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Gesetzgebung
   BGBl. I 2002 S. 4350   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,44068
BGBl. I 2002 S. 4350 (https://dejure.org/2002,44068)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 79, ausgegeben am 18.11.2002, Seite 4350
  • Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter (Gefahrgut-Ausnahmeverordnung GGAV 2002)
  • vom 06.11.2002

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 25.06.2009 - 4 StR 610/08

    Fahrlässige Tötung (Sorgfaltspflichtverletzung und Sondernormen: Anforderungen an …

    Rn. 19 Diese wurde lediglich formal, nämlich mit dem Hinweis, dass ihr Inhalt in die GGAV überführt wird, durch Bekanntmachung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen vom 25. Februar 2002 aufgehoben (VkBl. 2002, 230) und sodann - soweit es jedenfalls die hier relevanten Regelungen betrifft - inhaltsgleich als Ausnahme Nr. 20 in die Gefahrgut-Ausnahmeverordnung in der Fassung vom 6. November 2002 ((GGAV 2002), BGBl. I S. 4350) übernommen.
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