Gesetzgebung
| BGBl. I 2001 S. 623 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 18, ausgegeben am 27.04.2001, Seite 623
- Gesetz zur Neuordnung des Gerichtsvollzieherkostenrechts (GvKostRNeuOG)
- vom 19.04.2001
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung
- 26.05.2000 BT AUSGABEN FÜR GERICHTSVOLLZIEHER SOLLEN STEIGEN (GESETZENTWURF)
Wird zitiert von ... (17)
- BGH, 07.01.2011 - 4 StR 409/10
Vermögensbetreuungspflicht des Gerichtsvollziehers bei der Untreue (gesetzliche …
Dieser hätte für die Entgegennahme dieser weiteren Teilzahlungen nach den Vorschriften des Gesetzes über Kosten der Gerichtsvollzieher (Gerichtsvollzieherkostengesetz - GvKostG) vom 19. April 2001 (BGBl. I S. 623) maximal jeweils Gebühren in Höhe von 3, 60 EUR ansetzen dürfen. - BVerwG, 26.01.2010 - 2 C 7.08
Gerichtsvollzieher; Bürokostenentschädigung; Vollstreckungsgebühr; sonstige …
Rn. 16 a) Zu den Dienstpflichten eines Gerichtsvollziehers gehört die Vereinnahmung von Gebühren nach dem Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher (Gerichtsvollzieherkostengesetz - GvKostG) vom 26. Juli 1957 (…BGBl I S. 861, BGBl I 1959, S. 155; ab 1. Mai 2001 ersetzt durch Gesetz vom 19. April 2001, BGBl I S. 623), konkretisiert durch die im Streitzeitraum beanstandungslos angewandten Verwaltungsvorschriften (Gerichtsvollzieherordnung - GVO - vom 7. März 1980, für Brandenburg: AV vom 10. April 1991, JMBl S. 2, vgl. auch § 154 GVG). - OVG Sachsen-Anhalt, 24.01.2007 - 1 K 349/05
Zur Gültigkeit der sachsen-anhaltischen Verordnung über die Abgeltung der …
Hinzu gekommen sei die Reform der Struktur des Gesetzes über die Kosten der Gerichtsvollzieher vom 19. April 2001 (BGBl. I, Seite 623) durch Artikel 19 des Gesetzes zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor dem Oberlandesgerichten vom 23. Juli 2002 (BGBl. I, Seite 2850).Des Weiteren hat der Antragsgegner plausibel dargelegt, dass die im bzw. für das Jahr 2002 erfolgte Absenkung des Gebührenanteiles zusätzlich auf die tatsächlichen Auswirkungen der Reform der Struktur des Gesetzes über die Kosten der Gerichtsvollzieher vom 19. April 2001 (BGBl. I, S. 623) durch Artikel 19 des Gesetzes zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor dem Oberlandesgerichten vom 23. Juli 2002 (BGBl. I, S. 2850) im Jahr 2002 zurückzuführen ist und die Erhöhung der Gebühreneinnahmen der Gerichtsvollzieher in Sachsen-Anhalt von insgesamt 5.200.163,22 EUR auf 5.684.425,63 EUR sowie der - personalkostenerhebliche - Rückgang der Belastung von 173 % auf 155 % im Jahre 2002 in Kombination mit der Reduzierung des Jahreskostenbetrages zu der deutlichen Absenkung des Gebührenanteiles und des Jahreshöchstbetrages geführt hat.
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2007 - 4 B 18.06
Zur Bürokostenentschädigung der Gerichtsvollzieher im Land Brandenburg für das …
Dies gilt erst recht wegen der im Jahr 2001 in Kraft getretenen gesetzlichen Neuordnung des Gerichtsvollzieherkostenrechts (Gesetz vom 19. April 2001, BGBl. I S. 623), von dem eine deutliche Erhöhung der Einnahmen der Gerichtsvollzieher erwartet wurde (…vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, BR-Drs. 755/99, S. 25). - OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2007 - 4 B 19.06
Gerichtsvollzieher; Bürokostenentschädigung; Brandenburg; Ablieferung vorläufig …
Dies gilt erst recht wegen der im Jahr 2001 in Kraft getretenen gesetzlichen Neuordnung des Gerichtsvollzieherkostenrechts (Gesetz vom 19. April 2001, BGBl. I S. 623), von dem eine deutliche Erhöhung der Einnahmen der Gerichtsvollzieher erwartet wurde (…vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, BR-Drs. 755/99, S. 25). - BVerwG, 26.01.2010 - 2 C 8.08
Rechtmäßigkeit der Rückforderung einer Bürokostenentschädigung von einem …
Rn. 16 a) Zu den Dienstpflichten eines Gerichtsvollziehers gehört die Vereinnahmung von Gebühren nach dem Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher (Gerichtsvollzieherkostengesetz - GvKostG) vom 26. Juli 1957 (…BGBl I S. 861, BGBl I 1959, S. 155; ab 1. Mai 2001 ersetzt durch Gesetz vom 19. April 2001, BGBl I S. 623), konkretisiert durch die im Streitzeitraum beanstandungslos angewandten Verwaltungsvorschriften (Gerichtsvollzieherordnung - GVO - vom 7. März 1980, für Brandenburg: AV vom 10. April 1991, JMBl S. 2, vgl. auch § 154 GVG). - OLG Köln, 30.01.2002 - 4 WF 11/02
Ermäßigung der dreifachen Gerichtsgebühr bei Anerkenntnis
Gemäß Nr. 1211 b) des Kostenverzeichnisses (KV) Anlage 1 zu § 11 Abs. 1 GKG i. d. F. des GvKostRNeuOG vom 19. April 2001 (BGBl. I S. 623), der Nr. 1202 b) KV in der bisherigen Nummerierung entspricht, ermäßigt sich die dreifache Gebühr für das Verfahren im allgemeinen nach Nr. 1210 KV (Nr. 1201 KV a. F.) unter anderem dann auf die einfache Gebühr, wenn das gesamte Verfahren durch Anerkenntnisurteil beendet wird. - LG Stuttgart, 11.07.2002 - 19 T 222/02
Gerichtsvollzieherkosten: Einheitliche Vollstreckung aus mehreren Titeln
Mithin berechnen sich die im vorliegenden Fall gem. § 3 GvKostG i.d.F. v. 19.04.2001 (BGBl. I 623 ff) angefallenen Kosten wie folgt:.Rn. 23 Auf die Frage, ob Art. 19 des Entwurfes der Bundesregierung zum OLG-Vertretungsänderungsgesetz die ursprüngliche Intention des Gesetzgebers zu § 3 GvKostG vom 19.04.2001 (BGBl. I S. 623) wiedergibt, kommt es nicht entscheidend an.
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.01.2007 - 1 K 111/06
Zur Gültigkeit der sachsen-anhaltischen Verordnung über die Abgeltung der …
Des Weiteren hat der Antragsgegner plausibel dargelegt, dass die im bzw. für das Jahr 2002 erfolgte Absenkung des Gebührenanteiles, die auch in dem nachfolgenden Jahr 2003 fortwirkt, zusätzlich auf die tatsächlichen Auswirkungen der Reform der Struktur des Gesetzes über die Kosten der Gerichtsvollzieher vom 19. April 2001 (BGBl. I, S. 623) durch Artikel 19 des Gesetzes zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor dem Oberlandesgerichten vom 23. Juli 2002 (BGBl. I, S. 2850) im Jahr 2002 zurückzuführen ist. - OVG Berlin-Brandenburg, 09.12.2010 - 4 B 4.09
Gerichtsvollzieher; Bürokostenentschädigung
Dies gilt erst recht wegen der im Jahr 2001 in Kraft getretenen gesetzlichen Neuordnung des Gerichtsvollzieherkostenrechts (Gesetz vom 19. April 2001, BGBl. I S. 623), von dem eine deutliche Erhöhung der Einnahmen der Gerichtsvollzieher erwartet wurde (…vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, BR-Drucks. 755/99, S. 25). - LG Bautzen, 09.07.2001 - 3 T 59/01
Mahnverfahren: Widerspruch und Gebühr gemäß KV Nr. 1210
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2007 - 4 S 14.06
Rückforderung überzahlter Bürokostenentschädigung und zuviel vereinnahmter …
- AG Ansbach, 11.04.2007 - M 3210/06
- LG Stendal, 30.06.2010 - 21 T 4/10
Kostenbefreiung des Landesbetriebs Bau Sachsen-Anhalt von Vollstreckungskosten
- AG Augsburg, 16.11.2004 - 2 M 27561/04
- LG Stuttgart, 11.07.2002 - 19 T 180/02
Kosten des Gerichtsvollziehers: Einheitliche Vollstreckung aus mehreren Titeln
- VG Lüneburg, 06.10.2004 - 1 B 56/04
Alimentationsprinzip; aufschiebende Wirkung; Aufwandsentschädigung; Besoldung; …
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