Gesetzgebung
   BGBl. I 1999 S. 2662   

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BGBl. I 1999 S. 2662 (https://dejure.org/1999,27589)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben am 30.12.1999, Seite 2662
  • Zweites Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
  • vom 17.12.1999

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (4)

  • 03.11.1999   BT   LAGE POLITISCH VERFOLGTER IN DER DDR VERBESSERN (GESETZENTWURF)
  • 17.11.1999   BT   ANHÖRUNG ZUR REHABILITIERUNG POLITISCHER OPFER IN DER DDR
  • 19.11.1999   BT   OPFER-REHABILITIERUNG WEIST NOCH DEFIZITE AUF
  • 25.11.1999   BT   POLITISCH VERFOLGTE IN DER DDR HÖHER ENTSCHÄDIGEN
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Bayern, 14.11.2006 - L 15 VU 1/00

    Beschädigtenversorgung nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz

    Diese Rehabilitierung begründet gemäß §§ 3 Abs. 1, 16 Abs. 1 StrRehaG vom 29.10.1992 (BGBl.I S.1814 - mit Wirkung vom 05.07.1997 neu bekannt gemacht durch Gesetz zur Verbesserung der rehabilitierungsrechtlichen Vorschriften vom 01.07.1997, BGBl.I S.1613 in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom 30.12.1999 - BGBl.I S.2665 - i.V.m. Art. 5 des Gesetzes vom 17.12.1999 - BGBl.I S.2662) grundsätzlich einen Anspruch auf soziale Ausgleichsleistungen für Nachteile, die ihr durch die Freiheitsentziehung entstanden sind.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2002 - L 1 RA 22/99
    Mit ihrem Bescheid vom 6. August 2001 überprüfte die Beklagte, ob sich unter Beachtung des § 11 Satz 2 BerRehaG idF d. Zweiten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR (vom 17. Dezember 1999, Bundesgesetzblatt I, S. 2662) eine höhere Rentenleistung ergab.
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