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Gesetzgebung
   BGBl. I 2000 S. 254   

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BGBl. I 2000 S. 254 (https://dejure.org/2000,46500)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 12, ausgegeben am 29.03.2000, Seite 254
  • Dritte Verordnung zur Änderung der Auslandstrennungsgeldverordnung
  • vom 15.03.2000

Verordnungstext

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BVerwG, 24.07.2008 - 2 C 6.07

    Trennungsgeld; Trennungsgeldverordnung; Auslandstrennungsgeldverordnung; …

    Befinden sich dagegen ein Dienstort oder beide im Ausland, findet vorrangig die Auslandstrennungsgeldverordnung - ATGV -, hier in der Fassung der Dritten Änderungsverordnung vom 15. März 2000 (BGBl I S. 254), Anwendung (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 ATGV).
  • BAG, 13.02.2003 - 6 AZR 411/01

    Trennungsgeld - Schulausbildung eines Kindes als Umzugshinderungsgrund

    Danach bestimmt sich der Anspruch des Klägers auf Auslandstrennungsgeld nach der Verordnung über das Auslandstrennungsgeld (Auslandstrennungsgeldverordnung - ATGV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1998 (BGBl. I S 189), mit Wirkung ab 1. März 2000 geändert durch Verordnung vom 15. März 2000 (BGBl. I S 254).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2006 - 1 A 2652/05

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Bewilligung einer Pendelentschädigung und …

    Die vom Kläger angeführten Ausführungsbestimmungen des Bundesministeriums der Verteidigung über das Auslandstrennungsgeld aus dem Jahre 1991 seien für den fraglichen Zeitraum durch den Runderlass des Auswärtigen Amtes vom 3. April 2000 (BGBl. I S. 254) ersetzt worden.

    Rn. 28 1. Eine Rechtsgrundlage findet sich allerdings nicht in der Verordnung über das Auslandstrennungsgeld (ATGV), hier noch anzuwenden in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1998 (BGBl. I S. 189), geändert durch Verordnung vom 15. März 2000 (BGBl. I S. 254).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2005 - 1 A 4732/03
    Dies ergibt sich schon aus der Bezugnahme in § 6 Abs. 1 ATGV i.d.F. der Änderungsverordnung vom 15. Dezember 1997 auf die Tagessätze des § 3 Abs. 2 Trennungsgeldverordnung (TGV) i.d.F. der Bekanntmachung vom 28. Dezember 1994 (…BGBl. I 1995, S. 2) und noch deutlicher aus der Bezugnahme in § 6 Abs. 1 ATGV i.d.F. der Änderungsverordnung vom 15. März 2000 (BGBl. I S. 254) auf die Tagessätze des § 3 Abs. 3 Satz 2 bis 4 TGV i.d.F. der Änderungsverordnung vom 26. Mai 1999 (BGBl. I S. 1075); letztere Vorschrift wiederum nimmt auf die nach der Sachbezugsverordnung maßgebenden Sachbezugswerte für Frühstück, Mittagessen und Abendessen Bezug.
  • BVerwG, 24.07.2008 - 2 C 13.07

    Geltendmachung von Ansprüchen auf Trennungsgeld für die Zeit eines Lehrgangs im …

    Befinden sich dagegen ein Dienstort oder beide im Ausland, findet vorrangig die Auslandstrennungsgeldverordnung - ATGV -, hier in der Fassung der Dritten Änderungsverordnung vom 15. März 2000 (BGBl I S. 254), Anwendung (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 ATGV).
  • BVerwG, 30.10.2003 - 2 A 1.03

    Auslandstrennungsgeld; Widerruf der Umzugskostenvergütungszusage; Kenntnis des …

    Nach § 4 Abs. 1 und Abs. 2, § 8 Abs. 2, § 5 der - aufgrund der Ermächtigung in § 14 des Bundesumzugskostengesetzes ergangenen - Verordnung über das Auslandstrennungsgeld (Auslandstrennungsgeldverordnung - ATGV) i.d.F. der Bekanntmachung vom 22. Januar 1998 (BGBl I S. 189), geändert durch die 3. Änderungsverordnung vom 15. März 2000 (BGBl I S. 254), sowie Nr. 111 Absatz 1, Nr. IV Absatz 1 Nr. 1, Absatz 2, Nrn. V und VIII der Richtlinie über die Zahlung einer Aufwandsentschädigung an Bundesbeamte in Fällen dienstlich veranlasster doppelter Haushaltsführung bei Versetzungen und Abordnungen vom Inland ins Ausland, im Ausland und vom Ausland ins Inland (AER) vom 15. Dezember 1997 in der Fassung der Änderung vom 29. März 2000 (GMBl S. 374) werden u.a. bei Versetzungen vom Ausland in das Inland nach Zusage der Umzugskostenvergütung Auslandstrennungsgeld und zur Abgeltung nicht zumutbarer auslandsdienstortbezogener Mehraufwendungen Aufwandsentschädigung gezahlt, wenn und solange der Ehegatte oder die ledigen Kinder, mit denen der Beamte in häuslicher Gemeinschaft lebt, am bisherigen Dienstort zurückbleiben.
  • BVerwG, 24.07.2008 - 2 C 25.07

    Ansprüche eines Soldaten auf Trennungsgeld für die Zeit eines Lehrgangs im …

    Befinden sich dagegen ein Dienstort oder beide im Ausland, findet vorrangig die Auslandstrennungsgeldverordnung - ATGV -, hier in der Fassung der Dritten Änderungsverordnung vom 15. März 2000 (BGBl I S. 254), Anwendung (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 ATGV).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.05.2007 - 4 N 47.05

    Beamtenbesoldung: Meldung einer Hepatitis-A-Infektion (Dienstunfall) nach dem …

    Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung über das Auslandstrennungsgeld - Auslandstrennungsgeldverordnung/ATGV - in der hier maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1998 (BGBl. I S. 189) bzw. der Fassung der den bisherigen, hier nicht einschlägigen Satz 2 aufhebenden Verordnung vom 15. März 2000 (BGBl. I S. 254) wird Auslandstrennungsgeld u.a. nur gewährt, wenn bei Maßnahmen nach Absatz 1 - also bei Versetzungen, Abordnungen oder gleichstehenden Maßnahmen - der neue Dienstort ein anderer als der bisherige Dienstort ist.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2004 - 1 A 3958/02
    Rn. 31 a) Dem Kläger steht der behauptete Erstattungsanspruch nicht nach der ATGV in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1998 (BGBl. I S. 189), geändert durch Verordnung vom 15. März 2000 (BGBl. I S. 254) zu, weil diese - auf den vorliegenden Fall allerdings grundsätzlich anwendbare - Verordnung keine entsprechende Anspruchsgrundlage enthält.
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