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Gesetzgebung
   BGBl. I 2002 S. 2876   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,47877
BGBl. I 2002 S. 2876 (https://dejure.org/2002,47877)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 53, ausgegeben am 31.07.2002, Seite 2876
  • Neufassung des Seeaufgabengesetzes
  • vom 26.07.2002

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Niedersachsen, 04.04.2012 - 8 ME 49/12

    Unzumutbarkeit zum Abwarten des Verwaltungsaktes oder des Verwaltungshandelns als …

    Rn. 26 Erlässt die Antragsgegnerin - etwa auf der Grundlage des § 26 Abs. 1 Satz 2 Gesetz über das Seelotswesen - Seelotsgesetz (SeeLG) - in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. September 1984 (BGBl. I S. 1213), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1864), oder des § 3 Abs. 1 Satz 1 Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschifffahrt - Seeaufgabengesetz (SeeAufgG) - in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juli 2002 (BGBl. I S. 2876), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3069) - eine die gesetzlichen Berichts- und Auskunftspflichten des Antragstellers konkretisierende Ordnungsverfügung und ordnet deren sofortige Vollziehung an, kann der Antragsteller Anfechtungsklage erheben und einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 VwGO stellen.
  • BVerwG, 28.07.2011 - 7 C 7.10

    Bundesverwaltung; Seeschifffahrt; Gefahrenabwehr; Hohe See; Einbringen; …

    Rn. 9 1. Das Verwaltungsgericht hat entscheidungstragend ausgeführt, dass die angefochtene Untersagungsverfügung auf die in Anspruch genommene Ermächtigungsgrundlage nach § 3 Abs. 1 Satz 2, § 1 Nr. 3 Buchst. b des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschifffahrt - Seeaufgabengesetz (SeeAufgG) -, neugefasst durch Bekanntmachung vom 26. Juli 2002 (BGBl I S. 2876) i.V.m. § 4 des Gesetzes über das Verbot der Einbringung von Abfällen und anderen Stoffen und Gegenständen in die Hohe See - Hohe-See-Einbringungsgesetz (HSEG) - vom 25. August 1998 (BGBl I S. 2455) nicht gestützt werden könne.
  • VG Hamburg, 22.06.2016 - 9 K 2924/14

    Konformitätsbewertungsverfahren bei der Schiffsausrüstung - hier: Schutzkleidung

    Es findet seine Rechtsgrundlage in § 7a Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Nr. 3 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt (Seeaufgabengesetz - SeeAufgG) vom 24. Mai 1965, in der Fassung der Neubekanntmachung vom 26. Juli 2002 (BGBl. I, 2876), zuletzt geändert am 4. Juni 2013 (BGBl. I 1471).
  • VG Hamburg, 12.04.2013 - 15 K 771/10

    Verwaltungsgebühr, Erteilung eines Sicherheitszeugnisses für Fischerboot eines …

    Diese allgemeine Vorschrift wird allerdings im vorliegenden Fall durch die speziellere Regelung des § 12 Abs. 2 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt (Seeaufgabengesetz vom 26. Juli 2002, BGBl. I S. 2876, m. nachf. Änd. - SeeAufgG) modifiziert.
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