• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 74, ausgegeben am 27.12.2001, Seite 3983
• Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten (Prostitutionsgesetz - ProstG)
• vom 20.12.2001

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (4)

• 10.05.2001   BT   Prostituierte sollen Zugang zu den Sozialversicherungssystemen erhalten
• 18.06.2001   BT   Experten beraten über Verbesserung der Situation der Prostituierten
• 20.06.2001   BT   Experten begrüßen Initiativen zur Verbesserung der Situation von Prostituierten
• 17.10.2001   BT   Rechtliche und soziale Situation von Prostituierten soll verbessert werden

In Nachschlagewerken

• Wikipedia

  Prostitutionsgesetz

Wird zitiert von ... (125)

• BGH, 13.07.2006 - I ZR 241/03

  Prostitutionswerbung und Jugendschutz

  Nach der vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I 2001, 3983) am 1. Januar 2002 weitaus überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur erfasste das Verbot des § 120 Abs. 1 Nr. 2 OWiG jede Werbung für entgeltliche sexuelle Handlungen durch Zeitungsinserate, ohne dass weitere Merkmale hinzutreten mussten.

  Mit dem Prostitutionsgesetz hat der Gesetzgeber einem Wandel in weiten Teilen der Bevölkerung, die die Prostitution nicht mehr schlechthin als sittenwidrig ansehen, Rechnung getragen (vgl. Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der rechtlichen und sozialen Situation der Prostituierten, BT-Drucks. 14/5958, S. 4;… zu dem Wandel der Moralvorstellungen in neuerer Zeit ferner: BGH, Urt. v. 22.11.2001 - III ZR 5/01, NJW 2002, 361; OLG Köln MMR 2001, 43, 44; AG Heidelberg NJW-RR 1998, 260; AG Berlin-Köpenick NJW 2002, 1885;… vgl. ferner BFH, Urt. v. 23.2.2000 - X R 142/95, NJW 2000, 2919;… zum Aufenthalts- und Niederlassungsrecht von Prostituierten aus anderen Mitgliedstaaten der EU: EuGH, Urt. v. 20.11.2001 - C-268/99, Slg. 2001, I-8615 = DVBl 2002, 321 Tz 59 f.).

• BGH, 04.03.2004 - III ZR 96/03

  Kein Telefonentgeltanspruch für Verbindungen, durch ein heimlich installiertes …

  Mit dieser Regelung sollten die Rechte des Verbrauchers gegenüber dem die Rechnung erstellenden Telekommunikationsunternehmen gerade mit Blick auf die Nutzung von Mehrwertdiensten in dem Sinne gestärkt werden, daß sich der Rechnungsersteller über begründete Einwendungen des Rechnungsempfängers nicht hinwegsetzen darf (vgl. BR-Drucks. 505/02, Begründung zum Verordnungsentwurf der Bundesregierung S. 3, 5) Allerdings würde sich am Ergebnis, nicht zuletzt unter Berücksichtigung des inzwischen in Kraft getretenen Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3983), nichts ändern.
• BSG, 30.10.2013 - B 12 KR 17/11 R

  Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als telefonische Gesprächspartnerin für …

  Der BGH hat die von den Klägerinnen zitierte Rechtsprechung im Hinblick auf das am 1.1.2002 in Kraft getretene Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten vom 20.12.2001 (BGBl I 3983) ohnehin mittlerweile aufgegeben (vgl BGH NJW 2008, 140, 141; im Übrigen schon BGH NJW 2002, 361).

 
• BGH, 04.03.2004 - III ZR 124/03

  Begriff des Partnerschaftsvermittlungsvertrages

  bb) Ebensowenig läßt sich für den hier in Rede stehenden Fragenkreis etwas aus dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3983) herleiten.
• BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 11/08 R

  Arbeitsvermittlung - keine Pflicht der Bundesagentur für Arbeit Bordellbetreibern …

  Wie aus den Gesetzesmaterialien (BT-Drucks 14/5958, S 4, 6 zu Art. 1) zu entnehmen ist, sollte damit klargestellt werden, dass Prostituierte einen Anspruch auf das vereinbarte Entgelt haben, wenn sie ihre Leistung erbracht haben, ihre Tätigkeit vom Gesetzgeber nicht als Verstoß gegen die guten Sitten gewertet wird und damit § 138 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) "insoweit nicht mehr anwendbar" ist.

  Indem in § 1 ProstG "der Weg eines einseitig verpflichtenden Vertrages gewählt wurde, wird deutlich gemacht, dass es dem Gesetzgeber um Rechtsansprüche der Prostituierten, nicht aber um Rechtsansprüche zu Gunsten von Kunden und Bordellbetreibern gegen die Prostituierten geht" (so ausdrücklich BT-Drucks 14/5958 S 4 unter Ziff 3).

  Ausweislich der Gesetzesmaterialien geht diese Regelung auf Rechtsprechung des BSG (…Urteil vom 10. August 2000 - B 12 KR 21/98 R - BSGE 87, 53, 60 = SozR 3-2400 § 7 Nr. 15, S 51) zurück, wonach kein Grund ersichtlich ist, etwaige sittenwidrige Beschäftigungsverhältnisse von vornherein vom Schutz der Sozialversicherung auszunehmen (vgl BT-Drucks 14/5958, S 5).

  Insbesondere ist aus dem durch das ProstG eröffneten Zugang zur Sozialversicherung und den damit im Zusammenhang stehenden Änderungen des Strafgesetzbuches in Art. 2 ProstG (BT-Drucks 14/5958, S 5) nicht die Schlussfolgerung zu ziehen, dass damit auch eine Vermittlungstätigkeit der BA angestrebt würde.

• BGH, 22.11.2001 - III ZR 5/01

  Telefonentgelte bei Anwahl von 0190-Sondernummern (Telefonsex)

  Der Wandel der Moralvorstellungen ist gerade in jüngster Zeit im parlamentarischen Raum durch den von der Revision angeführten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der rechtlichen und sozialen Situation der Prostituierten (Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drucks. 14/5958) deutlich geworden und auch von der höchstrichterlichen Rechtsprechung verzeichnet worden (BFH, NJW 2000, 2919 zur Frage, ob Telefonsex-Dienstleistungen zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führen, und der zur Veröffentlichung vorgesehene Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. September 2001 - 1 C 17/00 - zur Frage, ob die Prostitutionsausübung durch die EG-vertragliche Niederlassungs- oder Dienstleistungsfreiheit erfaßt wird).
• BGH, 08.11.2007 - III ZR 102/07

  Sittenwidrigkeit von Telefonsexdienstleistungen

  Entgeltforderungen für die Erbringung, Vermittlung und Vermarktung von sogenannten Telefonsexdienstleistungen kann seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3983) nicht mehr mit Erfolg der Einwand der Sittenwidrigkeit entgegengehalten werden.

  Er hat jedoch bereits darauf hingewiesen, dass jedenfalls nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens betreffend das Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten (ProstG - beschlossen am 20. Dezember 2001, BGBl. I S. 3983, in Kraft getreten am 1. Januar 2002) eine Neubewertung erforderlich sein werde (…aaO, S. 361 f).

  Jedoch ergeben die dem Gesetz zugrunde liegende Wertung (…vgl. Armbrüster, jeweils aaO) und der Wandel der Anschauungen in der Bevölkerung (vgl. hierzu Begründung des Entwurfs des ProstG BT-Drucks. 14/5958 S. 4; ferner OLG Köln MMR 2001, 43, 44; LG Frankfurt am Main NJW-RR 2002, 994), dass auch Forderungen auf Entgelt für die Erbringung, Vermarktung und Vermittlung von Telefonsexdienstleistungen nicht mehr an § 138 Abs. 1 BGB scheitern, mögen diese Geschäfte auch weiterhin mit einem Makel in ethisch-moralischer Hinsicht behaftet sein.

• BVerfG, 28.04.2009 - 1 BvR 224/07

  Ermächtigungsgrundlage für Sperrbezirksverordnungen verfassungsrechtlich …

  Er ging ausweislich der Gesetzesbegründung jedoch davon aus, dass die Vereinbarung über ein Entgelt für sexuelle Leistungen und auch die Tätigkeit selbst nicht gegen die guten Sitten verstoßen (vgl. BTDrucks 14/5958, S. 4, 6).
• BVerwG, 06.11.2002 - 6 C 16.02

  Gaststätte; Erlaubnis; Unzuverlässigkeit; Zuverlässigkeit; Swinger-Club; …

  Das folgt schon daraus, dass sich der Gesetzgeber bei Erlass des Gesetzes zur Verbesserung der rechtlichen und sozialen Situation der Prostituierten (Prostitutionsgesetz) vom 20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3983) von der Erwägung hat leiten lassen, dass nach überwiegender Auffassung die Prostitution nicht mehr als sittenwidrig angesehen werde.

  Der Gesetzgeber hat in dem Prostitutionsgesetz von Folgeänderungen im Gaststättengesetz abgesehen, sich dabei aber von der Erwägung leiten lassen, dass (selbst) bei entgeltlichen sexuellen Handlungen nicht mehr "automatisch" von Unsittlichkeit ausgegangen werden kann (BTDrucks 14/5958, S. 6).

• BGH, 21.10.2004 - III ZR 38/04

  Rückforderung von rechtsgrundlos erbrachten Leistungen einer öffentlichen Kasse …

  Der Beklagten steht nicht deshalb ein rechtlicher Grund für den Empfang der 8.191,96 EUR zur Seite, weil sie die entsprechenden Gutschriften durch eine Leistung von K. erhalten und sie hierauf wegen der mit ihm getroffenen Prostitutionsvereinbarung - jedenfalls seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3983) am 1. Januar 2002 - einen Anspruch gehabt hätte.
• BFH, 15.03.2012 - III R 30/10

  Qualifizierung der Einkünfte aus Eigenprostitution
• BGH, 01.08.2013 - 4 StR 189/13

  Räuberische Erpressung (Vermögensnachteil: gegen den Willen der Prostituierten …
• BFH, 07.02.2017 - V B 48/16

  Abgrenzung zwischen Bordellbetrieb und bloßer Zimmervermietung - Vorliegen einer …
• VGH Hessen, 31.01.2013 - 8 A 1245/12

  Kein Verbot öffentlich nicht wahrnehmbarer Wohnungsprostitution
• BGH, 13.07.2006 - I ZR 231/03

  Kontaktanzeigen Prostituierter in Zeitungen wettbewerbsrechtlich nicht generell …
• BVerwG, 23.03.2009 - 8 B 2.09

  Gaststättenerlaubnis; Bordell; Anbahnung; Prostitution; Unsittlichkeit; …
• BVerwG, 17.12.2014 - 6 C 28.13

  Keine Einschränkung der Ermächtigung zum Erlass einer Sperrgebietsverordnung …
• OVG Hamburg, 06.05.2015 - 2 Bf 2/12

  Nachbarklage gegen die Nutzung des Obergeschosses eines Bürogebäudes als Bordell
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.2008 - 1 S 2256/07

  Normenkontrolle einer Sperrgebietsverordnung
• BGH, 01.08.2003 - 2 StR 186/03

  Dirigierende Zuhälterei (Bestimmen zur Prostitution bei Eingliederung in die …
• VGH Baden-Württemberg, 05.03.2012 - 5 S 3239/11

  Bordell im Gewerbegebiet
• SG Hamburg, 02.06.2016 - S 36 U 118/14

  Prostituierte springt aus Fenster - Arbeitsunfall
• VGH Baden-Württemberg, 24.07.2002 - 5 S 149/01

  Wohnungsprostitution - bordellartiger Betrieb - Mischgebiet
• OLG Düsseldorf, 22.08.2008 - 3 Wx 100/08

  Sittenwidrigkeit eines sog. Geliebtentestaments
• BGH, 19.11.2002 - 1 StR 313/02

  Tatbestand der Förderung der Prostitution (milderes Gesetz; ProstG); Ausbeutung …
• VGH Bayern, 09.09.2008 - 22 BV 06.3313

  Gaststättenrechtliche Erlaubnis für den Betrieb einer Bordellbar
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.01.2004 - 8 B 11983/03

  Keine Prostitution im Wohngebiet
• LSG Hessen, 26.03.2009 - L 1 KR 331/08

  Sozialversicherungspflicht - Prostituierte - abhängiges Beschäftigungsverhältnis …
• FG Niedersachsen, 22.08.2018 - 11 K 18/18

  Kurzfristige Vermietung von Räumlichkeiten an Prostituierte zu gewerblichen …
• VG Ansbach, 08.01.2015 - AN 4 S 14.01979

  Verstoß gegen die guten Sitten durch die Veranstaltung von Live-Sex-Shows
• VGH Baden-Württemberg, 23.03.2016 - 1 S 410/14

  Normenkontrolle einer Sperrgebietsverordnung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2009 - 5 B 464/09

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer ordnungswidrigen Werbung für entgeltliche …
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.10.2005 - 12 C 11236/05

  Unwirksamkeit eines Prostitutionsverbotes durch Rechtsverordnung
• BVerwG, 20.11.2003 - 4 C 6.02

  Sperrbezirk; Prostitution; Einwohner; Ermächtigungsgrundlage.
• OLG Celle, 24.01.2013 - 2 Ws 313/12

  Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und Zuhälterei: …
• BGH, 13.07.2006 - I ZR 65/05

  Kontaktanzeigen Prostituierter in Zeitungen wettbewerbsrechtlich nicht generell …
• VGH Bayern, 29.04.2002 - 22 B 01.3183

  Erweiterung einer bestehenden Gaststättenerlaubnis zum Zweck der Eröffnung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2015 - 5 A 1188/13

  Verbot der Straßenprostitution in Dortmund rechtmäßig
• OLG Hamm, 11.05.2010 - 2 Ws 86/10

  Prostitution, Förderung, Tatbestandsmerkmal "Dazu-Bringen"
• BGH, 15.07.2003 - 4 StR 29/03

  Förderung der Prostitution (milderes Gesetz; lex mitior; einvernehmlich …
• VGH Bayern, 22.09.2008 - 22 BV 06.3313

  Gaststättenrechtliche Erlaubnis für den Betrieb einer "Anbahnungsgaststätte" in …
• BSG, 21.03.2006 - B 2 U 19/05 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Ausland - haftungsbegründende …
• VGH Bayern, 17.02.2009 - 7 B 08.1027

  Schülerbeförderung - Kostenerstattung - Ermittlung der Schulweglänge - Zur …
• OVG Berlin, 09.04.2003 - 2 S 5.03

  Baurecht; Nutzungsuntersagung; bordellartiger Betrieb; Wohngebiet; Mischgebiet; …
• BGH, 07.05.2003 - 5 StR 536/02

  Förderung der Prostitution (milderes Gesetz); Strafzumessung (rechtsstaatswidrige …
• OVG Sachsen, 27.03.2015 - 6 A 256/12

  Disziplinarverfahren, Dienstvergehen, Polizeibeamter, vorsätzliche Straftaten, …
• FG Hamburg, 20.02.2013 - 2 K 169/11

  Schätzungsgrundlagen bei Einkünften aus gewerblicher Eigenprostitution
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.03.2006 - 8 A 11599/05

  Prostitution im Rhein-Pfalz-Kreis verboten
• LSG Baden-Württemberg, 18.02.2014 - L 11 R 3323/12

  Tätigkeit bei Erotik-Hotline kann sozialversicherungspflichtig sein
• OVG Hamburg, 20.12.2010 - 3 Bs 235/10

  Anwendung von AufenthG 2004 § 38a nur bei einem "Daueraufenthalt-EG"; keine …
• OLG Frankfurt, 07.06.2004 - 20 W 59/03

  Wohnungseigentum: Ausübung der Prostitution in einer vermieteten Wohnung
• VG Saarlouis, 25.10.2017 - 5 K 1626/16

  Kein Bauvorbescheid für bordellartigen Betrieb in Gemeinden mit bis zu 35.000 …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.01.2016 - 1 M 416/15

  Ordnungsrecht-Verbot der Prostitution
• VG Hamburg, 22.11.2011 - 11 K 1237/09

  Zuordnung eines Bordells zu den Vergnügungsstätten iSv § 8 Abs. 3 Nr. 3 …
• VG Stuttgart, 22.07.2005 - 10 K 3330/04

  Zur Zulässigkeit einer Anbahnungsgaststätte in einem Bordell
• BGH, 30.10.2003 - 5 StR 257/03

  Förderung der Prostitution nach § 180a Abs. 1 Nr. 2 StGB aF (Neufassung durch das …
• OLG Karlsruhe, 17.12.2003 - 6 U 141/03

  Veruntreuung öffentlicher Gelder durch einen Beamten: Rückzahlungsanspruch der …
• FG Sachsen, 14.04.2010 - 8 K 1846/07

  Selbstständig ausgeübte Tätigkeit einer Prostituierten nicht …
• VGH Hessen, 30.04.2009 - 3 A 1284/08

  Nutzungsänderung einer Diskothek in einen bordellartigen Betrieb
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.10.2005 - 12 C 11023/05

  Prostitutionsverbote unwirksam
• BGH, 04.12.2002 - 4 StR 411/02

  Begünstigung (Abhängigkeitsverhältnis zur Vortat); Bedrohung; Förderung der …
• OVG Niedersachsen, 24.10.2002 - 11 KN 4073/01

  Prostitution; Sperrbezirksverordnung
• VG Berlin, 11.06.2008 - 80 A 17.07

  Disziplinarrechtliche Konsequenzen nach Werbung im Internet mit …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2005 - 10 S 3.05

  Genehmigungsfähigkeit eines bordellartigen Betriebes; Formelle Illegalität als …
• OLG Frankfurt, 05.03.2002 - 20 W 508/01

  Wohnungseigentum: Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Unterlassung …
• BGH, 13.11.2001 - 4 StR 408/01

  Zuhälterei in Tateinheit mit Förderung der Prostitution (persönliche und …
• SG Speyer, 04.05.2006 - S 10 AL 1020/04

  Arbeitsvermittlung - kein Anspruch eines Bordellbesitzers auf Vermittlung von …
• LSG Baden-Württemberg, 28.04.2005 - L 6 U 1974/01

  Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - haftungsbegründende Kausalität …
• VG Köln, 11.07.2007 - 23 K 4180/04

  Kölner "Sexsteuer" ist im Wesentlichen rechtmäßig
• BGH, 07.05.2003 - 5 StR 535/02

  Förderung der Prostitution (milderes Gesetz); Erstreckung der Revision auf …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.11.2015 - 2 N 29.15

  Bordell; allgemeines Wohngebiet; Gebietsverträglichkeit; Nutzungsuntersagung; …
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.03.2015 - L 1 R 449/12

  Rentenversicherung - Zur Anwendung des § 7 Abs 1 SGB IV bei der Frage der …
• VG Minden, 22.07.2014 - 11 K 3847/13

  Kostenregelung bei übereinstimmender Erledigterklärung des Verfahrens in der …
• FG München, 25.10.2011 - 2 K 1939/08

  Umsatzsteuerliche Zurechnung von Prostituiertenumsätzen - Hinzuschätzung bei …
• FG Sachsen, 14.04.2010 - 8 K 2066/08

  Selbstständig ausgeübte Tätigkeit einer Prostituierten nicht …
• VG Stuttgart, 05.11.2007 - 1 K 5339/07

  Kein Bordell in Gemeinden unter 35 000 Einwohnern
• FG Niedersachsen, 07.03.2019 - 11 K 266/16

  Umsatzsteuerfreie Vermietung an Prostituierte
• FG Hamburg, 12.12.2012 - 2 K 88/11

  Umsatzsteuer: Zurechnung von Prostitutionsleistungen
• VG Neustadt, 10.02.2009 - 3 L 1448/08

  Bordellähnlicher Betrieb im Mischgebiet unzulässig
• OLG Hamburg, 14.03.2005 - 2 Wx 19/05

  Verweigerung der Zustimmung zur Ausübung der Prostitution durch den Verwalter
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.07.2005 - 6 B 10673/05

  Begriff der Unsittlichkeit im Gaststättenrecht; kein Entfallen des …
• BGH, 12.11.2002 - 3 StR 81/02

  Fassung des Tenors bei gewerbsmäßigem Einschleusen von Ausländern
• LG Kleve, 22.12.2017 - 190 KLs 4/16

  Steuerhinterziehung, Umsatzsteuer, Arbeitnehmer, Prostituierte
• VG Bremen, 30.06.2010 - 1 V 410/10

  Prostitutionsausübung in Allgemeinen Wohngebieten generell unzulässig
• VGH Bayern, 10.06.2010 - 1 ZB 09.1971

  Berufungszulassung (abgelehnt)
• VG Stuttgart, 23.04.2009 - 1 K 1721/08

  Kein Bordell in Gemeinden unter 35 000 Einwohnern
• VG Karlsruhe, 26.04.2007 - 5 K 2087/06

  Nachbarklage gegen Freizeiteinrichtung mit Ausübung der Prostitution
• VG Stuttgart, 22.10.2003 - 3 K 1019/03

  Nutzungsuntersagung von Räumlichkeiten zur Ausübung der Prostitution neben …
• KG, 20.03.2002 - 24 W 56/01

  S/M-STUDIO in Teileigentum
• LG Osnabrück, 09.08.2001 - 9 S 461/01

  Sittenwidrigkeit, Telefonsex
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.06.2016 - 7 C 11054/15

  Straßenprostitution in Koblenz: Sperrgebietsverordnung rechtmäßig
• VG Neustadt, 31.08.2015 - 4 L 735/15

  Unzulässige Prostitutionsausübung in Nachtbar
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.03.2007 - 2 S 53.06

  Untersagung der Nutzung eines Gebäudes als Bordell
• VGH Bayern, 20.09.2004 - 22 CE 04.2203

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, eine Gaststättenerlaubnis für …
• VG Darmstadt, 05.06.2008 - 5 L 277/08

  Freizügigkeit eines in der Prostitution erwerbstätigen Ehepartners eines …
• VG Stuttgart, 15.10.2003 - 5 K 2107/03

  Zur Untersagung einer Oddset-Sportwettenveranstaltung
• BGH, 05.02.2002 - 4 StR 3/02

  Rechtsfehlerhafte Wertung eines Angeklagten als "vorbestraft"
• AG Aachen, 26.09.2006 - 10 C 181/06

  Betrieb einer bordellartigen Einrichtung in gemieteten Räumlichkeiten als …
• LG Karlsruhe, 10.03.2004 - 1 S 123/03

  Einwendungen gegen die Abrechnung von Mehrwertdiensten in der Telefonrechnung: …
• VG Würzburg, 20.01.2016 - W 4 S 15.1466

  Unzulässige Nutzungsänderung eines Wohn- und Bürogebäudes in einen bordellartigen …
• VG Köln, 07.01.2014 - 2 K 3358/13

  Rechtmäßigkeit einer Nutzungsuntersagung als "bordellartiger Betrieb" bei …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.05.2010 - L 29 AL 117/10

  Gründungszuschuss; keine Förderung einer selbstständigen Tätigkeit im Bereich der …
• VG Stuttgart, 04.05.2006 - 12 K 1360/06

  Zulässigkeit eines "FKK-Sauna-Clubs" im Gewerbegebiet.
• LG Bad Kreuznach, 04.12.2012 - 1025 Js 18093/10

  Betrug: Tatbestandsverwirklichung durch Nicht-Bezahlung einer nach unmoralischem …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.02.2007 - 2 S 9.07

  Aufenthaltserlaubnis: Eigenständiges Aufenthaltsrecht nach Aufhebung der …
• OLG Düsseldorf, 06.12.2002 - 2a Ss 270/02

  Gewerbsmäßige Förderung der Prostitution; Anforderungen an das Täterverhalten
• VG Würzburg, 10.11.2015 - W 4 K 14.1300

  Nutzungsuntersagung gegen Bordell wegen formeller Rechtswidrigkeit
• VG Schwerin, 28.09.2015 - 7 B 3350/15

  Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung; ordnungsbehördliche Durchsetzung des …
• AG Berlin-Lichtenberg, 26.10.2011 - 7 C 85/11

  Zur Sittenwidrigkeit von entgeltlichen Telefonsexangeboten
• VG Osnabrück, 07.04.2005 - 2 B 14/05

  Nutzungsuntersagung für eine zur Prostitutionsausübung genutzte Wohnung
• VG Augsburg, 11.09.2013 - Au 4 K 13.43

  Keine Baugenehmigung bei Prostitutionsverbot; Fortgeltung der SperrgebietsVO im …
• LG Freiburg, 30.11.2005 - 2 Qs 101/05

  Strafverfahren: Rechtswidrigkeit einer Durchsuchungsanordnung ohne Tatverdacht
• BayObLG, 19.12.2003 - 5St RR 308/03

  Revision gegen die Verurteilung wegen dirigierender Zuhälterei; Betreiben eines …
• AG Reutlingen, 03.04.2018 - 5 Cs 24 Js 4686/18

  Zahlungsverweigerung bei "Schlechtleistung" bei Erbringung sexueller …
• VG Stuttgart, 14.03.2007 - 1 K 2512/07

  Untersagung eines Bordellbetriebs in Böblingen (auch) wegen Verdachts des …
• VG Berlin, 08.12.2004 - 11 V 54.04

  Anspruch einer Prostituierten auf Erteilung eines Visums; Vergleichbarkeit der …
• VG Stuttgart, 14.03.2007 - 1 K 2510/07

  Untersagung eines Bordellbetriebs in Böblingen (auch) wegen Verdachts des …
• VG Berlin, 08.12.2004 - 11 V 55.04

  Anspruch einer Prostituierten auf Erteilung eines Visums; Vergleichbarkeit der …
• AG Bremen, 10.08.2004 - 87 Ds 300 Js 61368/02

  Verstoß gegen das Ausländergesetz; Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern; …
• VG Kassel, 07.04.2004 - 2 G 1545/04
• VG Arnsberg, 07.10.2002 - 1 L 1444/02

  Ausgestaltung der verwaltungsrechtlichen Qualifizierung eines …
• VG Lüneburg, 29.05.2002 - 5 A 5/01
• VG Darmstadt, 03.12.2010 - 3 K 278/08

  Ausweisung, Einreise, Spanien, Strafbarkeit, Unionsbürgerrichtlinie, …
• LG Meiningen, 10.07.2008 - 444 Js 18629/06
• BGH, 22.01.2002 - 5 StR 593/01

  Prostitution; milderes Gesetz; Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der …