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Gesetzgebung
   BGBl. I 2001 S. 339   

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https://dejure.org/2001,38548
BGBl. I 2001 S. 339 (https://dejure.org/2001,38548)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 11, ausgegeben am 08.03.2001, Seite 339
  • Verordnung zur Durchsetzung des Rindfleischetikettierungsrechts (Rindfleischetikettierungs-Strafverordnung - RiFlEtikettStrV)
  • vom 05.03.2001

Verordnungstext

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15

    Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig

    Diese Bezeichnung erfolgte durch Erlass der Verordnung zur Durchsetzung des Rindfleischetikettierungsrechts (Rindfleischetikettierungs-Strafverordnung - RiFlEtikettStrV) vom 5. März 2001 (BGBl I S. 339), zuletzt geändert durch die Dritte Verordnung zur Änderung der Rindfleischetikettierungs-Strafverordnung vom 22. Juli 2015 (BGBl I S. 1407).
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