Gesetzgebung
| BGBl. I 2002 S. 2876 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 53, ausgegeben am 31.07.2002, Seite 2876
- Neufassung des Seeaufgabengesetzes
- vom 26.07.2002
Gesetzestext
Wird zitiert von ... (4)
- OVG Niedersachsen, 04.04.2012 - 8 ME 49/12
Unzumutbarkeit zum Abwarten des Verwaltungsaktes oder des Verwaltungshandelns als …
Rn. 26 Erlässt die Antragsgegnerin - etwa auf der Grundlage des § 26 Abs. 1 Satz 2 Gesetz über das Seelotswesen - Seelotsgesetz (SeeLG) - in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. September 1984 (BGBl. I S. 1213), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1864), oder des § 3 Abs. 1 Satz 1 Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschifffahrt - Seeaufgabengesetz (SeeAufgG) - in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juli 2002 (BGBl. I S. 2876), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3069) - eine die gesetzlichen Berichts- und Auskunftspflichten des Antragstellers konkretisierende Ordnungsverfügung und ordnet deren sofortige Vollziehung an, kann der Antragsteller Anfechtungsklage erheben und einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 VwGO stellen. - BVerwG, 28.07.2011 - 7 C 7.10
Bundesverwaltung; Seeschifffahrt; Gefahrenabwehr; Hohe See; Einbringen; …
Rn. 9 1. Das Verwaltungsgericht hat entscheidungstragend ausgeführt, dass die angefochtene Untersagungsverfügung auf die in Anspruch genommene Ermächtigungsgrundlage nach § 3 Abs. 1 Satz 2, § 1 Nr. 3 Buchst. b des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschifffahrt - Seeaufgabengesetz (SeeAufgG) -, neugefasst durch Bekanntmachung vom 26. Juli 2002 (BGBl I S. 2876) i.V.m. § 4 des Gesetzes über das Verbot der Einbringung von Abfällen und anderen Stoffen und Gegenständen in die Hohe See - Hohe-See-Einbringungsgesetz (HSEG) - vom 25. August 1998 (BGBl I S. 2455) nicht gestützt werden könne. - VG Hamburg, 22.06.2016 - 9 K 2924/14
Konformitätsbewertungsverfahren bei der Schiffsausrüstung - hier: Schutzkleidung
Es findet seine Rechtsgrundlage in § 7a Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Nr. 3 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt (Seeaufgabengesetz - SeeAufgG) vom 24. Mai 1965, in der Fassung der Neubekanntmachung vom 26. Juli 2002 (BGBl. I, 2876), zuletzt geändert am 4. Juni 2013 (BGBl. I 1471). - VG Hamburg, 12.04.2013 - 15 K 771/10
Verwaltungsgebühr, Erteilung eines Sicherheitszeugnisses für Fischerboot eines …
Diese allgemeine Vorschrift wird allerdings im vorliegenden Fall durch die speziellere Regelung des § 12 Abs. 2 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt (Seeaufgabengesetz vom 26. Juli 2002, BGBl. I S. 2876, m. nachf. Änd. - SeeAufgG) modifiziert.
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