Gesetzgebung
   BGBl. I 2001 S. 1027   

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BGBl. I 2001 S. 1027 (https://dejure.org/2001,36682)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 26, ausgegeben am 19.06.2001, Seite 1027
  • Zweites Gesetz zur Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes und anderer Gesetze
  • vom 13.06.2001

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (6)

  • 15.01.2001   BT   Lücke in der sozialen Absicherung von Künstlern schließen
  • 05.02.2001   BT   Sachverständige diskutieren über Künstlersozialversicherung
  • 07.02.2001   BT   Einnahmenseite als Problem der Künstlersozialversicherung ausgemacht
  • 07.02.2001   BT   Verbesserung der sozialen Absicherung von älteren Künstlern angestrebt
  • 30.03.2001   BT   Anhörung über Niveausicherungsklausel in Rentenversicherung
  • 04.04.2001   BT   SPD: Künstlersozialversicherungsreform verbessert Lage der Berufsanfänger
 
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Wird zitiert von ... (60)

  • BSG, 28.09.2017 - B 3 KS 2/16 R

    Künstlersozialversicherung - gemeinnütziger eingetragener Verein - Veranstalter

    Zwischen den Beteiligten steht nicht mehr im Streit, dass der Kläger - wovon die Beklagte im aufgehobenen Erfassungsbescheid noch ausgegangen war - in Bezug auf die hier streitigen Jahre seit 2002 kein Unternehmen nach dem Katalogtatbestand von § 24 Abs. 1 S 1 Nr. 3 KSVG (idF der Gesetze vom 25.9.1996, BGBl I 1461 und vom 13.6.2001, BGBl I 1027) betreibt.

    § 24 Abs. 1 S 2 KSVG (idF des Gesetzes vom 13.6.2001, BGBl I 1027) regelt die Abgabepflicht für Unternehmer, die für Zwecke ihres eigenen Unternehmens Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit betreiben und dabei nicht nur gelegentlich Aufträge an selbstständige Künstler oder Publizisten erteilen.

    Der Kläger ist auch nach der Auffangvorschrift des § 24 Abs. 2 KSVG (idF des Gesetzes vom 13.6.2001, BGBl I 1027, sog Generalklausel) nicht zur KSA verpflichtet.

    Mit dieser Norm sollte eine Abgabepflicht auch unabhängig vom wesentlichen Zweck des Unternehmens eintreten, wenn die Auftragserteilung an selbstständige Künstler ein gewisses Maß (= mindestens drei Veranstaltungen pro Jahr) überschreitet (vgl Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung - BT-Drucks 14/5066 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des KSVG und anderer Gesetze, BT-Drucks 14/5792 S 27 Zu Nr. 16) .

  • BSG, 02.04.2014 - B 3 KS 3/12 R

    Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - abgabepflichtiges Entgelt - Honorar

    b) Gemäß § 27 Abs. 1a S 2 KSVG in der ab 1.7.2001 geltenden und hier maßgeblichen Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes und anderer Gesetze - 2. KSVG-ÄndG - vom 13.6.2001 (BGBl I 1027) wird der Abgabebescheid mit Wirkung für die Vergangenheit zu Ungunsten des zur Abgabe Verpflichteten zurückgenommen, wenn die Meldung nach § 27 Abs. 1 KSVG unrichtige Angaben enthält oder sich die Schätzung nach § 27 Abs. 1 S 3 KSVG als unrichtig erweist.

    Dabei verdrängt § 27 Abs. 1a S 2 KSVG die allgemeine Regelung des § 45 SGB X (BSGE 106, 276 = SozR 4-5425 § 25 Nr. 7, RdNr 10; BSGE 104, 265 = SozR 4-5425 § 25 Nr. 5, RdNr 12; BSG SozR 4-5425 § 25 Nr. 1, RdNr 7; zu den Gesetzesmaterialien vgl BT-Drucks 14/5066 S 14) .

  • BSG, 01.10.2009 - B 3 KS 4/08 R

    Die Juroren bei DSDS sind Unterhaltungskünstler im Sinne des

    Rechtsgrundlage des Bescheides vom 29.6.2006 ist § 27 Abs. 1a Satz 2 iVm § 25 Abs. 1 Satz 1 KSVG in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des KSVG und anderer Gesetze vom 13.6.2001 (BGBl I 1027), soweit er die Abgabebescheide für die Jahre 2001 bis 2004 ändert.
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