Gesetzgebung
| BGBl. I 2001 S. 866 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 22, ausgegeben am 21.05.2001, Seite 866
- Bekanntmachung der Neufassung des Gerätesicherheitsgesetzes
- vom 11.05.2001
Gesetzestext
Wird zitiert von ... (6)
- BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91
Glykol
Insoweit wird das Informationshandeln der Bundesregierung nicht von Regelungen berührt, die wie § 8 des Produktsicherheitsgesetzes vom 22. April 1997 (BGBl I S. 934), § 69 Abs. 4 des Arzneimittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1998 (BGBl I S. 3586) oder § 6 des Gerätesicherheitsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Mai 2001 (BGBl I S. 866) Verwaltungsbehörden im Rahmen des Gesetzesvollzugs zur Unterrichtung und Warnung der Öffentlichkeit ermächtigen. - BVerfG, 13.06.2002 - 1 BvR 482/02
Verlust des Monopols hinsichtlich der Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen …
gegen Art. 1 Nr. 10 und 12 des Gesetzes zur Änderung des Gerätesicherheitsgesetzes und des Chemikaliengesetzes vom 27. Dezember 2000 (BGBl I S. 2048) sowie § 14 und § 19 Abs. 4 bis 7 des Gerätesicherheitsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Mai 2001 (BGBl I S. 866) . - BVerwG, 26.06.2008 - 7 C 46.07
Sicherheitstechnische Überprüfung; Anordnung gegenüber dem Hersteller; …
Es stützte den Bescheid auf § 7 Abs. 3 des Gesetzes über technische Arbeitsmittel (Gerätesicherheitsgesetz - GSG -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Mai 2001 (BGBl I 866).
- VGH Baden-Württemberg, 30.01.2007 - 10 S 204/06
Kostenerstattung für sicherheitstechnische Überprüfungen; Überprüfung durch …
Rechtsgrundlage für die Heranziehung der Klägerin zur Tragung der Kosten der sicherheitstechnischen Überprüfung der Leitungsroller war § 7 Abs. 3 2. Halbsatz des Gerätesicherheitsgesetzes - GSG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.05.2001 (BGBl. I S. 866), der zur Zeit des Widerspruchsbescheids noch in Kraft war, und nicht die in den Bescheiden genannte Vorschrift des § 26 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 LGebG. - VGH Bayern, 13.11.2003 - 22 ZB 03.2704
Vorläufige Stilllegung einer überwachungsbedürftigen Anlage wegen fehlender …
§ 12 Abs. 2 des Gesetzes über technische Arbeitsmittel (Gerätesicherheitsgesetz - GSG - G. vom 11. Mai 2001, BGBl I S. 866) ermächtigt die zuständige Behörde ausdrücklich zum Erlass einer Stilllegungs- oder sogar einer Beseitigungsanordnung, wenn eine Anlage ohne die auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 11 Abs. 1 Nr. 4 GSG erforderliche Prüfung durch eine zugelassene Überwachungsstelle betrieben wird. - VG Karlsruhe, 17.11.2003 - 3 K 1642/03
Erstattung von Sachverständigenkosten bei sicherheitstechnischer Überprüfung
Rn. 14 Rechtsgrundlage für die Heranziehung der Klägerin zur Tragung der Kosten der sicherheitstechnischen Überprüfung der beanstandeten Mehrfachsteckdose ist § 7 Abs. 3 des Gerätesicherheitsgesetzes - GSG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.05.2001 (BGBl I S. 866).
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