Gesetzgebung
   BGBl. I 2003 S. 2081   

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BGBl. I 2003 S. 2081 (https://dejure.org/2003,49339)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 52, ausgegeben am 31.10.2003, Seite 2081
  • Gesetz zur Abwicklung der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvSAbwicklungsgesetz - BvSAbwG)
  • vom 28.10.2003

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

  • 23.06.2003   BT   Bisherige Organe der BvS abschaffen
  • 30.07.2003   BT   Mit Gesetz zur Abwicklung der Treuhand-Nachfolgeanstalt Kosten sparen



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 18.01.2007 - III ZR 104/06

    Rechtmäßigkeit einer kommunalaufsichtlichen Genehmigung der Veräußerung von

    Das Investitionsvorranggesetz, das an die Stelle des § 3a VermG und der Regelungen des Investitionsgesetzes getreten ist, sieht in § 16 Abs. 1 vor, dass das Amt oder Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen auf Antrag des Berechtigten durch Bescheid über den Anspruch auf Auskehrung des Erlöses entscheidet (Satz 2), während der Anspruch auf Zahlung des Verkehrswertes vom Berechtigten - seit Inkrafttreten von Art. 4 des BvSAbwicklungsgesetzes vom 28. Oktober 2003 (BGBl. I S. 2081) innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr - gerichtlich geltend zu machen ist (Satz 3); insoweit sind nach § 23 Abs. 1 Satz 1 InVorG die ordentlichen Gerichte zur Entscheidung berufen (vgl. BGHZ 142, 221, 223).
  • VG Cottbus, 10.11.2010 - 1 K 2193/03

    Ausübung des Wahlrechts nach § 8 Abs. 1 S. 1 VermG

    Nach Art. 1 § 3 Abs. 1 S. 2 des Gesetzes zur Abwicklung der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben - BvSAbwicklungsgesetz - vom 28. Oktober 2003 (BGBl. I S. 2081) wird sie durch einen Abwickler vertreten.
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