube; wesentlicher Bestandteil des

  • VGH Bayern, 29.11.2004 - 22 CS 04.2701

    Altlast, Personengesellschaft, Gesellschafterhaftung, Haftung für

  • BGH, 28.07.2004 - XII ZR 163/03

    Pflicht des Mieters zur Reinigung und Instandhaltung einer Abscheideanlage

  • VG Ansbach, 20.04.2016 - AN 9 K 15.02552

    Sanierungsuntersuchung und Grundwassersanierung durch Grundstückseigentümer bei

  • BGH, 18.10.2012 - III ZR 312/11

    Bodenschutz: Beginn der Verjährung des bodenschutzrechtlichen Ausgleichsanspruchs

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2015 - 16 A 1686/09

    Schädliche Bodenveränderung, Verursacher, Geschäftsführer, PFT

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2018 - 16 A 258/15
  • VGH Bayern, 04.05.2005 - 22 B 99.2208

    Betreiben einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage durch

  • VGH Baden-Württemberg, 22.02.2005 - 10 S 1478/03

    Keine Verantwortlichkeit für Salzablagerungen eines stillgelegten

  • OLG Frankfurt, 18.03.2009 - 1 U 126/08

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Ausgleichszahlung bei Altlastensanierung nach

  • BVerwG, 16.05.2000 - 3 C 2.00

    Hinzuziehung, zu einem Verfahren; Beteiligter (§ 13 VwVfG); Nicht-Beteiligter (§

  • BVerwG, 05.06.2019 - 7 B 19.18

    Rechtmäßige Heranziehung zu den Kosten der Ersatzvornahme; Rechtmäßige

  • BVerwG, 05.06.2019 - 7 B 20.18

    Rechtmäßige Heranziehung zu den Kosten der Ersatzvornahme; Rechtmäßige

  • BVerwG, 05.06.2019 - 7 B 21.18

    Rechtmäßige Heranziehung zu den Kosten der Ersatzvornahme; Rechtmäßige

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2017 - 20 A 601/14

    Einräumung einer Ausnahme von Anlagenbenutzungzwang; Abfalleigenschaft von

  • OVG Niedersachsen, 31.05.2016 - 7 LB 59/15

    Bodenschutzrechtliche Sanierungsanordnung: Auswahl der Inanspruchnahme bei

  • OVG Thüringen, 26.03.2012 - 3 KO 843/07

    Abfallbeseitigungsrecht; Inanspruchnahme des Eigenümers von Grundstücken auf

  • BVerwG, 21.04.2015 - 7 B 9.14

    Tongrube; Abschlussbetriebsplan; Verfüllung; Sanierung; Bodenschutzrecht;

  • VGH Baden-Württemberg, 18.12.2007 - 10 S 2351/06

    Einschreitenspflicht der Bodenschutzbehörde; Anordnung einer

  • BVerwG, 16.02.2017 - 7 B 16.16

    Auswahlermessen bei der Bestimmung des Störers im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 1

  • OVG Berlin, 19.01.2001 - 2 S 7.00

    Rechtliche Qualifizierung von Untersuchungen zur Erkundung von

  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.09.2013 - 2 M 114/13

    Anordnung zur Beseitigung von Betriebsstraßen eines ehemaligen Tontagebaus

  • VGH Hessen, 09.09.1999 - 8 UE 656/95

    Rechtsschutz gegen die Hinzuziehung zu einem Verwaltungsverfahren;

  • VGH Bayern, 04.05.2005 - 22 B 99.2209

    Betreiben einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage durch

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2000 - 20 A 1774/99

    Abgrenzung der Anwendungsbereiche des KrW-/AbfG bzw. des BBodSchG bei Deponien;

  • OVG Hamburg, 12.10.2017 - 2 Bf 1/16

    Anordnung der Duldung einer bodenschutzrechtlichen Untersuchung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2007 - 11 B 14.05

    Zur Sanierungspflicht von Grundwasserkontaminationen im Bereich des Wasserwerks

  • BVerwG, 21.12.1998 - 7 B 211.98

    Schädliche Bodenveränderung; Abfall; bewegliche Sache; Abfallbesitz;

  • VGH Bayern, 30.01.2018 - 22 B 16.2099

    Ermessensfehler bei Störerauswahl

  • OVG Thüringen, 10.07.2015 - 3 KO 702/11

    Maßgeblicher Zeitpunkt der Beurteilung der Rechtmäßigkeit; Dauerverwaltungsakt;

  • OVG Niedersachsen, 21.04.2004 - 7 LC 97/02

    Verantwortlichkeit der Bundesrepublik Deutschland für die Folgen von

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2001 - 20 B 1710/00

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer abfallrechtlichen Ordnungsverfügung

  • BVerwG, 22.02.2016 - 7 B 36.15

    Sanierung von Altlasten gemäß §§ 4, 10 BBodSchG

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2001 - 20 B1710/00

    Zur Abgrenzung zwischen einfachem und hinreichendem Verdacht nach dem BBodSchG

  • VG Berlin, 07.05.2004 - 10 A 76.04

    Voraussetzungen für den Erlass einer Anordnung zur orientierenden Untersuchung

  • VG Minden, 20.11.2000 - 11 L 720/00

    Berechtigung zu einer abschließenden Gefährdungsabschätzung, Durchführung einer

  • OLG Karlsruhe, 19.12.2014 - 8 U 83/12

    Bodenschutzrecht: Anwendbarkeit des bodenrechtlichen Ausgleichsanspruchs auf die

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2012 - 16 A 85/09

    Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen für die Anordnung nach § 9 Abs. 2

  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.11.2009 - 1 A 11222/09

    Verfüllung von Tagebaugruben nur nach aktuellem Umweltrecht erlaubt

  • VGH Baden-Württemberg, 25.07.2016 - 10 S 1632/14

    Anspruch der Gemeinde gegen die DB Netz AG auf Lärmschutzmaßnahme

  • OVG Rheinland-Pfalz, 11.10.2007 - 1 A 10281/07

    Bodenschutzrecht; Anordnung von Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung

  • BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 3.15

    Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und

  • BVerwG, 11.10.2017 - 9 A 17.16

    Rheinbrücke Leverkusen: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

  • BVerwG, 07.11.2018 - 7 C 18.18

    Verhältnis Abfallrecht zum Bodenschutzrecht

  • VGH Baden-Württemberg, 08.03.2013 - 10 S 1190/09

    Bestimmtheit einer bodenschutzrechtlichen Sanierungsanordnung; Vorgabe von

  • VG Magdeburg, 04.03.2013 - 1 A 278/12

    Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters eines nicht stillgelegten, von ihm aber

  • VGH Hessen, 25.03.2009 - 6 A 2130/08

    Altlastensanierung: Sanierungsverantwortlicher, Garantenstellung bei Unterlassen

  • LG Köln, 01.02.2011 - 27 O 202/10

    Anspruch auf Werklohn durch Beseitigung der Öltanks und der Bodenverunreinigungen

  • LG Coburg, 06.04.2010 - 22 O 478/09

    Ärger mit der alten Tankstelle

  • VGH Bayern, 18.04.2007 - 22 ZB 07.222

    Schädliche Bodenveränderungen; Anordnung einer Detailuntersuchung zur

  • VGH Baden-Württemberg, 06.04.2004 - 10 S 1199/03

    Anspruch auf Ersatz von Gutachterkosten analog § 24 Abs 1 S 2 BBodSchG bei

  • VGH Bayern, 28.09.2012 - 22 ZB 11.1581

    Klagebefugnis; Altlastenkataster; Sanierungsplan

  • VGH Baden-Württemberg, 29.04.2002 - 10 S 2367/01

    Rückwirkungsverbot; Verwertung von Privatgutachten; Störerauswahl bei Altlasten -

  • VG Magdeburg, 04.03.2013 - 1 A 328/11

    Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters eines nicht stillgelegten, von ihm aber

  • VGH Baden-Württemberg, 11.12.2000 - 10 S 1188/00

    Altlastenverdächtige Fläche - Inanspruchnahme eines Rechtsnachfolgers

  • OVG Hamburg, 17.05.2000 - 5 Bf 31/96

    Polizeirechtliche Verantwortlichkeit des Grundstückeigentümer für

  • VG Augsburg, 18.09.2018 - Au 3 K 16.1061

    Verpflichtung zur Durchführung von Detailuntersuchungen und

  • BVerwG, 16.02.2017 - 9 A 14.16

    Planfeststellung Straßenrecht (Rheinbrücke Leverkusen)

  • OLG Karlsruhe, 29.12.2016 - 12 U 14/16

    Bodenschutzrecht: Sanierungsbedürfnis bei Einfließen schadstoffbelasteten

  • VGH Bayern, 29.10.2015 - 22 ZB 15.1770

    Bodenverunreinigung, Untersuchungsanordnung, Gefährdungsabschätzung,

  • VGH Bayern, 10.09.2014 - 22 ZB 14.1756

    Mit Mineralöl kontaminierte Grundstücke

  • VGH Hessen, 08.11.2006 - 6 UE 2498/05

    Kosten, Gebühren und Auslagen im Sinne des § 80 Abs 1 VwVG HE - Verjährung von

  • VGH Baden-Württemberg, 29.03.2019 - 10 S 2788/17

    Anordnung einer bodenschutzrechtlichen Untersuchung; Gefahrenverdacht

  • VG Augsburg, 18.09.2018 - Au 3 K 16.1089

    Verpflichtung zur Durchführung von Detailuntersuchungen und

  • VGH Hessen, 25.03.2009 - 6 A 2131/08

    Altlasten: Sanierungspflicht; Verantwortlichkeit durch Unterlassen bei

  • VG Bayreuth, 24.02.2005 - B 2 K 02.944

    Stilllegung einer Deponie als entscheidender Schnittpunkt zwischen Abfallrecht

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2007 - 20 B 61/07

    Ordnungsrechtliche Verhaltensverantwortlichkeit des Geschäftsführers eines

  • VG Aachen, 17.11.2016 - 6 K 1496/15

    Bergrecht; Bodenschutz; Tagebau; Verfüllung; Bodenmaterial; durchwurzelbare

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.08.2014 - 11 N 53.12

    Bodenschutz; Grundwasserschutz; Untersuchung der gesättigten Bodenzone und des

  • OLG Stuttgart, 07.08.2013 - 9 U 108/12

    Berufung wegen Altlastensanierung in Reutlingen Unter den Linden 17

  • VG Aachen, 16.02.2005 - 6 K 1301/01

    Kostentragung nach BBodSchG für eine Gefährdungsabschätzung

  • VGH Baden-Württemberg, 25.10.1999 - 8 S 2407/99

    Altlastenbeseitigung - Störerauswahl: Berücksichtigung des Streits um die

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2013 - 20 A 963/11

    Vorliegen von wasserrechtlichen Maßnahmen der zuständigen Wasserbehörde zum

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - 11 B 10.09

    Bodenschutzrechtliche Anordnung zur Grundwassersanierung;

  • OLG Frankfurt, 26.06.2008 - 27 U 3/02

    Zwangsvollstreckungsverfahren wegen Darlehensforderungen gegen eine in Konkurs

  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.2002 - 7 A 10279/02

    Abgrenzung von Beseitigung und Verwertung von Abfall nach dem

  • OVG Sachsen, 18.04.2001 - 1 B 543/00

    Zustandsverantwortlichkeit bei umweltrechtlicher Anordnung; Ermessensfehler bei

  • VGH Hessen, 05.04.2011 - 2 A 2931/09

    Wertausgleich für die durch Sanierungsmaßnahmen nach dem Bundesbodenschutzgesetz

  • OLG Bremen, 24.03.2011 - 5 U 32/10

    Verjährung von Ausgleichsansprüchen zwischen zur Sanierung Verpflichteten gemäß §

  • VGH Hessen, 24.07.2009 - 6 E 856/09

    Kostenerinnerung; Beschwerde; Besetzung der Richterbank; Aufwendungen für

  • OLG München, 25.01.2006 - 34 Wx 114/05
  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.09.2018 - 2 M 78/18

    Anordnung der Entleerung und Wartung einer abflusslosen Sammelgrube

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2009 - 11 N 30.07

    Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; grundsätzliche Bedeutung;

  • OVG Niedersachsen, 03.05.2000 - 7 M 550/00

    Altlastensanierung: Gefährdungsabschätzung nach der Holland-Liste

  • VG Lüneburg, 15.04.2011 - 2 B 4/11

    Aufbringung von Perfluorierten Tensiden (PFT) auf landwirtschaftliche Flächen;

  • OVG Saarland, 10.11.2008 - 1 A 248/08

    Voraussetzungen der Zulässigkeit der Teilaufhebung eines Ermessensaktes und

  • VGH Bayern, 23.06.2004 - 22 CS 04.1048

    Ermittlung und Abgrenzung der Verantwortlichkeit zwischen Tankstellenpächter,

  • BVerwG, 22.02.2016 - 7 B 34.15

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bzgl. einer

  • VG Berlin, 10.02.2012 - 10 K 228.09

    Anordnung der Durchführung von Detailuntersuchungen zur Gefährdungsabschätzung;

  • VG Magdeburg, 30.11.2011 - 3 A 61/10

    Teilweise erfolgreiche Anfechtung bergamtlich verfügter Sicherungsanordnung

  • VG Berlin, 26.08.2011 - 10 L 167.11

    Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren durch Bodenverunreinigung

  • VGH Hessen, 10.08.2005 - 5 UZ 3645/04

    Bodenschutzrechtliches Verfahren; Prüfung von Gutachten; Kostentragungspflicht

  • BVerwG, 22.02.2016 - 7 B 32.15

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bzgl. einer

  • BVerwG, 22.02.2016 - 7 B 31.15

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bzgl. einer

  • VG Düsseldorf, 25.11.2008 - 17 K 6189/06

    Anforderungen an die hinreichende inhaltliche Bestimmtheit eines Verwaltungsakts;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.04.2007 - 11 S 54.06

    Heranziehung des zustandsverantwortlichen Insolvenzverwalters nach Freigabe des

  • VG Frankfurt/Main, 02.11.2001 - 14 E 2566/97

    Anforderungen an den Nachweis der Verunreinigung eines Grundstückes durch den

  • BVerwG, 22.02.2016 - 7 B 33.15

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bzgl. einer

  • VG Würzburg, 16.02.2016 - W 4 K 15.487

    Erfolglose Klage einer Gemeinde gegen bodenschutzrechtliche Sanierungsanordnung

  • VG Aachen, 08.05.2008 - 6 K 101/08
  • VG Magdeburg, 09.04.2008 - 3 B 53/08

    Stilllegung der Tongrube Vehlitz

  • VGH Baden-Württemberg, 22.02.2005 - 10 S 1438/03

    Zur Verantwortlichkeit des Gesamtrechtsnachfolgers insbesondere nach den

  • VGH Bayern, 15.01.2003 - 22 CS 02.3223

    Anordnung einer Sanierungsuntersuchung

  • VG Mainz, 26.07.2018 - 1 K 1001/17

    Bodenschutzrecht; Polizeirecht; Verwaltungsprozessrecht

  • BVerwG, 22.02.2016 - 7 B 35.15

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bzgl. einer

  • VGH Bayern, 13.10.2004 - 22 CS 04.2489

    Verpflichtung zur Durchführung einer Detailuntersuchung; Störerauswahl

  • OVG Saarland, 28.11.2003 - 3 N 2/02
  • VGH Bayern, 25.11.2002 - 22 B 00.1203

    Verunreinigung des ehemaligen Standorts einer chemischen Reinigung mit LHKW;

  • VG Karlsruhe, 09.04.2003 - 10 K 87/01

    Der Kostenersatz nach § 24 Abs 1 S 2 BBodSchG setzt einen Verwaltungsakt voraus

  • VG Freiburg, 26.11.2003 - 2 K 312/03

    Umfang der gerichtlichen Kontrolle bei Altlastenbewertung

  • OLG Bremen, 18.09.2003 - 2 U 9/03

    Offenbarungspflichten des Grundstücksverkäufers bei früherem Betrieb einer

  • VG Bremen, 12.11.2015 - 5 K 49/14
  • VGH Baden-Württemberg, 27.03.2012 - 10 S 2572/11

    Hinreichender Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast auf

  • OLG Köln, 20.12.2011 - 15 U 89/11

    Ansprüche eines Immobilienfonds wegen unterbliebener Due-Diligence-Prüfung eines

  • VG Saarlouis, 14.04.2010 - 5 K 1113/08

    Klage eines Mineralkonzerns gegen einen auf das BBodSchG gestützten Bescheid

  • VG Minden, 02.02.2005 - 11 K 7572/03

    Bahn AG muss altlastenverdächtiges Bahngelände in Minden untersuchen

  • VG Schleswig, 25.09.2001 - 14 B 79/01

    Drittschutz, Altlastensanierung, Bodenschutz, Grundwasserverunreinigung,

  • VG Augsburg, 28.09.2010 - Au 3 K 10.798

    Wertausgleich; öffentliche Last; Abtrennung belasteten Grundstücksteils;

  • VG Frankfurt/Main, 28.01.2003 - 3 E 974/00

    Heranziehung des Grundstückseigentümers zur Altlasten-Feststellung bei

  • OVG Saarland, 30.09.2002 - 3 W 183.00

    Immissionsschutzrechtliche Nachsorgeanordnung gegenüber den Betreiber einer

  • VG Frankfurt/Main, 29.01.2002 - 3 E 3447/98

    Auslegung und Regelungsbereich des Bundesbodenschutzgesetzes

  • VG Saarlouis, 11.05.2011 - 5 K 781/10

    Keine Inanspruchnahme eines nur theoretischen möglichen Verhaltensstörers zu

  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.12.2010 - 2 L 204/09

    Feststellung von Nachsorgepflicht und Inhaberschaft einer Deponie

  • VG Schleswig, 14.06.2004 - 14 A 344/02

    Grundlagen für die Erstattung von Kosten behördlich veranlasster Maßnahmen

  • VG Frankfurt/Main, 05.10.2001 - 14 E 4124/99

    Beurteilungsgrundlagen von Bodenluftwerten im Anwendungsbereich des BBodSchG

  • VGH Hessen, 13.07.2001 - 6 TG 1761/99

    Die Ergebnisse von Bodenluftuntersuchungen können zur Beurteilung der Frage , ob

  • VG Saarlouis, 26.09.2012 - 5 K 403/11

    Anordnung einer Detailuntersuchung nach § 9 BBodSchG

  • VG Frankfurt/Main, 11.09.2001 - 14 E 2224/99

    (Ergänzende) Anwendung landesrechtlicher Regelungen im Bodenschutzrecht

  • VG Augsburg, 18.07.2013 - Au 3 S 13.780

    Vorläufiger Rechtsschutz; schädliche Bodenveränderung; Anordnung einer

  • VG Augsburg, 03.08.2010 - Au 3 K 09.1477

    Zulassung als Sachverständiger; Nachweis der erforderlichen Sachkunde;

  • VG Darmstadt, 07.10.2009 - 6 K 2686/04

    Umweltrecht; Kostenerstattung für Altlastensanierung

  • VG Regensburg, 05.10.2009 - RO 8 K 08.1452

    1) Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit eines Konzepts zur Durchführung von

  • VG Frankfurt/Main, 02.10.2008 - 3 E 1438/06

    Einzelfall einer Sanierungsuntersuchung gemäß § 13 Abs 1 BBodSchG.

  • VG Oldenburg, 29.06.2004 - 1 A 3711/03

    Auswahl unter mehreren Verantwortlichen

  • VG Frankfurt/Main, 23.11.2001 - 14 E 719/99
  • VG Frankfurt/Main, 23.07.1999 - 14 G 212/99

    Zur Sanierungsverantwortlichkeit nach dem BBodSchG; hier: zur

  • VG Berlin, 07.09.2012 - 10 K 125.10

    Bodenschutzrechtliche Untersuchungsanordnung

  • VG Ansbach, 15.02.2012 - AN 9 K 11.01511

    Bundesbodenschutzgesetz

  • VG Braunschweig, 15.06.2005 - 2 A 227/04

    Anordnung, Grundwassermessstellen für eine stillgelegte Deponie einzurichten

  • VG Bremen, 29.01.2002 - 8 K 2240/01

    Anforderungen an den Nachweis der Verursachung

  • VG Frankfurt/Main, 13.11.2001 - 14 E 719/99

    Altlastenfeststellung bezüglich eines mit Mineralöl verunreinigten Grundstückes

  • VGH Baden-Württemberg, 11.05.1998 - 10 S 596/98

    Zur Verursachung und sachgerechten Kriterien bei der Störerauswahl

  • VG Berlin, 11.06.2012 - 10 L 236.11

    Vorliegen einer qualifizierten Altlast; gesteigerte Gefährlichkeit angesichts der

  • VG Ansbach, 13.02.2008 - AN 9 K 07.00397

    Heranziehung der Grundstückseigentümerin zur Boden-/Luftdetailuntersuchung;

  • VG Gera, 27.08.2003 - 2 E 762/03

    Umweltschutz; Umweltschutz; Antragsbefugnis; drittschützend; Altlast; Sanierung;

  • VG Kassel, 11.04.2002 - 7 E 83/99

    Keine Sanierungsverantwortlichkeit des gutgläubigen Eigentümers nach hessischem

  • VG Frankfurt/Main, 16.11.2001 - 14 E 2931/99

    Das BBodSchG enthält keine Rechtsgrundlage für die Anordnung einer förmlichen

  • VGH Hessen, 31.08.2000 - 6 UE 4184/96

    Anforderungen an den Nachweis der Verursachung

  • VGH Hessen, 21.09.1999 - 8 UE 2844/99

    Umfang und Reichweite ergänzender landesrechtlicher Regelungen im Altlastenrecht

  • VG Magdeburg, 24.11.2003 - 1 A 675/02

    Kostentragungspflicht für Überwachungsmaßnahmen bzgl. einer stillgelegten Deponie

  • VG Frankfurt/Main, 20.01.2002 - 3 E 3477/98

    Möglichkeiten und Grenzen der Heranziehung eines Grundstückseigentümers zur

  • VG Frankfurt/Main, 13.11.2001 - 14 E 4385/99
  • VG Halle, 09.08.2001 - 3 A 458/98
  • VG Karlsruhe, 03.02.2004 - 4 K 2845/01

    Zur Kostenerstattung bei widerlegtem Gefahrenverdacht

  • VG Frankfurt/Main, 13.11.2001 - 14 E 3585/99

    Tatbestandsvoraussetzungen einer Anordnung zur Altlastenerkundung nach dem

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