Gesetzgebung
   BGBl. I 2001 S. 2141   

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BGBl. I 2001 S. 2141 (https://dejure.org/2001,39589)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 43, ausgegeben am 22.08.2001, Seite 2141
  • Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2000/52/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen (Transparenzrichtlinie-Gesetz - ...
  • vom 16.08.2001

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 19.06.2001   BT   Quersubventionen zwischen unterschiedlichen Bereichen transparent machen
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 6/03 R

    Künstlersozialabgabe - Abgabepflicht - Landesmedienanstalt - betreiben eines

    Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 und 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in der hier noch anwendbaren, bis zum 1. Januar 2002 gültigen Fassung (vgl § 197a SGG iVm Art. 17 Abs. 1 Satz 2 6. SGGÄndG vom 17. August 2001, BGBl I 2141).
  • SG Hamburg, 07.11.2003 - S 37 KR 321/02
    § 197a SGG , der durch das 6. SGG -ÄndG vom 17.8.2001 (BGBl. I 2141) eingefügt worden ist, ist erst auf nach dem 1.1.2002 rechtshängig gewordene Verfahren anzuwenden, wie aus Art. 17 Abs. 1 S. 2 des 6. SGG -ÄndG abzuleiten ist.
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