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   BGBl. I 2001 S. 2404   

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BGBl. I 2001 S. 2404 (https://dejure.org/2001,47999)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 48, ausgegeben am 19.09.2001, Seite 2404
  • Bekanntmachung der Neufassung des Wohnungsbindungsgesetzes
  • vom 13.09.2001

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Wird zitiert von ... (16)

  • BVerwG, 11.05.2006 - 5 C 10.05

    A: Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau (Berlin); Auslegung von

    b) Soweit die Klägerin einen Weiterförderungsanspruch aus dem Merkmal "öffentlich gefördert" im Sinne des § 13 Abs. 1 des Wohnungsbindungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. September 2001 (BGBl I S. 2404) herleiten will, geht auch dies fehl.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - L 5 AS 743/16

    Bestimmung der Angemessenheit von Unterkunftskosten - Einstufung des Berliner

    Hinsichtlich der Überlassung von gefördertem Mietwohnungsraum gilt § 27 des Wohnraumförderungsgesetzes (WoFG) vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2376) in Verbindung mit § 5 des Wohnungsbindungsgesetzes (WoBindG) in der im streitigen Zeitraum geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2404).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.12.2012 - 5 B 1.12

    Maßnahmen der Wärmedämmung an der Fassade eines Gebäudes als bauliche Veränderung

    Die Wohnungen der Wirtschaftseinheit S_____ unterliegen bei regelmäßigem Verlauf bis zum Ende der planmäßigen Tilgung des Aufwendungsdarlehens am 1. April 2024 den Vorschriften des Gesetzes zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen ( Wohnungsbindungsgesetz - WoBindG ), das hier in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2404), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. November 2012 (BGBl. I S. 2291) anzuwenden ist.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.02.2016 - 5 B 1.15

    Wohnungsbindung; Sozialwohnung; Belegungsbindung; Mietpreisbindung;

    Nach § 18 Abs. 1 des Gesetzes zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (Wohnungsbindungsgesetz - WoBindG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2404), zuletzt geändert durch Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474), hat die zuständige Stelle dem Verfügungsberechtigten und bei berechtigtem Interesse auch dem Mieter schriftlich zu bestätigen, von welchem Zeitpunkt an die Wohnung nicht mehr als öffentlich gefördert gilt.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2012 - L 32 AS 741/11

    Umzugskosten - Zusicherung - Kosten der neuen Unterkunft - Angemessenheit -

    Hinsichtlich der Überlassung von gefördertem Mietwohnungsraum gilt § 27 Abs. 1 bis 5 Wohnraumförderungsgesetz (WoFG) vom 13.9.2001 (BGBl I 2376) i.V.m. § 5 Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG) in der im streitigen Zeitraum geltenden Fassung (neue Fassung ) der Bekanntmachung vom 13. September 2001 (BGBl I 2404) Wegen der maßgeblichen Wohnungsgröße verweist § 27 Abs. 4 WoFG (als Nachfolgeregelung zu § 5 Abs. 2 WoBindG in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung) auf die nach § 10 WoFG von den Ländern festgelegten Wohnungsgrößen.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.02.2012 - L 5 AS 1227/09

    Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in Berlin -

    Hierbei ist nach dem Bundessozialgericht auf die anerkannte Wohnraumgröße für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau abzustellen Hinsichtlich der Überlassung von gefördertem Mietwohnungsraum gilt § 27 des Wohnraumförderungsgesetzes (WoFG) vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2376) in Verbindung mit § 5 des Wohnungsbindungsgesetzes (WoBindG) in der im streitigen Zeitraum geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2404) Hinsichtlich der maßgeblichen Wohnungsgröße verweist § 27 Abs. 4 WoFG auf die nach § 10 WoFG von den Ländern festgelegten Wohnungsgrößen.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2012 - 5 B 3.09

    Wohnungsbindungsrecht; Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert"; Antrag auf

    Rechtsgrundlage für diese Feststellung ist das Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (Wohnungsbindungsgesetz - WoBindG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2404), zuletzt geändert durch Art. 87 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407).
  • VG Münster, 07.02.2008 - 5 L 19/08

    Kein Wohnberechtigungsschein für gemeinsame Wohnung mit vollziehbar

    § 5 des Wohnungsbindungsgesetzes vom 13. November 2001, BGBl. I S. 2404, S. 2406 (WoBindG) sieht vor, dass die Bescheinigung über die Wohnberechtigung (Wohnberechtigungsschein) in entsprechender Anwendung des § 27 Abs. 1 bis 5 des Wohnraumförderungsgesetzes erteilt wird.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.10.2006 - 5 N 9.05

    Verzinsung der öffentlichen Baudarlehen und Berechnung der neuen Jahresleistung

    Das ab 1. Januar 2002 geltende Wohnungsbindungsgesetz in der Fassung vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2404) regelt jedoch in §§ 18 a und 18 b - wie die präzisen Zeitangaben in § 18 a Abs. 1 und 2 zeigen - die höhere Verzinsung der öffentlichen Baudarlehen und die Berechnung der neuen Jahresleistung nur für Baudarlehen, die vor dem 1. Januar 1970 bewilligt worden waren.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 03.04.2012 - L 32 AS 913/09

    Arbeitslosengeld II - Kosten der Unterkunft und Heizung - Angemessenheit -

    Hinsichtlich der Überlassung von gefördertem Mietwohnungsraum gilt § 27 Abs. 1 bis 5 Wohnraumförderungsgesetz (WoFG) vom 13.9.2001 (BGBl I 2376) i.V.m. § 5 Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG) in der im streitigen Zeitraum geltenden Fassung (neue Fassung ) der Bekanntmachung vom 13. September 2001 (BGBl I 2404) Wegen der maßgeblichen Wohnungsgröße verweist § 27 Abs. 4 WoFG (als Nachfolgeregelung zu § 5 Abs. 2 WoBindG in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung) auf die nach § 10 WoFG von den Ländern festgelegten Wohnungsgrößen.
  • VG Berlin, 08.07.2015 - 7 K 402.14

    Anwendungsumfang des § 5 Abs. 1 Nr. 2 WoG Bln (juris: WoBauG BE)

  • VG Münster, 03.02.2009 - 5 K 366/08

    Anspruch auf Geldleistungen nach dem Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG); Verstoß

  • VGH Bayern, 26.05.2008 - 12 ZB 08.1041

    Antrag auf Prozesskostenhilfe für beabsichtigten Antrag auf Zulassung der

  • VG Berlin, 23.03.2017 - 8 K 61.16

    Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert" bei vorzeitiger Tilgung;

  • VG Berlin, 21.03.2018 - 8 K 62.16

    Erhebung von Geldleistungen für die Fehlbelegung einer Wohnung

  • VG Berlin, 18.10.2016 - 8 K 50.16
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